1. In welchem Umfang wird die Problematik der Deepfakes im geplanten KI-Gesetz ber\u00fccksichtigt?
2. Welche Bestimmungen sind vorgesehen, um missbr\u00e4uchliche Anwendungen generativer KI zu adressieren, insbesondere im Zusammenhang mit nicht-einvernehmlichen sexualisierten Inhalten und Identit\u00e4tsmissbrauch?
3. Welche Instrumente zur Durchsetzung werden vorgesehen hinsichtlich der raschen Entfernung von rechtswidriger Inhalten und der Durchsetzung von Unterlassungsanspr\u00fcchen?
4. Wird eine spezifische Haftungsregelung f\u00fcr Plattformen vorgesehen, insbesondere bei unzureichender Moderation?
5. Welche pr\u00e4ventiven Massnahmen sind vorgesehen, um die Entstehung und Verbreitung missbr\u00e4uchlicher Deepfakes fr\u00fchzeitig zu verhindern?
6. Wie wird sichergestellt, dass Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcber geeignete Instrumente verf\u00fcgen, um missbr\u00e4uchliche synthetische Inhalte wirksam zu verfolgen, insbesondere bei rascher Verbreitung und grenz\u00fcberschreitenden Sachverhalten?
7. Sind verbindliche Transparenz- oder Kennzeichnungspflichten f\u00fcr KI-generierte oder KI-manipulierte Inhalte vorgesehen? Falls ja, wie sollen diese ausgestaltet werden?
8. Wie wird dem Schutz besonders sch\u00fctzenswerter Personen, insbesondere Minderj\u00e4hriger, Menschen mit Beeintr\u00e4chtigungen oder in anderen vulnerablen Situationen Rechnung getragen?
9. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass das KI-Gesetz mit internationalen Entwicklungen kompatibel ist?
","ReasonText":"Der Bundesrat hat Ende 2023 beschlossen, die KI-Konvention des Europarats zu ratifizieren und bis Ende 2026 eine Vorlage f\u00fcr ein KI-Gesetz zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie mit synthetischen Inhalten, insbesondere sogenannten Deepfakes, umgegangen wird. KI-gest\u00fctzte Systeme erm\u00f6glichen die rasche Erstellung realistischer Bild-, Audio- und Videoinhalte, die reale Personen darstellen, ohne dass diese daran beteiligt waren. Solche Inhalte werden zunehmend missbr\u00e4uchlich verwendet, insbesondere in Form nicht-einvernehmlicher sexualisierter Darstellungen oder im Kontext von Identit\u00e4tsmissbrauch. Betroffen sind in besonderem Mass Frauen, Minderj\u00e4hrige sowie weitere Personen in vulnerablen Situationen. Die bestehende Rechtsordnung ist grunds\u00e4tzlich technologieneutral ausgestaltet, weist jedoch im Zusammenhang mit synthetischen Inhalten erhebliche Vollzugs- und Durchsetzungsdefizite auf, insbesondere bei rascher und grenz\u00fcberschreitender Verbreitung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2./5./7./8./9. Die KI-Konvention des Europarates verlangt \u00fcber den gesamten Lebenszyklus von KI-Systemen hinweg Massnahmen, welche risikobasiert sind (Art. 2 und 16) und die besonderen Bed\u00fcrfnisse vulnerabler Personen ausreichend ber\u00fccksichtigen (Art. 18). Die Konvention verlangt insbesondere Transparenzmassnahmen und nennt als Beispiel die Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten (Art. 8). Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat die Annahme der Mo. 26.3458 Mahaim \u00abGrok und sexualisierte Deepfakes. Jetzt handeln!\u00bb beantragt. Massnahmen spezifisch im Zusammenhang mit Deepfakes werden somit derzeit im Rahmen der gesetzgeberischen Arbeiten zur Umsetzung der Konvention gepr\u00fcft.
Der Bundesrat verfolgt die internationalen Entwicklungen im Bereich KI aufmerksam, insbesondere in Europa. Die Europ\u00e4ische Union (EU) hat die Konvention ebenfalls unterzeichnet. Die Schweizer Gesetzgebung soll dasselbe Schutzniveau f\u00fcr die Grundrechte garantieren wie die EU.
Der geltende Rechtsrahmen sieht bereits zivil- und strafrechtliche Sanktionen f\u00fcr bestimmte Verhaltensweisen im Zusammenhang mit Deepfakes vor (vgl. auch die laufenden Motionen 26.3955 Amaudruz \u00abMinderj\u00e4hrige vor KI-generierten intimen Bildern sch\u00fctzen\u00bb und 26.3851 B\u00fcrgin \u00abSexualisierte Deepfakes bek\u00e4mpfen und den Opferschutz st\u00e4rken\u00bb, die der Bundesrat zu Annahme empfiehlt).
3./4. Der Vorentwurf zum Bundesgesetz \u00fcber Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (VE-KomPG) sieht ein Meldeverfahren f\u00fcr Inhalte vor, die auf sehr grossen Kommunikationsplattformen verbreitet werden. Nutzende k\u00f6nnen damit bestimmte ihres Erachtens rechtswidrige Inhalte, die einen oder mehrere der im Gesetzestext abschliessend erw\u00e4hnten Tatbest\u00e4nde erf\u00fcllen (z. B. \u00fcble Nachrede, Verleumdung, Drohung, N\u00f6tigung, Aufruf zu Hass), einfach melden, auch wenn diese mithilfe von KI erzeugt wurden. Der Vorentwurf sieht vor, dass die Plattformen die Meldungen pr\u00fcfen und zeitnah entscheiden m\u00fcssen, ob sie z. B. die Inhalte entfernen.
Der VE-KomPG enth\u00e4lt keine spezifischen Haftungsregelungen f\u00fcr sehr grosse Kommunikationsplattformen. Diese unterstehen bereits heute den geltenden allgemeinen Regeln des Zivil- und Strafrechts und haften nach den gleichen Grunds\u00e4tzen wie andere Unternehmen und verantwortliche Personen f\u00fcr ihr Verhalten (vgl. Mo. 25.3783 Pult \u00abKein Haftungsprivileg f\u00fcr Internetplattformen\u00bb). Die Vernehmlassung zum VE-KomPG, die am 16. Februar 2026 endete, wird derzeit ausgewertet.
6. Das gesamtschweizerische Netzwerk NEDIK und der Bund f\u00f6rdern und koordinieren die Zusammenarbeit zwischen den Schweizer Polizeibeh\u00f6rden im Bereich Cyberkriminalit\u00e4t. Sie stellen unter anderem sicher, dass die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden Aus- und Weiterbildungen absolvieren und die f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderliche Software beschaffen. F\u00fcr die Beweiserhebung im Ausland wird derzeit eine Schweizer L\u00f6sung nach dem Modell von \u00abe-Evidence\u00bb entwickelt. Sie soll die internationale Zusammenarbeit mit den EU-Staaten beschleunigen und es erm\u00f6glichen, Anbieterinnen von Internetdiensten im Ausland direkt zu kontaktieren.
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