Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung \u00fcber die Mineral\u00f6lsteuer (M\u00d6StV) so zu \u00e4ndern, dass die R\u00fcckerstattungsgesuche jedes Jahr automatisch generiert werden, indem die Daten aus der amtlichen AGIS-Datenbank, einschliesslich allf\u00e4lliger Waldfl\u00e4chen, der landwirtschaftlichen Betriebe \u00fcbernommen werden, die eine einmalige Erstregistrierung vorgenommen haben.
","ReasonText":"Die Digitalisierung der Prozesse in der Bundesverwaltung dient der Effizienzsteigerung. Es ist jedoch darauf zu achten, dass der administrative Aufwand so weit wie m\u00f6glich nicht auf Unternehmen oder Privatpersonen abgew\u00e4lzt wird.
Was die Mineral\u00f6lsteuerr\u00fcckerstattung betrifft, ist ein einfaches Formular, das von den landwirtschaftlichen Betrieben zur\u00fcckgeschickt werden musste, einem komplizierten, mehrstufigen Verfahren gewichen. Derzeit ist es erforderlich, sich jedes Jahr bis zum 30. Juni in das System einzuloggen, um die Daten aus der AGIS-Datenbank zu \u00fcbernehmen. Nach Ablauf dieser Frist wird keine R\u00fcckerstattung mehr gew\u00e4hrt.
Die vorliegende Motion zielt darauf ab, die R\u00fcckerstattungsantr\u00e4ge jedes Jahr automatisch zu generieren, indem die offiziellen Daten aus dem AGIS-System nach einer einmaligen Erstregistrierung automatisch \u00fcbernommen werden.
Logischerweise sollte der R\u00fcckerstattungsantrag nach erfolgter Erstregistrierung automatisch erneuert werden, wobei die aktuellen AGIS-Daten des Vorjahres, einschliesslich allf\u00e4lliger Waldfl\u00e4chen, \u00fcbernommen werden. Stellt ein Betrieb seine T\u00e4tigkeit ein, l\u00f6st das Fehlen gemeldeter Fl\u00e4chen in AGIS folglich keine R\u00fcckerstattung aus. Umgekehrt m\u00fcsste sich ein neuer Bewirtschafter zun\u00e4chst registrieren, um Anspruch auf die R\u00fcckerstattung zu haben.
Vorschlag Anpassungen/Erg\u00e4nzungen zur Verordnung SR 641.611: Mineral\u00f6lsteuerverordnung (Min\u00f6StV)
Art. 48 Abs. 2 und 3
2 Die R\u00fcckerstattungsantr\u00e4ge m\u00fcssen innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Rechnungsjahres eingereicht werden, in dem der Treibstoff verbraucht wurde.
F\u00fcr landwirtschaftliche Betriebe erfolgen die R\u00fcckerstattungsantr\u00e4ge gem\u00e4ss Art. 59.
Art. 59 R\u00fcckerstattungsverfahren
1 Die R\u00fcckerstattungsantr\u00e4ge werden automatisch auf der Grundlage der AGIS-Daten des Rechnungsjahres, in dem der Treibstoff verbraucht wurde, erneuert, sofern eine Erstregistrierung vorgenommen wurde.
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