Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 2 Absatz 2 des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes (BG\u00d6, SR 152.3) zu \u00e4ndern, sodass nur die Schweizerische Nationalbank (SNB) vollst\u00e4ndig vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen ist, w\u00e4hrend die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht (FINMA) eine im Gesetz vorgesehene Ausnahme geltend machen muss, um den Zugang zu amtlichen Dokumenten zu verweigern.
","ReasonText":"Das BG\u00d6 gilt aktuell f\u00fcr die gesamte Bundesverwaltung, f\u00fcr Organisationen und Personen des \u00f6ffentlichen oder privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung angeh\u00f6ren, soweit sie Erlasse oder Verf\u00fcgungen erlassen, sowie f\u00fcr die Parlamentsdienste.
Einzig die SNB und die FINMA sind vollst\u00e4ndig vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen. Es ist nachvollziehbar, dass dies f\u00fcr die SNB der Fall ist, da ihre Geldpolitik den \u00fcbergeordneten Interessen der Schweiz dient. Dass der FINMA ein vergleichbarer Schutz gew\u00e4hrt wird, ist jedoch nicht gerechtfertigt. Er tr\u00e4gt zur mangelnden Transparenz \u00fcber die T\u00e4tigkeit einer Beh\u00f6rde bei, die das Handeln wichtiger Marktteilnehmer wie Banken und private Versicherungsunternehmen bestimmt. Ausserdem best\u00e4rkt er die Akteure dieser Beh\u00f6rde in dem Gef\u00fchl v\u00f6lliger Souver\u00e4nit\u00e4t in den ihr \u00fcbertragenen Aufsichtsbereichen.
Es ist umso weniger gerechtfertigt, dass die FINMA vollst\u00e4ndig vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen ist, als j\u00fcngste Ereignisse Schwachstellen bei der \u00dcberwachungst\u00e4tigkeit dieser Beh\u00f6rde zutage gef\u00f6rdert haben. Sie muss den anderen Verwaltungsstellen gleichgestellt werden. Diese sind h\u00e4ufig in Bereichen t\u00e4tig, die ebenso sensibel sind wie die Finanzm\u00e4rkte, insbesondere in den Bereichen der Sicherheit und der Verteidigung.
Die geforderte Gesetzes\u00e4nderung erm\u00f6glicht es der FINMA immer noch, sich wie jede andere Verwaltungsstelle auf eine der in Artikel 7 BG\u00d6 vorgesehenen Ausnahmen zu berufen, sofern sie dies f\u00fcr gerechtfertigt h\u00e4lt. Dazu geh\u00f6ren insbesondere:
- die Beeintr\u00e4chtigung der zielkonformen Durchf\u00fchrung konkreter beh\u00f6rdlicher Massnahmen (Bst. b);
- die Gef\u00e4hrdung der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit der Schweiz (Bst. c);
- die Gef\u00e4hrdung der wirtschafts-, geld- und w\u00e4hrungspolitischen Interessen der Schweiz (Bst. f);
- die Offenbarung von Berufs-, Gesch\u00e4fts- oder Fabrikationsgeheimnissen (Bst. g);
- die Vermittlung von Informationen, die der Beh\u00f6rde von Dritten freiwillig mitgeteilt worden sind und deren Geheimhaltung die Beh\u00f6rde zugesichert hat (Bst. h).
Aus den oben genannten Gr\u00fcnden ist es nicht gerechtfertigt, dass die FINMA der SNB gleichgestellt und vom Geltungsbereich des BG\u00d6 ausgenommen ist. Diese Ausnahmeregelung muss abgeschafft werden.
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