Der G7-Gipfel findet im Juni 2026 auf franz\u00f6sischem Gebiet in \u00c9vian-les-Bains statt. Obwohl die Veranstaltung in Frankreich stattfindet, muss die Schweiz erhebliche Sicherheitsressourcen aufbieten, um den Schutz ihrer Grenze, des Genfersees, ihres Luftraums und verschiedener kritischer Infrastrukturen zu gew\u00e4hrleisten.
Den vorliegenden Informationen zufolge wurden mehrere Tausend Armeeangeh\u00f6rige mobilisiert. Hinzu kommen die Eins\u00e4tze der kantonalen Polizeikorps, der Grenzwacht und der Nachrichtendienste sowie umfangreiche Ressourcen f\u00fcr die Logistik und die \u00dcberwachung. Die direkten Kosten f\u00fcr die Kantone am Genfersee werden auf mehrere Dutzend Millionen Franken gesch\u00e4tzt, wobei ein grosser Teil davon vom Bund \u00fcbernommen wird.
Das weckt Erinnerungen an den G8-Gipfel von \u00c9vian im Jahr 2003. Bereits damals hatte die Schweiz umfangreiche Sicherheitsmassnahmen ergreifen und erhebliche Kosten tragen m\u00fcssen. Die Demonstrationen hatten zudem in mehreren Orten der Westschweiz zu erheblichen Unruhen, Sachbesch\u00e4digungen und beachtlichen Beeintr\u00e4chtigungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und die regionale Wirtschaft gef\u00fchrt.
Es wurde mehrfach berichtet, dass Frankreich \u00c9vian als Austragungsort f\u00fcr den Gipfel ausgew\u00e4hlt habe, ohne die Schweizer Beh\u00f6rden zuvor eingehend zu konsultieren, obwohl die sicherheitspolitischen und finanziellen Folgen f\u00fcr unser Land vorhersehbar waren.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie hoch sind die gesch\u00e4tzten Gesamtkosten f\u00fcr den Bund, einschliesslich der milit\u00e4rischen, polizeilichen, logistischen und administrativen Aufwendungen f\u00fcr die Absicherung des G7-Gipfels 2026 in \u00c9vian?
2. Kann der Bundesrat mitteilen, ob die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden die Schweiz formell konsultiert haben, bevor sie \u00c9vian als Austragungsort f\u00fcr den G7-Gipfel 2026 ausgew\u00e4hlt haben? Falls ja, in welcher Form und wann fand diese Konsultation statt?
3. Finden derzeit Gespr\u00e4che mit Frankreich \u00fcber eine finanzielle Beteiligung an den von der Schweiz getragenen Sicherheitskosten statt? Wenn ja, wie ist der Stand dieser Verhandlungen?
4. Vertritt der Bundesrat im Grundsatz ebenfalls die Ansicht, dass die ausserordentlichen Kosten, die der Schweiz aufgrund einer auf franz\u00f6sischem Staatsgebiet organisierten internationalen Veranstaltung entstehen, vollst\u00e4ndig Frankreich in Rechnung gestellt werden sollten?
5. Welche Lehren hat der Bundesrat aus den Erfahrungen gezogen, die er mit dem G8-Gipfel in \u00c9vian im Jahr 2003 in Bezug auf die Kostenverteilung, die grenz\u00fcberschreitende Koordination und den Schutz der betroffenen Schweizer Gemeinwesen gemacht hat?
Ich danke dem Bundesrat f\u00fcr die Beantwortung dieser Fragen.
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