In den letzten Jahren hat das Thema Gesundheitskosten f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und Versicherte in der Schweiz zunehmend an Bedeutung gewonnen. Deshalb stellt sich die Frage, wie die Forderungen aus der internationalen Gesundheitsversorgung gehandhabt werden und wie sie sich auf die Krankenkassenpr\u00e4mien auswirken.
Die Bundesbeh\u00f6rden haben \u200bim Rahmen der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien im Laufe des Jahres 2023 darauf hingewiesen, dass sich die R\u00fcckzahlung von Forderungen in der internationalen Gesundheitsversorgung, wie sie im europ\u00e4ischen Koordinierungsrecht vorgesehen ist, schwierig gestalten. Offenbar hielt sich Italien systematisch nicht an die Zahlungsfristen und h\u00e4ufte erhebliche Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nde an, darunter auch solche im Zusammenhang mit Campione d\u2019Italia.
Trotz einiger bereits geleisteter Teilr\u00fcckzahlungen steht ein betr\u00e4chtlicher Betrag an \u00fcberf\u00e4lligen Forderungen aus, was Fragen zur Belastbarkeit des Systems und zur Notwendigkeit von Korrekturmassnahmen aufwirft. Zudem wurde die Notwendigkeit eines R\u00fcckzahlungsplans und konkreter Garantien angesprochen, damit k\u00fcnftige Zahlungen fristgerecht erfolgen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten: