1. Wie beurteilt der Bundesrat die Rechtslage in Bezug auf Anwendbarkeit respektive Nichtanwendbarkeit von Art. 14 Abs. 2 AsylG auf Personen mit Schutzstatus S?
2. Falls Art. 14 Abs. 2 AsylG f\u00fcr die Schutzbed\u00fcrftigen zur Anwendung gelangen kann, wie beurteilt der Bundesrat das zu erwartende Mengenger\u00fcst? Teilt der Bundesrat die Einsch\u00e4tzung der Analyse zum Gesamtsystem Asyl, dass das zu erwartende Mengenger\u00fcst epochalen Ausmasses zu einer enormen Belastung der kantonalen Ressourcen f\u00fchren wird?
3. Falls Art. 14 Abs. 2 AsylG f\u00fcr den Status S zur Anwendung gelangen kann, wie beurteilt der Bundesrat die Zust\u00e4ndigkeit von 26 verschiedenen Kantone f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Gesuche?
4. Kann sich der Bundesrat vorstellen, \u00fcber einen dringlichen Bundeserlass ein Verfahren zum Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung f\u00fcr Schutzbed\u00fcrftige ausserhalb von Art. 14 Abs. 2 AsylG zu schaffen?
5. K\u00f6nnten bei einer Nichtanwendung von Art. 14 Abs. 2 AsylG die Bundesstrukturen anstelle der Kantonsstrukturen \u00fcberlastet werden, da bei einer allf\u00e4lligen Aufhebung des Schutzstatus vor Ablauf von zehn Jahren die Betroffenen gem\u00e4ss Art. 76 AsylG die M\u00f6glichkeit haben, ein Asylgesuch zu stellen?
6. Ist gem\u00e4ss Gesetz ein definitiver Aufenthalt erst nach dem Ablauf von zehn Jahren seit der Schutzgew\u00e4hrung vorgesehen?
","ReasonText":"Art. 14 Abs. 2 AsylG setzt ein Asylgesuch voraus. Weil Schutzbed\u00fcrftige kein Asylgesuch eingereicht haben, d\u00fcrfte die H\u00e4rtefallm\u00f6glichkeit wegfallen. Auch die Systematik spricht dagegen. Art. 74 AsylG regelt die Anwesenheit Schutzbed\u00fcrftiger abschliessend. H\u00e4tte der Gesetzgeber eine H\u00e4rtefallm\u00f6glichkeit analog Art. 14 Abs. 2 AsylG f\u00fcr den Status S vorsehen wollen, so h\u00e4tte er diese Klausel im 4. Kapitel des Asylgesetzes explizit aufgenommen.
Nach der Analyse des Gesamtsystems Asyl vom 25. Juni 2025, erstellt von Ecoplan im Auftrag des tripartiten Ausschusses Strategie (TriAS), steht Schutzbed\u00fcrftigen nach f\u00fcnf Jahren die M\u00f6glichkeit offen, gem\u00e4ss Art. 14 Abs. 2 AsylG ein H\u00e4rtefallgesuch einzureichen. Der Schlussbericht h\u00e4lt hierzu fest: \u2018Das potenzielle Mengenger\u00fcst f\u00fcr H\u00e4rtefallverfahren weist damit ein epochales Ausmass auf, das Kantone und Bund in den gew\u00f6hnlichen Strukturen und Verfahrensabl\u00e4ufen kaum bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen.\u2019
K\u00f6nnten Schutzbed\u00fcrftige individuelle H\u00e4rtefallgesuche nach Art. 14 Abs. 2 AsylG einreichen, so w\u00e4ren die Kantone mit einem erheblichen Ressourcenproblem konfrontiert.