1. Mit dem R\u00fcstungsprogramm 2022 bestellte die Schweiz in den USA maximal 70 Patriot-Lenkwaffen MIN-104E (PAC-2 GEM-T) laut Mitteilung an den US-Kongress. Sie weisen einen Sprengkopf auf, dessen Z\u00fcnder f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von ballistischen Artillerielenkwaffen optimiert ist (GEM-T, das T steht f\u00fcr Tactical Ballistic Missile). Auch die Patriot PAC-3 MSE, von denen die Schweiz mit dem RP23 maximal 72 St\u00fcck bestellte, sind nur dazu geeignet, ballistische Lenkwaffen zu bek\u00e4mpfen, die aus 400 km Distanz zur Schweiz abgeschossen wurden. Falls das Patriot-Feuerleitradar mit Zieldaten von Bahnverfolgungs-Satelliten oder weitreichender Abwehrsysteme gegen ballistische Lenkwaffen, wie zum Beispiel das in Leutkirchen (Allg\u00e4u) geplante deutsche Arrow-System, eingewiesen wird, kann PAC-3 MSE ballistische Lenkwaffen bek\u00e4mpfen, die aus bis zu 600 km Distanz zur Schweiz abgeschossen wurden.
a) Wie gross ist der Footprint (Fl\u00e4che um das Abwehrsystem mit reduzierter Einschlagwahrscheinlichkeit) von Patriot PAC-3 MSE bei Anflug einer ballistischen Lenkwaffe aus 300 km Entfernung ohne Radareinweisung?
b) Und wie gross bei Angriff aus 600 km Entfernung, sofern die Schweiz von den Nachbarstaaten rechtzeitig die Fr\u00fchwarndaten zur Einweisung ihrer Systeme erh\u00e4lt?
c) Warum sollten die Nachbarstaaten der Schweiz Daten zur Verf\u00fcgung stellen, so lange die Schweiz ihrerseits keine Verpflichtung eingeht, ihnen Beistand zu leisten?
d) Tendiert die Schutzwirkung solcher Systeme ohne rechtzeitig verf\u00fcgbare Fr\u00fchwarndaten gegen null?
e) Oder strebt der Bundesrat eine verl\u00e4ssliche operationelle Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten in der hybriden Lage unterhalb der Kriegsschwelle an?
f) Gelten f\u00fcr die Systeme, f\u00fcr die armasuisse ausgehend vom Auftrag des Bundesrates vom 6. M\u00e4rz 2026 einen \u201eRequest for Information\u201d einholte, gleichartige technisch-operationelle Bedingungen wie f\u00fcr die bestellten Patriot?
2. All diese BODLUV-Systeme sind f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Artillerie- und Kurzstrecken-Lenkwaffen optimiert, die eine Reichweite bis 600 Kilometer (und damit einer Scheitelh\u00f6he bei ca. 200 km, also ausserhalb der Atmosph\u00e4re) aufweisen. Sie m\u00fcssen also zwingend von NATO- oder EU-Territorium aus abgeschossen werden, denn Russland liegt viel weiter von der Schweiz entfernt (Kaliningrad: rund 1400 km, Hauptterritorium \u00fcber 2000 km). Im \u00dcbrigen m\u00fcssen auch Kampfflugzeuge, Cruise Missiles oder Drohnen aus NATO- oder EU-Territorium gestartet worden sein, damit sie die Schweiz durch die erw\u00e4hnten Systeme bek\u00e4mpfen kann.
a) Geht der Bundesrat vom Szenario aus, dass ein NATO- oder EU-Staat Kurzstrecken-Lenkwaffen auf die Schweiz abfeuern k\u00f6nnte?
b) Oder rechnet er mit dem Szenario, dass Russland die NATO und die EU \u00fcberrannt hat und sich allein noch die einsame Schweiz gegen Kurzstrecken-Lenkwaffen wehrt, die in einer Entfernung maximal 600 Kilometer von unserer Landesgrenze entfernt abgefeuert werden, weil die erw\u00e4hnten Systeme nur solche m\u00f6glicherweise abfangen k\u00f6nnten?
c) Welche Wahrscheinlichkeit misst der Bundesrat einem solchen Szenario zu?
d) Aus welcher maximalen Distanz von unserer Landesgrenze entfernt m\u00fcssten angreifende Kurzstrecken-Lenkwaffen abgefeuert werden, damit sie die gegenw\u00e4rtig gepr\u00fcften zus\u00e4tzlichen Systeme \u00abzur bodengest\u00fctzten Luftverteidigung gr\u00f6sserer Reichweite\u00bb potenziell abwehren k\u00f6nnten?
3. Die USA erfuhren in ihrem Angriffskrieg gegen den Iran schmerzvoll, dass die \u00abhit-rate\u00bb (Trefferrate) in einem asymmetrischen Krieg weniger Bedeutung hat als die \u00abburn-rate\u00bb (Durchhaltef\u00e4higkeit).
a) Wann passt der Bundesrat den Schutz des Schweizer Luftraums an die neuen Realit\u00e4ten des sicherheitspolitischen Umfelds an (strategische Angriffe aus > 2000 km Entfernung und sehr viele Kleinstziele, die im Umfeld oder sogar innerhalb der Schweiz gestartet werden)? Verzichtet der Bundesrat auf \u00abSysteme zur bodengest\u00fctzten Luftverteidigung gr\u00f6sserer Reichweite\u00bb, weil sie keiner realistischen Bedrohung entsprechen und damit nutzlos sind, solange sie nicht ballistische Lenkwaffen aus Russland bek\u00e4mpfen k\u00f6nnen?
b) Storniert er folglich die Patriot-Beschaffung und verzichtet er auch auf andere \u00abSysteme zur bodengest\u00fctzten Luftverteidigung gr\u00f6sserer Reichweite\u00bb?