Der Bundesrat wird beauftragt, die Liste der sicheren Herkunftsl\u00e4nder zu aktualisieren und die L\u00e4nder, die das Europ\u00e4ische Parlament mit Beschluss vom 10. Februar dieses Jahres als sicher eingestuft hat, sowie die T\u00fcrkei aufzunehmen.
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Am 10. Februar hat das Europ\u00e4ische Parlament die Liste der sicheren Herkunftsl\u00e4nder aktualisiert und sieben neue Staaten hinzugef\u00fcgt: Bangladesch, Kolumbien, \u00c4gypten, Indien, Kosovo, Marokko und Tunesien.
Asylantr\u00e4ge von Personen aus Herkunftsl\u00e4ndern, die als sicher gelten, k\u00f6nnen im beschleunigten Verfahren gepr\u00fcft werden, da davon ausgegangen wird, dass keine Gefahr einer systematischen Verfolgung besteht.
Es erstaunt, dass der Bundesrat, der sich sonst stets musterg\u00fcltig an die EU-Vorschriften anpasst \u2013 und ein Bef\u00fcrworter der dynamischen, d.\u202fh. automatischen \u00dcbernahme des Gemeinschaftsrechts ist \u2013, diesem Beschluss des Europ\u00e4ischen Parlaments nicht gefolgt ist.
Hinzu kommt, dass die T\u00fcrkei weder auf der Liste der sicheren L\u00e4nder der EU noch auf der der Schweiz aufgef\u00fchrt ist. Wo doch die T\u00fcrkei Mitglied der NATO, EU-Beitrittskandidatin und zudem seit 1949 Mitglied des Europarats (die Schweiz trat erst 1963 bei) ist: Als solches ist gerade die Schweiz verpflichtet, die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention (EMRK) einzuhalten und sich den Urteilen des zust\u00e4ndigen Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte zu f\u00fcgen.
2025 stellten 2534 t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige ein Asylgesuch in der Schweiz .
Diese Zahl ist im Vergleich zu 2024 ( 4.107) r\u00fcckl\u00e4ufig, doch die T\u00fcrkei bleibt weiterhin eines der wichtigsten Herkunftsl\u00e4nder von Asylsuchenden.
Angesichts dessen sind wir der Auffassung, dass der Bundesrat die sieben Staaten, die das Europ\u00e4ische Parlament als sichere Herkunftsl\u00e4nder eingestuft hat, in die Liste der sicheren Herkunftsl\u00e4nder aufnehmen und diese um die T\u00fcrkei erg\u00e4nzen sollte.
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