{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263633,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263633,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263633,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263633,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263633,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263633,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263633,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263633,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263633,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263633,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263633,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263633,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263633,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263633,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263633,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263633,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263633,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20263633,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"26.3633","BusinessType":8,"BusinessTypeName":"Interpellation","BusinessTypeAbbreviation":"Ip.","Title":"Finanzieller Schlendrian bei der Strasseninfrastruktur","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Der Bundesrat begr\u00fcndet die Einf\u00fchrung einer neuen E-Ersatzabgabe mit einer angeblichen Finanzierungsl\u00fccke beim Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Gleichzeitig schw\u00e4cht er jedoch in derselben Vorlage gezielt die bestehenden Einnahmequellen des Fonds. Dieses Vorgehen wirft grundlegende Fragen zur finanzpolitischen Koh\u00e4renz und zur Glaubw\u00fcrdigkeit der bundesr\u00e4tlichen NAF-Prognosen auf.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert folgende Fragen zu beantworten:</p><ol style=\"list-style-type:decimal;\"><li>Weshalb streicht der Bundesrat ausgerechnet in jener Vorlage, welche ein angebliches Finanzierungsdefizit des NAF beheben soll, k\u00fcnftig die H\u00e4lfte der Einnahmen der Automobilsteuer aus dem Fonds?</li><li>Weshalb reduziert der Bundesrat zus\u00e4tzlich den Zufluss der Mineral\u00f6lsteuerzuschl\u00e4ge obwohl er gleichzeitig eine strukturelle Unterfinanzierung des Fonds geltend macht?</li><li>In der Verfassung steht, dass im Regelfall 10 Prozent der Mineral\u00f6lsteuer dem NAF zugewiesen werden (Art. 86 Abs 2 lit. f BV). Der Bundesrat will dem Parlament null Prozent vorschlagen. Warum erscheint das dem Bundesrat legitim und wann wird der verfassungsm\u00e4ssige Mittelzuschuss wieder erf\u00fcllt?</li><li>Die vom Bundesrat erhofften 50 Prozent Stecker-Anteil f\u00fcr das Jahr 2025 bei Neuzulassungen bleiben unerreicht (34 Prozent). Gleichzeitig ging der Markt um fast einen Drittel zur\u00fcck gegen\u00fcber der letzten Dekade. Weshalb st\u00fctzt sich der Bundesrat bei seinen Finanzierungsprognosen weiterhin auf offensichtlich weit \u00fcberholte Markterwartungen?&nbsp;</li><li>Der Bundesrat rechnete mit NAF-Einnahmen von 3 Millionen Franken aus dem CO\u2082-Sanktionsmechanismus f\u00fcr das Jahr 2025. Nun betr\u00e4gt die Belastung der Automobil-Importeure mutmasslich 125 Millionen Franken. Wie erkl\u00e4rt sich der Bundesrat diese massive Fehlprognose?</li><li>Welche Auswirkungen haben die wiederholten Fehleinsch\u00e4tzungen des Bundesrates auf die langfristige Finanzplanung des NAF und die Investitionssicherheit bei der Strasseninfrastruktur?</li><li>Bis wann wird der Bundesrat eine umfassende und realit\u00e4tsnahe Neubeurteilung der mittel- und langfristigen NAF-Finanzierung vorlegen (inklusive der j\u00fcngst beschlossenen Transitabgabe des Parlaments), basierend auf aktuellen Marktdaten, realistischen Elektrifizierungsannahmen und den tats\u00e4chlichen Entwicklungen im Fahrzeugmarkt?</li></ol><p>&nbsp;</p>","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<ol><li>Diese Massnahme war Teil des Entlastungspakets f\u00fcr den Bundeshaushalt, das der Bundesrat im Herbst&nbsp;2024 beschlossen hat. Dank ihr soll das Parlament die Zuweisung der Ertr\u00e4ge aus dieser Steuer unter Ber\u00fccksichtigung der Bed\u00fcrfnisse des NAF und der mittelfristig angespannten Lage der Bundesfinanzen flexibler handhaben k\u00f6nnen. Da zur Umsetzung dieser Sparmassnahme eine \u00c4nderung der Bundesverfassung (BV) n\u00f6tig ist, wurde entschieden, sie in die Vorlage \u00fcber die Einf\u00fchrung einer Abgabe auf Elektrofahrzeuge zu integrieren, zu der im Herbst&nbsp;2025 eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt wurde. Die Ergebnisse dieser Vernehmlassung werden in die entsprechende Botschaft einfliessen, die der Bundesrat voraussichtlich bis Ende&nbsp;2026 verabschieden wird.</li></ol><p>&nbsp;</p><ol start=\"2\"><li>Der Reinertrag des Mineral\u00f6lsteuerzuschlags wird nach wie vor in vollem Umfang dem NAF zugewiesen, wie dies in Artikel&nbsp;86 Absatz&nbsp;2 Buchstabe&nbsp;c BV vorgeschrieben ist.</li></ol><p>&nbsp;</p><ol start=\"3\"><li>Gem\u00e4ss dem Vorschlag des Bundesrates soll der Anteil des Reinertrags der Mineral\u00f6lsteuer, der dem NAF zufliesst, vor\u00fcbergehend auf 0&nbsp;Prozent gesenkt werden. Dies soll zur Entlastung des Bundeshaushalts beitragen. Ab 2029 wird der Bundesrat unter Beachtung der Reserven des NAF und der finanziellen Situation des Bundes eine erneute Anhebung dieses Prozentsatzes pr\u00fcfen. Der Voranschlag muss indessen von der Bundesversammlung genehmigt werden.</li></ol><p>&nbsp;</p><ol start=\"4\"><li>Die genannten Zahlen entsprechen denjenigen der Roadmap Elektromobilit\u00e4t&nbsp;2025. Die Roadmap aggregiert die Massnahmen aller beteiligten Akteure und gibt Richtwerte vor. Diese Richtwerte sind allerdings nicht verbindlich. Inzwischen liegen neue Prognosen zur Entwicklung der Elektromobilit\u00e4t vor. Die Zahlen und deren finanzielle Auswirkungen werden regelm\u00e4ssig aufdatiert. Eine Aktualisierung ist insbesondere auch zum Zeitpunkt der \u00dcberweisung der Botschaft \u00fcber die Abgabe auf Elektrofahrzeuge an das Parlament vorgesehen.</li></ol><p>&nbsp;</p><ol start=\"5\"><li>Gem\u00e4ss Staatsrechnung lagen die Einnahmen 2025 von 120 Millionen aus dem CO\u2082-Sanktionsmechanismus rund 102 Millionen \u00fcber dem Voranschlagswert und fallen auch deutlich h\u00f6her aus als in der Rechnung 2024. Die Ursache daf\u00fcr liegt einerseits bei der Entwicklung der Elektromobilit\u00e4t, die im Jahr 2025 etwas weniger dynamisch war als erwartet. Andererseits sind die CO\u2082-Emissionen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor trotz Fortschritten nach wie vor hoch und die Emissionen neuer Plugin-Hybride sind 2025 aufgrund realistischerer Messverfahren angestiegen. In Kombination mit den per 2025 versch\u00e4rften Zielwerten resultiert eine \u00dcberschreitung der Zielvorgaben mit erh\u00f6hten Sanktionen. Die Prognoseunsicherheit und die Schwankungen der Sanktionen im Zeitverlauf im Bereich der CO<sub>2</sub>-Emissionsvorschriften sind generell hoch. </li></ol><p>&nbsp;</p><ol start=\"6\"><li>Die Einnahmen und Ausgaben des NAF h\u00e4ngen von zahlreichen Faktoren ab, die nicht alle im Einflussbereich des Bundes liegen. Dies erschwert die Finanzplanung, die aus diesem Grund laufend aktualisiert wird, um neuesten Erkenntnissen und Prognosen Rechnung zu tragen. Abweichungen in einzelnen Jahren k\u00f6nnen dank der Fondsl\u00f6sung in den Folgejahren jedoch kompensiert werden. Der NAF ist somit das zentrale Instrument, mit dem langfristige Investitionssicherheit f\u00fcr die Nationalstrassen und Agglomerationsprojekte gew\u00e4hrleistet werden kann.</li></ol><p>&nbsp;</p><ol start=\"7\"><li>Die Zahlen werden kontinuierlich angepasst, und die neuesten Publikationen vermitteln einen \u00dcberblick \u00fcber die aktuellsten Entwicklungen. Die Prognosen im Zusammenhang mit der Transitabgabe werden im Rahmen eines spezifischen Projekts erstellt.</li></ol>","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1787702400000)\/","SubmittedBy":"Giezendanner Benjamin","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1787738694000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|48|66|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1787911505063)\/","SubmissionDate":"\/Date(1781481600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5214,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Verkehr|Energie|Steuer"}}