Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Franz\u00f6sischen Republik die notwendigen Schritte einzuleiten, damit Frankreich als Gastgeberland des G7-Gipfels in \u00c9vian vom 15.\u201317. Juni 2026 die Kosten f\u00fcr die Sicherheit, die Eins\u00e4tze sowie die direkten und indirekten Sch\u00e4den, die dem Bund und den von der Durchf\u00fchrung dieses Gipfels im Grenzgebiet betroffenen Kantonen und Gemeinden entstehen, ganz \u00fcbernimmt. Er wird aufgefordert, zu diesem Zweck vor dem Gipfel eine Vereinbarung mit Frankreich abzuschliessen, in der der Grundsatz dieser Kosten\u00fcbernahme sowie die Modalit\u00e4ten f\u00fcr deren Umsetzung und die Erstattung festgelegt werden.
","ReasonText":"Frankreich hat sich entschieden, den G7-Gipfel in \u00c9vian-les-Bains zu veranstalten, nur wenige Kilometer von der Schweizer Grenze sowie den Agglomerationen von Genf und am Genfersee entfernt. Der Entscheid f\u00fcr diesen Ort bedeutet f\u00fcr die Schweiz \u2013 den Bund, die Kantone Genf und Waadt sowie die Anrainergemeinden \u2013 eine erhebliche sicherheitspolitische, logistische und wirtschaftliche Belastung, obwohl die Schweiz weder Mitglied der G7 noch Organisatorin der Veranstaltung ist.
Belastend sind insbesondere der Einsatz der Polizei und gegebenenfalls die subsidi\u00e4re Unterst\u00fctzung durch die Armee, die Sicherung des Luftraums, Massnahmen zum Schutz der Infrastrukturen und der Vertretungen sowie die Sch\u00e4den und Verluste, die durch Demonstrationen und Ausschreitungen am Rande des Gipfels entstehen k\u00f6nnen. Die Erfahrungen mit dem G8-Gipfel 2003 haben gezeigt, dass solche Veranstaltungen erhebliche Sch\u00e4den auf Schweizer Boden verursachen k\u00f6nnen.
Der Bundesrat setzt sich stets f\u00fcr die finanziellen Interessen des Bundes ein. Die vorliegende Motion zielt darauf ab, sein Vorgehen zu unterst\u00fctzen und ihm ein klares und formelles Mandat zu erteilen, um von Frankreich zu erreichen, dass es auch die volle finanzielle Verantwortung gegen\u00fcber dem Nachbarland wahrnimmt. Schliesslich entscheidet das Gastgeberland allein \u00fcber den Veranstaltungsort und zieht den diplomatischen Nutzen aus der Veranstaltung, w\u00e4lzt aber einen Teil der Belastungen auf die Schweiz ab. Es entspricht den Grunds\u00e4tzen der guten Nachbarschaft und der ausgleichenden Gerechtigkeit sowie der g\u00e4ngigen Praxis bei der Aufteilung der Kosten f\u00fcr internationale Veranstaltungen, dass der Organisator den Drittstaat, der die externen Kosten tragen muss, umfassend entsch\u00e4digt.
Da der Gipfel im Juni 2026 stattfindet, muss unverz\u00fcglich gehandelt werden, damit eine Vereinbarung noch vor der Veranstaltung und nicht erst im Nachhinein ausgehandelt und formalisiert wird.
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