Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Franz\u00f6sischen Republik die notwendigen Schritte einzuleiten, damit Frankreich als Gastgeberland des G7-Gipfels in \u00c9vian vom 15.\u201317. Juni 2026 die Kosten f\u00fcr die Sicherheit, die Eins\u00e4tze sowie die direkten und indirekten Sch\u00e4den, die dem Bund und den von der Durchf\u00fchrung dieses Gipfels im Grenzgebiet betroffenen Kantonen und Gemeinden entstehen, ganz oder teilweise \u00fcbernimmt. Er wird aufgefordert, zu diesem Zweck eine Vereinbarung mit Frankreich abzuschliessen, in der der Grundsatz dieser Kosten\u00fcbernahme sowie die Modalit\u00e4ten f\u00fcr deren Umsetzung und die Erstattung festgelegt werden.
","ReasonText":"Frankreich hat sich entschieden, den G7-Gipfel in \u00c9vian-les-Bains zu veranstalten, nur wenige Kilometer von der Schweizer Grenze sowie den Agglomerationen von Genf und am Genfersee entfernt. Der Entscheid f\u00fcr diesen Ort bedeutet f\u00fcr die Schweiz \u2013 den Bund, die Kantone Genf und Waadt sowie die Anrainergemeinden \u2013 eine erhebliche sicherheitspolitische, logistische und wirtschaftliche Belastung, obwohl die Schweiz weder Mitglied der G7 noch Organisatorin der Veranstaltung ist.
Belastend sind insbesondere der Einsatz von Polizeikr\u00e4ften, die subsidi\u00e4re Unterst\u00fctzung durch die Armee, die Sicherung des Luftraums, Massnahmen zum Schutz privater und \u00f6ffentlicher Infrastrukturen sowie die Sch\u00e4den und Verluste, die durch Demonstrationen und Ausschreitungen am Rande des Gipfels entstehen k\u00f6nnen. Die Erfahrungen mit dem G8-Gipfel 2003 haben gezeigt, dass solche Veranstaltungen erhebliche Sch\u00e4den auf Schweizer Boden verursachen k\u00f6nnen.
Der Bundesrat setzt sich stets f\u00fcr die finanziellen Interessen des Bundes ein. Die vorliegende Motion zielt darauf ab, sein Vorgehen zu unterst\u00fctzen und ihm ein klares und formelles Mandat zu erteilen, um von Frankreich zu erreichen, dass es auch die finanzielle Verantwortung gegen\u00fcber dem Nachbarland wahrnimmt. Schliesslich entscheidet das Gastgeberland allein \u00fcber den Veranstaltungsort und zieht den diplomatischen Nutzen aus der Veranstaltung, w\u00e4lzt aber einen Teil der Belastungen auf die Schweiz ab. Es entspricht den Grunds\u00e4tzen der guten Nachbarschaft und der ausgleichenden Gerechtigkeit sowie der g\u00e4ngigen Praxis bei der Aufteilung der Kosten f\u00fcr internationale Veranstaltungen, dass der Organisator den Drittstaat, der die externen Kosten tragen muss, entsch\u00e4digt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung internationaler Treffen von globaler Tragweite wie des G7-Gipfels, der einmal mehr die Rolle der Schweiz und des internationalen Genf als multilaterale Plattform unterstrichen hat. Er erachtet die Zusammenarbeit mit den franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden als partnerschaftlich und von gegenseitigem Vertrauen gepr\u00e4gt. Das gemeinsame Ziel der Schweiz und Frankreichs war ein reibungsloser Ablauf des G7-Gipfels. Dieses Ziel wurde erreicht.
Die Wahl des Austragungsorts eines internationalen Gipfels wie des G7-Gipfels liegt in der souver\u00e4nen Zust\u00e4ndigkeit des Gastgeberlandes. Die Schweiz hat Frankreich bereits im Sommer 2025 aufgefordert, seiner Verantwortung als Gastgeberland des Gipfels auch in finanzieller Hinsicht nachzukommen. Bei den Verhandlungen zur Kostenverteilung hat sich gezeigt, dass die Schweiz und Frankreich Artikel 16 des bilateralen Abkommens vom 9. Oktober 2007 \u00fcber die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit in Justiz-, Polizei- und Zollsachen unterschiedlich auslegen. Dem Bundesrat ist keine Bestimmung bekannt, aus der sich eine Erstattungspflicht ergeben w\u00fcrde und gegen die Frankreich im Zusammenhang mit den Sicherheitsmassnahmen beim G7-Gipfel verstossen h\u00e4tte.
Frankreich ist zwar nicht auf die Aufforderung zur \u00dcbernahme der in der Schweiz entstandenen Kosten eingegangen, hat sich jedoch bereit erkl\u00e4rt, die Auswirkungen der Kosten zu begrenzen, indem es alle W\u00fcrdentr\u00e4gerinnen und W\u00fcrdentr\u00e4ger, die Schutz ben\u00f6tigten, auf franz\u00f6sischem Staatsgebiet unterbrachte. Ausserdem haben Hunderte von franz\u00f6sischen Polizeikr\u00e4ften die Sicherheitsvorkehrungen in Genf verst\u00e4rkt. Durch die umfangreichen Sicherheitsmassnahmen, die dank der Zusammenarbeit zwischen den Beh\u00f6rden beider L\u00e4nder umgesetzt wurden, konnten Ausschreitungen verhindert und die Risiken f\u00fcr Bev\u00f6lkerung und Infrastruktur begrenzt werden. Insbesondere kam es zu keinen gr\u00f6sseren Zwischenf\u00e4llen, die den Bundesrat dazu veranlassen w\u00fcrden, eine spezielle Vereinbarung mit Frankreich auszuhandeln.