Die Stellungnahmen des Bundesrates zur Interpellation 25.3253 sowie zur Motion 23.4403, in denen Zweifel an der Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung in der Schweiz \u2013 einem der ersten L\u00e4nder, die diese eingef\u00fchrt haben \u2013 ge\u00e4ussert wurden, beruhigen.
Bereits am Weltwirtschaftsforum in Davos im vergangenen Jahr wies Bundesr\u00e4tin Karin Keller-Sutter darauf hin, die Anwendung von Mindeststeuers\u00e4tzen auf grosse internationale Konzerne habe zu einem Verlust an Wettbewerbsf\u00e4higkeit f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz gef\u00fchrt. Der Direktor des Europ\u00e4ischen Observatoriums f\u00fcr Steuerfragen, Gabriel Zucman, hatte seinerseits erkl\u00e4rt, die OECD-Mindestbesteuerung h\u00e4nge am Tropf.
Bekanntlich haben von den 147 Unterzeichnerstaaten nur etwa 60 die OECD-Mindestbesteuerung in Kraft gesetzt. Unter den L\u00e4ndern, die dies nicht getan haben, stechen neben den BRICS-Staaten vor allem die USA hervor. Pr\u00e4sident Donald Trump hat nicht nur erkl\u00e4rt, die Vereinigten Staaten w\u00fcrden den Mindeststeuersatz nicht anwenden, sondern auch Vergeltungsmassnahmen gegen die L\u00e4nder angek\u00fcndigt, die extraterritoriale Steuern von US-Unternehmen erheben w\u00fcrden.
Mitte Mai kamen zwei neue Elemente hinzu:
Daher frage ich den Bundesrat: