Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, ob die Bestimmungen \u00fcber die Siegelung und Entsiegelung von Unterlagen und elektronischen Daten gem\u00e4ss Artikel 248 der Strafprozessordnung den Anforderungen des digitalen Zeitalters noch entsprechen.
Insbesondere soll gepr\u00fcft werden:
Die Siegelung und Entsiegelung von Unterlagen und Datentr\u00e4gern dient dem Schutz berechtigter Geheimhaltungsinteressen und ist ein wichtiger Bestandteil des rechtsstaatlichen Verfahrens.
Die geltenden Bestimmungen der Strafprozessordnung wurden jedoch in einer Zeit konzipiert, in der Strafverfahren \u00fcberwiegend auf physische Akten und Dokumente ausgerichtet waren. Heute betreffen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen regelm\u00e4ssig Smartphones, Computer, E-Mail-Konten, Cloudspeicher und andere digitale Datentr\u00e4ger mit teilweise enormen Datenmengen.
Aus der Praxis wird wiederholt darauf hingewiesen, dass Entsiegelungsverfahren bei grossen digitalen Datenbest\u00e4nden erhebliche Verfahrensdauern verursachen k\u00f6nnen und dadurch den Fortgang von Strafuntersuchungen teilweise \u00fcber l\u00e4ngere Zeit.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Nationalrat hat am 16. Juni 2026 das Postulat 26.3517 der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N) \u00abRevision der Strafprozessordnung in Bezug auf digitale Ermittlungsmethoden, insbesondere mit Blick auf k\u00fcnstliche Intelligenz\u00bb angenommen und an den Bundesrat \u00fcberwiesen, nachdem der Bundesrat zuvor ebenfalls die Annahme des Postulats beantragt hatte. Der Pr\u00fcfauftrag gem\u00e4ss Postulat der RK-N ist breit gefasst und verlangt ausdr\u00fccklich, auch darzulegen, \u00abob die bestehenden Regelungen zur Erhebung, Siegelung und Verwertung von Beweismitteln den heutigen Gegebenheiten digitaler Daten entsprechen\u00bb. Damit k\u00f6nnen die im vorliegenden Postulat aufgef\u00fchrten Punkte im bereits \u00fcberwiesenen Pr\u00fcfauftrag bearbeitet werden.
Weiter weist der Bundesrat darauf hin, dass er bereits in der Strategie der Schweiz zur Bek\u00e4mpfung von Organisierter Kriminalit\u00e4t vom 19. Dezember 2025 darauf hingewiesen hat, dass er Vorschl\u00e4ge f\u00fcr rechtliche Anpassungen im Bereich der Siegelung und Spiegelung ausarbeiten will. Diese Arbeiten sind im Rahmen der Umsetzung der Strategie am Laufen.