Der Bundesrat wird beauftragt, ein Pilotprojekt zur Auslagerung von Asylverfahren auszuarbeiten und umzusetzen. Die Auslagerung soll insbesondere durch die Beteiligung an einem R\u00fcckf\u00fchrungszentrum in einem sicheren Drittstaat oder durch die Schaffung einer \u00e4hnlichen Einrichtung, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit Partnerstaaten, vonstattengehen.
","ReasonText":"Die Europ\u00e4ische Union \u00fcberarbeitet derzeit ihre Migrationspolitik umfassend. Zu den wichtigsten Elementen z\u00e4hlt die neue R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie, \u00fcber die sich das Europ\u00e4ische Parlament und der Europ\u00e4ische Rat dieser Tage politisch geeinigt haben. Ziel ist es, die Verfahren zur Wegweisung von Personen, die keinen Aufenthaltsanspruch haben, effizienter und z\u00fcgiger zu gestalten.
Zu den geplanten Massnahmen geh\u00f6rt die M\u00f6glichkeit, R\u00fcckf\u00fchrungszentren in Drittl\u00e4ndern einzurichten. Dabei handelt es sich um ein innovatives Instrument, das darauf abzielt, den Vollzug von Wegweisungsverf\u00fcgungen zu verbessern und die Anreize f\u00fcr irregul\u00e4re Einwanderung zu verringern.
Diese Debatte wird auch in der Schweiz schon seit Langem gef\u00fchrt: siehe beispielsweise die Motionen Quadri 21.3785 und 24.3628. Eine Studie, die vom Bundesrat in Auftrag gegeben und im April 2026 ver\u00f6ffentlicht wurde, kommt zum Schluss, die Auslagerung von Asylverfahren sei grunds\u00e4tzlich realisierbar. Aus derselben Studie geht zudem hervor, dass bei R\u00fcckf\u00fchrungszentren in Drittl\u00e4ndern die geforderten Standards in vielen Bereichen niedriger w\u00e4ren, wodurch diese Option leichter umsetzbar w\u00e4re als andere Formen der Auslagerung.
Angesichts dieser Schlussfolgerungen gibt es keinen Grund, sich darauf zu beschr\u00e4nken, etwaige Erfahrungen aus dem Ausland abzuwarten. Der Bundesrat hat erkl\u00e4rt, er wolle, sollten sich bei den europ\u00e4ischen Partnern erfolgreiche Modelle herauskristallisieren, eine Beteiligung oder eine eigenst\u00e4ndige Umsetzung pr\u00fcfen. Eine unn\u00f6tig abwartende Haltung.
Die Schweiz k\u00f6nnte und sollte stattdessen eine aktive Rolle \u00fcbernehmen und ein Pilotprojekt starten. Dieser Ansatz w\u00fcrde es erm\u00f6glichen, die Instrumente zu st\u00e4rken, die dem Bund bei der Bew\u00e4ltigung der irregul\u00e4ren Migration und der R\u00fcckf\u00fchrungen zur Verf\u00fcgung stehen.
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