Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Gesetzesanpassungen vorzulegen, damit Doppelb\u00fcrgern das Schweizer B\u00fcrgerrecht entzogen und deren Ausweisung aus der Schweiz vollzogen werden muss, wenn sie rechtskr\u00e4ftig
Die Schweiz wird immer h\u00e4ufiger mit islamistisch motivierten Gewalttaten konfrontiert. J\u00fcngstes Beispiel ist der Messerterror von Winterthur vom 28. Mai 2026, bei dem ein 31-j\u00e4hriger schweizerisch-t\u00fcrkischer Doppelb\u00fcrger drei Personen teils schwer verletzte. Der T\u00e4ter war den Beh\u00f6rden bereits zuvor im Zusammenhang mit IS-Propaganda und radikal-islamistischen Netzwerken aufgefallen.
Nachrichtendienst (NDB) und Bundesanwaltschaft (BA) warnen seit Jahren vor einer erh\u00f6hten terroristischen Bedrohung. Dass bei der BA aktuell \u00fcber 140 Terrorismusverfahren laufen, vor allem wegen jihadistischem Extremismus, best\u00e4tigt diesen Befund.
Der Entzug des B\u00fcrgerrechts ist bereits m\u00f6glich (Art. 42 B\u00fcG). Er kommt aber kaum zur Anwendung und ist selbst bei schwersten Verbrechen und Terrorismus nicht zwingend. Total sind erst 3 Ausb\u00fcrgerungen erfolgt, wobei insgesamt nur gerade 10 Verfahren angestrengt wurden (26.7450). Und dies, obwohl gem\u00e4ss Fedpol 44 terroristische Gef\u00e4hrder \u00fcberwacht werden. Dass hier etwas nicht stimmt, liegt auf der Hand.
Deshalb braucht es eine griffigere Grundlage f\u00fcr die Ausb\u00fcrgerung und Ausweisung bei schwersten Verbrechen und Terrorismus. Wer die Sicherheit unseres Landes derart massiv gef\u00e4hrdet, muss das B\u00fcrgerrecht und das Aufenthaltsrecht verlieren.
Unsere Bev\u00f6lkerung hat das Recht, nicht von Schwerstkriminellen, Terroristen und extremistischen Gef\u00e4hrdern gef\u00e4hrdet zu werden, die unseren freiheitlich-demokratischen Staat verachten und unsere verfassungsm\u00e4ssigen Grundrechte mit F\u00fcssen treten. Die beantragte Anpassung ist geeignet, unsere Bev\u00f6lkerung besser zu sch\u00fctzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bund und Kantone messen der Wahrung der inneren Sicherheit h\u00f6chste Priorit\u00e4t bei. Der Entzug des B\u00fcrgerrechts ist im Kontext des in den letzten zehn Jahren verst\u00e4rkten Abwehrdispositivs zur Terrorismusbek\u00e4mpfung zu betrachten. Die 2014 gegr\u00fcndete Koordinationsplattform TETRA st\u00e4rkt die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen bei der Bearbeitung konkreter F\u00e4lle. Das Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS, SR 120) enth\u00e4lt seit 2022 zahlreiche pr\u00e4ventive Massnahmen. Ziel ist das fr\u00fchzeitige Erkennen von Gef\u00e4hrdungen und die Verhinderung von Straftaten.
Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) nutzt die M\u00f6glichkeit des Entzugs insbesondere zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus und Gewaltextremismus. Bislang wurden zehn Verfahren eingeleitet und in sieben F\u00e4llen das B\u00fcrgerrecht entzogen. Die Entzugsgr\u00fcnde umfassen unter anderem Strafbestimmungen, die ein schweres Verbrechen im Rahmen von terroristischen Aktivit\u00e4ten darstellen. Zu diesen z\u00e4hlen auch die in der Motion erw\u00e4hnten Art. 260ter, 260quinquies und 260sexies des Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0).
Die Motion verlangt eine Ausweitung der Entzugsgr\u00fcnde auf strafbare Vorbereitungshandlungen zu einer schweren K\u00f6rperverletzung (Art. 260bis Abs. 1 Bst. c StGB), die keinen unmittelbaren Bezug zu terroristischen Aktivit\u00e4ten haben. Weiter m\u00fcsste das B\u00fcrgerrecht auch schweizerischen Doppelb\u00fcrgerinnen und Doppelb\u00fcrgern entzogen werden, die als terroristische Gef\u00e4hrder eingestuft werden (Art. 23e BWIS; SR 120).
Dies w\u00fcrde bedeuten, dass schweizerischen Doppelb\u00fcrgerinnen und Doppelb\u00fcrgern das B\u00fcrgerrecht bereits aufgrund einer administrativen Massnahme entzogen werden k\u00f6nnte. Aufgrund der erheblichen Folgen eines Entzugs, insbesondere der damit verbundenen Ausweisung der betroffenen Person aus der Schweiz, ist die beantragte Erweiterung der Entzugsgr\u00fcnde abzulehnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.