Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlagen f\u00fcr den Familiennachzug von Fl\u00fcchtlingen und vorl\u00e4ufig aufgenommenen Ausl\u00e4nderInnen so anzupassen, dass:
1. die Identit\u00e4t und das Verwandtschaftsverh\u00e4ltnis durch amtliche, zuverl\u00e4ssige und \u00fcberpr\u00fcfbare Beweismittel nachzuweisen sind;
2. die blosse Glaubhaftmachung nur noch ausnahmsweise gen\u00fcgt, wenn die Beschaffung entsprechender Nachweise objektiv unm\u00f6glich oder unzumutbar ist;
3. DNA-Analysen regelm\u00e4ssig angeordnet werden, wenn der Familiennachzug gem\u00e4ss der in Ziffer 2 der Motion vorgesehenen Ausnahme erfolgt;
4. die Kosten solcher DNA-Analysen grunds\u00e4tzlich von den Gesuchstellenden zu tragen sind.
Der Familiennachzug stellt einen wichtigen Bestandteil des schweizerischen Migrationsrechts dar. Voraussetzung daf\u00fcr ist jedoch, dass die Identit\u00e4t der betroffenen Personen sowie die geltend gemachten famili\u00e4ren Beziehungen mit ausreichender Sicherheit festgestellt werden k\u00f6nnen.
Die heutige Praxis st\u00fctzt sich insbesondere bei Fl\u00fcchtlingen und vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen teilweise auf den Grundsatz der Glaubhaftmachung. Dieser Ansatz ist nachvollziehbar, wenn aufgrund von Krieg, Verfolgung oder dem Zusammenbruch staatlicher Strukturen keine verl\u00e4sslichen Dokumente beschafft werden k\u00f6nnen. Gleichzeitig zeigt die Erfahrung, dass die Qualit\u00e4t und \u00dcberpr\u00fcfbarkeit von Zivilstandsregistern und Identit\u00e4tsdokumenten je nach Herkunftsland stark variieren. In einzelnen Staaten sind Register unvollst\u00e4ndig, schwer \u00fcberpr\u00fcfbar oder besonders anf\u00e4llig f\u00fcr F\u00e4lschungen.
Die Anerkennung von Identit\u00e4t und Abstammung allein aufgrund einer Glaubhaftmachung kann deshalb zu Fehlentscheiden f\u00fchren und das Vertrauen in den Familiennachzug schw\u00e4chen. Um die Integrit\u00e4t des Systems zu st\u00e4rken, sollen Identit\u00e4t und Verwandtschaftsverh\u00e4ltnis grunds\u00e4tzlich durch zuverl\u00e4ssige und \u00fcberpr\u00fcfbare Beweise nachgewiesen werden.
Wo begr\u00fcndete Zweifel bestehen und Dokumente keine ausreichende Sicherheit bieten, sollen DNA-Analysen als objektives und wissenschaftlich anerkanntes Beweismittel eingesetzt werden k\u00f6nnen. Die Kosten solcher Untersuchungen sollen grunds\u00e4tzlich von den Gesuchstellenden getragen werden.
Mit dieser Anpassung wird sichergestellt, dass der Familiennachzug weiterhin den tats\u00e4chlich anspruchsberechtigten Personen offensteht, gleichzeitig aber Missbrauch wirksamer verhindert und die Glaubw\u00fcrdigkeit des Migrationssystems gest\u00e4rkt wird.
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