Im Vollzug des Schweizer Tierschutzgesetzes (TSchG) zeigen sich in einzelnen Kantonen Unterschiede im Umgang mit beschlagnahmten Tieren. Bei langdauernden Verfahren verbleiben Tiere teils \u00fcber Monate oder Jahre in einem provisorischen Zustand. Obwohl die Grundversorgung sichergestellt ist, k\u00f6nnen zentrale Aspekte des Tierwohls wie Bewegung, Sozialkontakt, Ausbildung und individuelle Betreuung ungen\u00fcgend ber\u00fccksichtigt werden. Dies kann insbesondere bei jungen oder in Ausbildung stehenden Tieren zu Verhaltensst\u00f6rungen, gesundheitlichen Problemen sowie zu einem erheblichen Wertverlust f\u00fchren. Zugleich stehen die Vollzugsbeh\u00f6rden vor einem Zielkonflikt: Eine rasche definitive L\u00f6sung (R\u00fcckgabe, Umplatzierung oder Ver\u00e4usserung) kann Staatshaftungsfragen aufwerfen, falls sich eine Beschlagnahmung sp\u00e4ter als ungerechtfertigt erweist. Ein Zuwarten aus Haftungsgr\u00fcnden kann jedoch dem Tierwohl widersprechen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Datenlage:
Wie viele Tiere werden j\u00e4hrlich in der Schweiz beschlagnahmt? Wie lange dauert deren durchschnittliche sowie maximale Beschlagnahmungsdauer (aufgeschl\u00fcsselt nach Tierarten und Kantonen)?
Tierwohl w\u00e4hrend der Beschlagnahmung:
Welche bundesrechtlichen Mindestanforderungen bestehen heute hinsichtlich Haltung, Betreuung, Besch\u00e4ftigung und Ausbildung beschlagnahmter Tiere?
Kantonale Unterschiede:
Wie beurteilt der Bundesrat die unterschiedlichen Vollzugspraxen der Kantone, insbesondere hinsichtlich Dauer und Ausgestaltung der Beschlagnahmung?
Fristenregelung:
Wie beurteilt der Bundesrat die Einf\u00fchrung einer gesetzlichen Frist, wonach beschlagnahmte Tiere grunds\u00e4tzlich nicht l\u00e4nger als eine bestimmte Dauer (z. B. vier Wochen) im provisorischen Zustand verbleiben d\u00fcrfen, bevor \u00fcber das weitere Vorgehen entschieden werden muss?
Rechtliche Grundlagen (Art. 24 TSchG):
W\u00e4re der Bundesrat bereit zu pr\u00fcfen, ob Artikel 24 TSchG dahingehend angepasst werden soll, dass innert kurzer Frist \u00fcber R\u00fcckgabe, R\u00fcckgabe mit Auflagen, tierschutzkonforme Umplatzierung oder Ver\u00e4usserung entschieden werden muss?
Vorzeitige Verwertung und Staatshaftung:
Welche rechtlichen M\u00f6glichkeiten bestehen heute, beschlagnahmte Tiere vor Abschluss eines Verfahrens zu ver\u00e4ussern oder weiter zu platzieren?
Wie wird dabei das Spannungsfeld zwischen Tierwohl, Eigentumsgarantie und m\u00f6glicher Staatshaftung beurteilt?
Kostenfolgen:
Welche Kosten entstehen der \u00f6ffentlichen Hand durch langdauernde Beschlagnahmungen, und wie entwickeln sich diese?
Verbesserungspotenzial:
Sieht der Bundesrat Handlungsbedarf, um das Tierwohl und die Rechtssicherheit bei langdauernden Beschlagnahmungen zu verbessern - insbesondere durch klarere bundesrechtliche Vorgaben oder beschleunigte Verfahren?
Best Practices:
Welche kantonalen Modelle beurteilt der Bundesrat als besonders zielf\u00fchrend im Spannungsfeld zwischen Tierwohl, Rechtssicherheit und Kostenkontrolle?
","ReasonText":"Langdauernde Beschlagnahmungen k\u00f6nnen das Tierwohl beeintr\u00e4chtigen, auch wenn die Grundversorgung gew\u00e4hrleistet ist. Tiere ben\u00f6tigen eine stabile Umgebung, Bewegung, Sozialkontakt und - je nach Art - Ausbildung und F\u00f6rderung. Besonders bei Pferden kann eine l\u00e4ngere Phase ohne ad\u00e4quate Besch\u00e4ftigung und Ausbildung zu nachhaltigen Sch\u00e4den f\u00fchren.
Gleichzeitig f\u00fchrt die heutige Rechtslage zu Unsicherheiten bei den Vollzugsbeh\u00f6rden, insbesondere im Hinblick auf m\u00f6gliche Staatshaftungsrisiken. Dies kann dazu f\u00fchren, dass notwendige Entscheide verz\u00f6gert werden. Es ist daher zu kl\u00e4ren, ob die bestehenden gesetzlichen Grundlagen ausreichen oder ob gezielte Anpassungen notwendig sind, um Tierwohl, Rechtssicherheit und einen einheitlicheren Vollzug sicherzustellen.
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