Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Gesetzesanpassungen vorzulegen und die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um zu gew\u00e4hrleisten, dass sich die Schweiz an den von Deutschland, \u00d6sterreich, D\u00e4nemark, den Niederlanden und Griechenland geplanten R\u00fcckkehrzentren in Drittstaaten beteiligen kann.
","ReasonText":"Deutschland, die Niederlande, \u00d6sterreich, D\u00e4nemark und Griechenland planen R\u00fcckkehrzentren in Drittstaaten. Dorthin sollen ausreisepflichtige Ausl\u00e4nder gebracht werden, deren Wegweisung rechtskr\u00e4ftig ist. Von dort aus soll dann die definitive Ausreise organisiert werden
Die Schweiz hat ebenfalls grosse Probleme bei der Ausschaffung. Selbst Kriminelle werden heute nicht konsequent ausgeschafft.
Durch die Zusammenarbeit mit anderen L\u00e4ndern k\u00f6nnten Sicherheitsrisiken und Kosten unter Wahrung der Grundrechtsstandards reduziert werden. R\u00fcckkehrzentren in Drittstaaten reduzieren die Unterbringungskosten, die Sozialhilfekosten, die Personalkosten und damit die Belastung f\u00fcr die Kantone, Gemeinden sowie Pr\u00e4mien- und Steuerzahler. Zugleich w\u00fcrde das Asylsystem entlastet.
Von zentraler Bedeutung ist die damit einhergehende Signalwirkung f\u00fcr Wirtschaftsmigranten, die sich ein besseres Leben in Europa zum Ziel setzen. Probleme bei der R\u00fcckf\u00fchrung von abgewiesenen oder ausgewiesenen Personen k\u00f6nnten mit R\u00fcckkehrzentren endlich angemessen gel\u00f6st werden, sodass mindestens die Anreize f\u00fcr das Stellen von aussichtslosen Ayslgesuchen deutlich verringert werden k\u00f6nnen.
Bleibt die Schweiz im Unterschied zu ihren Nachbarstaaten bei ihrer grossz\u00fcgigen Schutzgew\u00e4hrung ohne Beteiligung an den R\u00fcckkehrzentren, so wird ein Pulleffekt in Richtung Schweiz ausgel\u00f6st, den es unbedingt zu verhindern gilt.
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