Die Bilder aus einem Schweinehaltungsbetrieb im Kanton Waadt, die k\u00fcrzlich publik wurden, haben zu Recht f\u00fcr Aufregung gesorgt. Sie zeigen insbesondere die brutale Behandlung von Sauen sowie Methoden zur T\u00f6tung geschw\u00e4chter Ferkel, die daran zweifeln lassen, dass das Tierschutzrecht des Bundes eingehalten wird.
Auch wenn dieser Fall nicht zu einem Generalverdacht gegen\u00fcber den Landwirtschaftsbetrieben f\u00fchren darf, so wirft er doch Fragen hinsichtlich der Wirksamkeit des geltenden Bundesrechts auf.
Daher bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt er die enth\u00fcllten Fakten und die Verst\u00f6sse gegen das Tierschutzrecht des Bundes, die dadurch allenfalls aufgedeckt werden k\u00f6nnen?
2. Ist er der Ansicht, dass die heutigen Tierschutzvorschriften des Bundes, die das T\u00f6ten kranker, verletzter oder nicht lebensf\u00e4higer Tiere regeln, einen ausreichenden Schutz vor vermeidbarem Leiden gew\u00e4hrleisten?
3. Verf\u00fcgt er \u00fcber Daten zu den T\u00f6tungsmethoden, die in Schweizer Betrieben bei geschw\u00e4chten Ferkeln angewendet werden, sowie zur H\u00e4ufigkeit der Kontrollen dieser Praktiken?
4. Wie viele Verst\u00f6sse gegen das Tierschutzrecht wurden in den letzten zehn Jahren in Schweinehaltungen festgestellt und wie hat sich diese Zahl entwickelt?
5. Ist er der Ansicht, dass die im Bundesrecht vorgesehenen Sanktionen abschreckend genug sind, um Tierqu\u00e4lerei in den Tierhaltungen zu verhindern?
6. Hat er untersucht, inwieweit bestimmte problematische Praktiken allenfalls durch die Kosten m\u00f6glicher Alternativen beg\u00fcnstigt werden, insbesondere im Zusammenhang mit der Euthanasierung kranker oder sterbender Tiere?
7. Ist er der Ansicht, dass die Anforderungen an die Ausbildung von Personen, die in den Betrieben mit Tieren umgehen oder diese t\u00f6ten, ausreichend sind?
8. Beabsichtigt er, Versch\u00e4rfungen vorzuschlagen in Bezug auf die Mindestanforderungen f\u00fcr den Schutz von Schweinen, die Kontrollen oder die Dokumentationspflichten f\u00fcr Schweinehaltungen?
9. Welche Massnahmen plant er, um sicherzugehen, dass die k\u00fcrzlich aufgedeckten F\u00e4lle von Tierqu\u00e4lerei nicht Abbild einer weit verbreiteten Praxis sind?
10. Ist er der Ansicht, dass die Arbeitsbedingungen in bestimmten Betrieben mit den Zielen des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz vereinbar sind, insbesondere die psychologischen Auswirkungen, die eine wiederholte Konfrontation mit Tierleid und T\u00f6tungshandlungen haben kann?
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