1.Teilt der Bundesrat die Beurteilung, dass Verfahren nach Art. 14 Abs. 2 AsylG nicht f\u00fcr Schutzbed\u00fcrftige vorgesehen war?
2. Wie beurteilt der Bundesrat die Anzahl zu beurteilender F\u00e4lle, falls Art. 14 Abs. 2 AsylG f\u00fcr die Schutzbed\u00fcrftigen zur Anwendung gelangen w\u00fcrde?
3. Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass im Falle einer Anwendung von Art. 14 Abs. 2 AsylG 26 Kantone f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Gesuche zust\u00e4ndig sein werden?
4.Kann es sich der Bundesrat vorstellen, \u00fcber einen dringlichen Bundeserlass ein einheitliches und vereinfachtes Verfahren zum Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung f\u00fcr Schutzbed\u00fcrftige ausserhalb von Art. 14 vorzusehen, um einem allf\u00e4lligen H\u00e4rtefalltourismus unter den Kantonen entgegenzuwirken?
5. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass bei einer Nichtanwendung von Art. 14 Abs. 2 AsylG die Bundesstrukturen \u00fcberlastet w\u00fcrden, da die betroffenen Personen gem\u00e4ss Art. 76 AsylG die M\u00f6glichkeit haben, beim SEM ein Asylgesuch einzureichen?
6. Teilt der Bundesrat die Haltung, dass gem\u00e4ss den gesetzlichen Bestimmungen zum vor\u00fcbergehenden Schutz grunds\u00e4tzlich ein definitiver Aufenthalt erst nach dem Ablauf von zehn Jahren seit der Schutzgew\u00e4hrung vorgesehen w\u00e4re?
","ReasonText":"Die Rechtsstellung der Schutzbed\u00fcrftigen wird im 4. Kapitel des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG) geregelt. Art. 74 Abs. 2 AsylG h\u00e4lt fest: \u2018Hat der Bundesrat den vor\u00fcbergehenden Schutz nach f\u00fcnf Jahren noch nicht aufgehoben, so erhalten Schutzbed\u00fcrftige von diesem Kanton eine Aufenthaltsbewilligung, die bis zur Aufhebung des vor\u00fcbergehenden Schutzes befristet ist.\u2019
Im ersten Quartal 2027 erf\u00fcllen rund 48'000 Schutzbed\u00fcrftige die F\u00fcnfjahresfrist, welche zum Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung berechtigt. Gem\u00e4ss den gesetzlichen Grundlagen ist die Aufenthaltsbewilligung an den Fortbestand des Schutzstatus gekn\u00fcpft. Die Evaluationsgruppe zum Status S forderte jedoch im Bericht vom Juni 2024, dass die Aufenthaltsbewilligung \u2018unbedingt\u2019 sein soll, indem deren Fortbestand nicht von der Fortdauer eines Schutzstatus abh\u00e4ngig w\u00e4re. Grunds\u00e4tzlich widerspricht diese Forderung somit dem Gesetzeswortlaut.
In der Analyse des Gesamtsystems Asyl vom 25. Juni 2025, welche im Auftrag des tripartiten Ausschusses Strategie (TriAS) von der Firma ECOPLAN erstellt wurde, wird festgehalten, dass Schutzbed\u00fcrftigen nach f\u00fcnf Jahren die M\u00f6glichkeit offensteht, gem\u00e4ss Art. 14 Abs. 2 AsylG ein H\u00e4rtefallgesuch einzureichen. Das bisherige Mengenger\u00fcst von H\u00e4rtefallgesuchen gest\u00fctzt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG belief sich schweizweit auf rund 300 F\u00e4lle pro Jahr, welche von den Kantonen dem SEM nach eingehender Pr\u00fcfung unterbreitet wurden. Sollten nun Schutzbed\u00fcrftige ebenfalls gest\u00fctzt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG H\u00e4rtefallgesuche einreichen k\u00f6nnen, w\u00fcrde sich das bisherige Mengenger\u00fcst von 300 Personen pro Jahr im ersten Quartal um 46'000 Personen erh\u00f6hen, deren Gesuche von den Kantonen gepr\u00fcft werden m\u00fcssten. Der Schlussbericht h\u00e4lt hierzu fest: \u2018Das potenzielle Mengenger\u00fcst f\u00fcr H\u00e4rtefallverfahren weist damit ein epochales Ausmass auf, das Kantone und Bund in den gew\u00f6hnlichen Strukturen und Verfahrensabl\u00e4ufen kaum bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen.\u2019
Die Pr\u00fcfung von H\u00e4rtefallgesuchen gem\u00e4ss Art. 14 Abs. 2 AsylG obliegt den Kantonen. Kommen die Kantone nach einer Einzelfallpr\u00fcfung zum Schluss, dass die Kriterien zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung erf\u00fcllt sind, unterbreiten diese das Dossier dem SEM. Die f\u00f6deralistische Struktur ist hier problematisch. So kann die Anwendung der Gesetzesbestimmungen, welche den Kantonen einen recht grossen Ermessensspielraum einr\u00e4umen, unter den Kantonen zu einer unterschiedlichen Praxis f\u00fchren. Letztlich ist vorstellbar, dass Personen, welche gest\u00fctzt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG H\u00e4rtefallgesuche einreichen, vorg\u00e4ngig einen Kantonswechsel in einen bei der Auslegung der Gesetzesbestimmungen liberaleren Kanton vornehmen w\u00fcrden.
Abschliessend noch ein Hinweis auf die anfallenden Kosten. Die einzelfallweise Pr\u00fcfung von zahlreichen H\u00e4rtefallgesuchen in den Kantonen kann nur mit zus\u00e4tzlichen Personalressourcen bew\u00e4ltigt werden. Diese erheblichen Mehrkosten tragen die Kantone, sie werden vom Bund nicht entsch\u00e4digt.
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