Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzes\u00e4nderung vorzulegen und damit eine klare Grundlage zu schaffen, sodass die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden von Bund und Kantonen bei missbr\u00e4uchlichen Konkursen, Insolvenzketten oder wirtschaftlich gleichwertigen Neugr\u00fcndungen, die zu Verlusten zulasten der \u00f6ffentlichen Hand f\u00fchren k\u00f6nnten, die notwendigen Informationen austauschen k\u00f6nnen. Dabei ist der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und dem Datenschutz Rechnung zu tragen.
Die Vorlage sollte insbesondere festlegen, welche Beh\u00f6rden zur \u00dcbermittlung und zum Empfang von Informationen befugt sind, und den Umfang der austauschbaren Daten sowie die zul\u00e4ssigen Zwecke festlegen.
","ReasonText":"Die j\u00fcngsten Reformen gegen die \u00abKonkursreiterei\u00bb gehen in die richtige Richtung. Doch hat der Bundesrat selbst festgestellt, dass ihre Wirksamkeit erst nach einigen Jahren beurteilt werden kann und dass weiterhin erhebliche technische Verz\u00f6gerungen bestehen, insbesondere hinsichtlich der zentralen Datenbank der in den kantonalen Registern eingetragenen Personen und hinsichtlich der Personensuche in Zefix.
In der Praxis bleibt daher ein zentrales Problem bestehen: Die Akten zu Personen, die in problematische Konkursverfahren verwickelt sind, k\u00f6nnen in verschiedenen Kantonen und bei unterschiedlichen Beh\u00f6rden liegen. Dies erschwert es, weitere Sch\u00e4den f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Sektor zu verhindern, beispielsweise in Bezug auf Steuer- und Beitragsforderungen, Subventionen, Finanzhilfen, B\u00fcrgschaften oder \u00f6ffentliche Auftragsvergaben.
Die Angelegenheit ist seit dem Inkrafttreten der neuen Regelung am 1. Januar 2025 noch heikler geworden; denn nun m\u00fcssen auch \u00f6ffentlich-rechtliche Forderungen gegen\u00fcber Schuldnern, die im Handelsregister eingetragen sind, im Rahmen eines Konkursverfahrens geltend gemacht werden.
Es geht weder darum, neue pauschale schwarze Listen zu erstellen, noch darum, b\u00fcrokratische H\u00fcrden f\u00fcr seri\u00f6se Unternehmen einzuf\u00fchren. Vielmehr geht es darum, den Beh\u00f6rden eine klare Rechtsgrundlage zu geben, die es ihnen erm\u00f6glicht, in begr\u00fcndeten F\u00e4llen die Informationen auszutauschen, die zum Schutz der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, zur Verhinderung von Missbrauch und zur Gew\u00e4hrleistung fairer Wettbewerbsbedingungen unbedingt erforderlich sind.
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