Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine umfassende Revision des Asyl- und Ausl\u00e4nderrechts vorzulegen, die auf einem grundlegenden Paradigmenwechsel beruht: Die Asylpolitik soll konsequent auf tempor\u00e4ren Schutz ausgelegt werden. Mit dem Ziel, den Anreiz f\u00fcr missbr\u00e4uchliche Gesuche substanziell zu reduzieren, ohne schutzbed\u00fcrftigen Personen den Zugang zum Asylverfahren zu verwehren. Die Vorlage muss die relevanten Rechtsbereiche \u2013 Schutzstatus und Verfahren, Sozialleistungen, Familiennachzug, Vollzug und R\u00fcckkehr sowie Migrationsdiplomatie \u2013 als koh\u00e4rentes Gesamtpaket regeln. Als Referenz dienen nachweislich wirksame Massnahmen europ\u00e4ischer Staaten \u2013 namentlich D\u00e4nemarks, aber auch weiterer L\u00e4nder mit vergleichbaren Erfahrungen.
","ReasonText":"Die Schweiz verzeichnete 2025 insgesamt 25'781 Asylgesuche. D\u00e4nemark, mit denselben v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen und vergleichbarer Wirtschaftskraft, registrierte im gleichen Zeitraum lediglich 1'959 \u2013 pro Kopf fast zehnmal weniger. Das war nicht immer so: 2015, auf dem H\u00f6hepunkt der Fl\u00fcchtlingskrise, z\u00e4hlte D\u00e4nemark noch 21'316 Gesuche. Seither sind sie im Vergleich zur Schweiz drastisch gesunken \u2013 als Folge eines konsequenten Paradigmenwechsels.
Der dortige R\u00fcckgang beruht nicht auf einer einzelnen Massnahme, sondern auf einem Paradigmenwechsel: Schutz wird in D\u00e4nemark grunds\u00e4tzlich als tempor\u00e4r verstanden, Integration ist nicht das prim\u00e4re Ziel, sondern die R\u00fcckkehr. Die Asylpolitik wurde in allen Bereichen darauf ausgerichtet, so entstand eine koh\u00e4rente Gesamtwirkung.
Bundesrat und Parlament haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Massnahmen zu Verfahren, Vollzug, Sozialleistungen und Familiennachzug diskutiert. Viele gehen in die richtige Richtung \u2013 isolierte Anpassungen bleiben in einem komplexen System aber weitgehend wirkungslos. Es braucht auch in der Schweiz einen grunds\u00e4tzlichen Paradigmenwechsel. Dieser soll nicht auf eine pauschale Einschr\u00e4nkung des Asylrechts abzielen \u2013 jede Person hat das Recht, ein Gesuch zu stellen. Das Stellen von missbr\u00e4uchlichen Gesuchen soll analog D\u00e4nemark aber unattraktiv werden und der Vollzug muss viel konsequenter erfolgen.
Als Folge dieses Kurswechsels wird die Zahl der Gesuche sinken \u2013 was insbesondere die Kantone und Gemeinden entlastet, die durch die hohe Gesuchszahl personell, finanziell und infrastrukturell an die Grenze kommen. Die umfassende Revision des Asyl- und Ausl\u00e4nderrechts soll insbesondere folgende Bereiche angehen: Schutz konsequent als tempor\u00e4rer Zustand auszugestalten \u2013 mit befristeter vorl\u00e4ufiger Aufnahme, regelm\u00e4ssiger \u00dcberpr\u00fcfung des Status und systematischen Aberkennungsverfahren bei Lageverbesserung im Herkunftsland. Erg\u00e4nzend sind die Listen sicherer Herkunfts- und Drittstaaten auszubauen, Beschwerdefristen auf die zwingenden v\u00f6lkerrechtlichen Vorgaben zu reduzieren und die Mitwirkungspflichten konsequenter durchzusetzen. Beim Familiennachzug sind strenge Voraussetzungen analog D\u00e4nemark gesetzlich zu verankern: vollst\u00e4ndige Unabh\u00e4ngigkeit von der Sozialhilfe, Sprachkenntnisse auf hohem Niveau und klare Wohnraumstandards. Bei den Sozialleistungen sind Asylsozialhilfe und Sachleistungen schweizweit auf das verfassungsrechtliche Existenzminimum zu vereinheitlichen. Im Bereich R\u00fcckkehr und Vollzug sind konsequent zentrale Ausreisezentren zu schaffen, Ausschaffungshaft konsequenter zu nutzen und die Visapolitik als Hebel gegen\u00fcber nicht kooperierenden Herkunftsl\u00e4ndern einzusetzen.
Bleibt die Schweiz bei den Asylgesuchen und dem Vollzug auf dem heutigen Niveau, gef\u00e4hrdet das die gesellschaftliche Akzeptanz einer offenen Migrationspolitik insgesamt \u2013 auch bei der wichtigen Rekrutierung von Fachkr\u00e4ften f\u00fcr unsere Wirtschaft.
Die Schweiz soll ihre Asylpolitik deshalb im Grundsatz auf tempor\u00e4ren Schutz ausrichten. D\u00e4nemark belegt, dass das im Einklang mit der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention (GFK), der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und den Bilateralen Vertr\u00e4gen m\u00f6glich ist.
D\u00e4nemark soll der Schweiz als Referenz dienen, nicht als starre Vorgabe. Der Bundesrat soll europ\u00e4ische Erfahrungen breit auswerten \u2013 neben D\u00e4nemark sollen auch Best-Practice-Modelle anderer europ\u00e4ischer Staaten einfliessen.
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