Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Gesetzesanpassungen vorzulegen, so dass f\u00fcr kriminelle Ausl\u00e4nder bei einer l\u00e4ngerfristigen Freiheitsstrafe ab einem Jahr \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob diese unbedingt, teilbedingt oder bedingt ausf\u00e4llt \u2013 in jedem Fall zwingend eine Landesverweisung angeordnet und vollzogen werden muss.
","ReasonText":"Trotz schwerer Straftaten werden obligatorische Landesverweisungen (Art. 66a StGB) in sehr vielen F\u00e4llen nicht ausgesprochen oder nicht vollzogen.
F\u00fcr die Anordnung sind die Gerichte zust\u00e4ndig, f\u00fcr den Vollzug die kantonalen Beh\u00f6rden. Obligatorische Landesverweisungen werden nur in 60% der F\u00e4lle angeordnet (25.8113). Hauptursache ist die viel zu large und zum Teil inflation\u00e4r gehandhabte H\u00e4rtefallregelung, obwohl diese als Ausnahme f\u00fcr ganz spezielle Einzelf\u00e4lle eingef\u00fchrt wurde.
Von den angeordneten Landesverweisungen werden nur knapp zwei Drittel (63%) vollzogen (SEM vom 01.12.2025). Die Unterschiede beim Vollzug sind enorm: In den Kantonen Glarus und Zug liegt die Quote bei 100%, in den Kantonen Jura und Neuenburg bei rund 30%.
Von einer \u00abpfefferscharfen Umsetzung\u00bb der Ausschaffungsinitiative (Aussage des ehemaligen FDP-Pr\u00e4sidenten Philipp M\u00fcller) kann keine Rede sein. Dieser Zustand ist unhaltbar. Er macht unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat unglaubw\u00fcrdig und gef\u00e4hrdet die Sicherheit unserer Bev\u00f6lkerung.
D\u00e4nemark macht es vor und weist Kriminelle bei Freiheitsstrafen ab einem Jahr automatisch aus (D\u00e4nemark: Ausweisung f\u00fcr Ausl\u00e4nder mit schweren Straftaten - Blick; Migration: D\u00e4nemark plant versch\u00e4rfte Abschieberegelung bei Straft\u00e4tern - DIE ZEIT).
Diesem wegweisenden Beispiel soll auch die Schweiz folgen. Ab einer l\u00e4ngerfristigen Freiheitsstrafe von einem Jahr (vgl. BGE 135 II 377; BGer 2C_515/2009) soll die obligatorische Landesverweisung immer obligatorisch sein. Damit erkl\u00e4rt der Gesetzgeber die Landesverweisung f\u00fcr alle Konstellationen als verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und H\u00e4rtef\u00e4lle f\u00fcr ausgeschlossen, sowohl betreffend Anordnung wie auch betreffend Vollzug. Das schafft Rechtssicherheit und einen konsequenten Vollzug. Und es ist ohne weiteres gerechtfertigt, zumal bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative sogar eine Grenze von sechs Monaten angedacht war.
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