Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzes\u00e4nderungen zu unterbreiten, um ein vorgelagertes Screening- und Triageverfahren f\u00fcr Asylsuchende einzuf\u00fchren und gesetzlich zu verankern. Dadurch sollen einfache Asylgesuche an ein Asylzentrum im Ausland weitergeleitet werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Wer in der Schweiz Schutz sucht, soll ihn zuverl\u00e4ssig erhalten. Wer jedoch vorgibt, schutzbed\u00fcrftig zu sein, obwohl das Motiv sozialer oder gesundheitlicher Natur ist, belastet das Asylsystem und verschlechtert die Schutzm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Bed\u00fcrftige. Seit der Revision des Asylsystems 2019 zeigen die Bundesstatistiken und Erfahrungsberichte aus den Bundesasylzentren, dass die Bundesasylinfrastruktur vermehrt durch F\u00e4lle beansprucht wird, die nicht asylrelevant sind. Das aktuelle Recht sieht keinen wirksamen, vorgelagerten Pr\u00fcfmechanismus vor; der Nichteintretenstatbestand greift erst sp\u00e4t im ordentlichen Verfahren, was zu langen Aufenthalten, erh\u00f6hten Kosten und administrativem Aufwand f\u00fchrt.
Die gesetzlich verankerte Einf\u00fchrung eines Screening-Verfahrens schafft rechtsstaatliche Instrumente, um das Asylsystem zu entlasten und Schutzbed\u00fcrftigkeit verl\u00e4sslich zu pr\u00fcfen. Das Screening erh\u00f6ht Effizienz, reduziert Fehlanreize und st\u00e4rkt die Glaubw\u00fcrdigkeit gegen\u00fcber Bev\u00f6lkerung und internationalen Partnern. Ein vorgelagertes Triage-Verfahren erm\u00f6glicht zudem eine schnelle, standardisierte Vorpr\u00fcfung, durch die offensichtlich nicht-asylrelevante Gesuche fr\u00fch aussortiert werden. Des Weiteren werden Ressourcen gezielt f\u00fcr komplexe Schutzf\u00e4lle geb\u00fcndelt, Verfahrens- und Unterbringungszeiten verk\u00fcrzt sowie Kosten gesenkt und die Handlungsf\u00e4higkeit der Asylinfrastruktur gest\u00e4rkt.
Eine ausdr\u00fcckliche Regelung soll sicherstellen, dass das vorgelagerte Screeningverfahren nicht nur in Analogie zum EU-Migrations- und Asylpakt an den Aussengrenzen der EU, sondern auch an der Landesgrenze der Schweiz gilt, damit irregul\u00e4re Ank\u00fcnfte an Schweizer Grenzpunkten fr\u00fchzeitig erfasst werden k\u00f6nnen. Das Verfahren soll gew\u00e4hrleisten, dass Personen, die kein asylrechtlich relevantes Schutzbed\u00fcrfnis geltend machen, bereits vor der formellen Registrierung identifiziert und den zust\u00e4ndigen Fachstellen im Ausland zugewiesen werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":202,"BusinessStatusText":"Eingereicht","BusinessStatusDate":"\/Date(1781481600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1783675185653)\/","SubmissionDate":"\/Date(1781481600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5214,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Migration"}}