Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, ob die heutigen Instrumente zur Fr\u00fcherkennung von Online-Radikalisierung und gewaltbereitem Extremismus den aktuellen Bedrohungslagen noch ausreichend Rechnung tragen. Insbesondere soll aufgezeigt werden:
Die Bedrohung durch gewaltbereiten Extremismus hat sich in den vergangenen Jahren ver\u00e4ndert. Sicherheitsbeh\u00f6rden im In- und Ausland beobachten vermehrt F\u00e4lle, in denen sich Einzelpersonen \u00fcber digitale Kan\u00e4le, soziale Netzwerke oder geschlossene Online-Plattformen radikalisieren. Solche T\u00e4ter handeln oft weitgehend isoliert und stehen nur begrenzt mit bekannten extremistischen Strukturen in Verbindung.
Diese Entwicklung erschwert die Fr\u00fcherkennung m\u00f6glicher Gef\u00e4hrdungen. Gleichzeitig sind die staatlichen Handlungsm\u00f6glichkeiten in einem Rechtsstaat bewusst an hohe rechtliche Anforderungen gebunden. Umso wichtiger ist eine regelm\u00e4ssige \u00dcberpr\u00fcfung, ob die bestehenden Instrumente den aktuellen Herausforderungen weiterhin gen\u00fcgen.
Der Bericht soll deshalb aufzeigen, wie sich die Bedrohungslage entwickelt hat, welche Erfahrungen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden gemacht haben und ob Anpassungen bei Organisation, Zusammenarbeit oder Rechtsgrundlagen angezeigt sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Laut dem j\u00e4hrlichen Bericht zur Beurteilung der Bedrohungslage des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) ist die Online-Radikalisierung das vorherrschende Ph\u00e4nomen der Terrorbedrohung in Europa und in der Schweiz und wird weiterhin prim\u00e4r von der dschihadistischen Bewegung gepr\u00e4gt. Besonders F\u00e4lle junger Erwachsener und Minderj\u00e4hriger, die sich online \u00fcber soziale Medien radikalisieren, nehmen weiter zu (BBl 2026 1182). Ermittlungen des Bundesamts f\u00fcr Polizei (fedpol) zeigen, dass soziale Medien, verschl\u00fcsselte Messengerdienste und teilweise auch Online-Gaming-Plattformen eine immer wichtigere Rolle bei Propaganda, Radikalisierung und Rekrutierung spielen. Gleichzeitig wird eine verst\u00e4rkte Nutzung von K\u00fcnstlicher Intelligenz zur Produktion und Beschleunigung der Verbreitung von Propagandainhalten beobachtet.
2. - 4. Die Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung des gewaltt\u00e4tigen Extremismus ist eine Verbundsaufgabe, zu deren Erf\u00fcllung alle Staatsebenen sowie auch zivile Beh\u00f6rden zusammenarbeiten. Radikalisierungstendenzen als Ursprung von gewaltt\u00e4tigem Extremismus fallen zuerst dort auf, wo sich eine Person im Alltag bewegt, bspw. in der Schule, bei der Arbeit oder in einem Sportverein. Wichtig sind auch Wahrnehmungen von Streetworkern, Opferhilfestellen, KESB, Sozial- und Migrationsbeh\u00f6rden oder der Polizei.
Der NDB unterst\u00fctzt die Kantone und weitere Bundesbeh\u00f6rden bei der Wahrung der inneren Sicherheit, stellt die Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Partnerdiensten sicher und arbeitet mit den kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden (den kantonalen Nachrichtendiensten, KND) zusammen. Diese beschaffen Informationen entweder im Auftrag des NDB oder unaufgefordert, gest\u00fctzt auf das Nachrichtendienstgesetz (NDG, SR 121) oder nach kantonalem Polizeirecht und t\u00e4tigen pr\u00e4ventive Ansprachen. Im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages befasst sich der NDB auch mit der Fr\u00fcherkennung und der Lagebeurteilung von gewaltt\u00e4tigem Extremismus. Mit Bezug zum dschihadistisch motivierten gewaltt\u00e4tigen Extremismus und Terrorismus f\u00fchrt der NDB ein Monitoring einschl\u00e4giger, von Dschihadisten genutzten \u00f6ffentlichen Internetseiten, sozialer Medien und Foren durch. Er identifiziert Nutzer, die in oder aus der Schweiz im Internet dschihadistisches Gedankengut verbreiten oder sich mit Gleichgesinnten im In- und Ausland vernetzt haben. Dem Handlungsspielraum des NDB sind aber klare Schranken gesetzt: Er wird nur pr\u00e4ventiv t\u00e4tig, wenn ein konkreter Gewaltbezug feststellbar ist (Art. 5 Abs. 6 NDG).
F\u00fcr die polizeiliche Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sind prim\u00e4r die Kantons- und Stadtpolizeien auf ihrem Territorium zust\u00e4ndig. Daneben verf\u00fcgt auch der Bund \u00fcber Zust\u00e4ndigkeiten in der Kriminalpr\u00e4vention. Gest\u00fctzt auf das Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS, SR 120) k\u00f6nnen die Kantone bei fedpol polizeiliche Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus (PMT) beantragen.
Bund und Kantone sind bestrebt, den polizeilichen Informationsaustausch st\u00e4ndig zu verbessern. Dabei zu erw\u00e4hnen sind die Arbeiten zur Verbesserung des polizeilichen Informationsaustausches \u00fcber die polizeiliche Abfrageplattform (POLAP). Zentral ist auch die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene, vor allem mit Europol. Die Schweiz ist mittels Schengener Informationssystems (SIS) in den polizeilichen Austausch innerhalb von Europa eingebunden. Zur Pr\u00e4vention von gewaltt\u00e4tigem Extremismus wird zurzeit der 2. Nationale Aktionsplan (2023 \u2013 2027) zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigem Extremismus (NAP) umgesetzt (www.admin.ch > Neuer Aktionsplan zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigem Extremismus > Dokumente). Der NAP f\u00f6rdert das interdisziplin\u00e4re Vorgehen auf allen Ebenen des Staates und schafft mit gezielten Massnahmen die Voraussetzungen, dass Radikalisierung und gewaltt\u00e4tiger Extremismus in all ihren Formen, d. h. ideologieneutral, erkannt und so verhindert oder bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnen. Einen besonderen Schwerpunkt legt der NAP auf die Pr\u00e4vention der Radikalisierung von jungen Menschen und den kritischen Umgang mit dem Internet und sozialen Medien.
5. Der Bundesrat sieht zurzeit keinen gesetzgeberischen oder organisatorischen Handlungsbedarf und auch keine Notwendigkeit, einen weiteren Bericht zum Thema zu erstellen. Die erw\u00e4hnten rechtlichen Grundlagen sind ausreichend und die Zusammenarbeit zwischen den Beh\u00f6rden und der Zivilgesellschaft funktioniert gut. Die Beh\u00f6rden informieren regelm\u00e4ssig \u00fcber ihre T\u00e4tigkeiten im Kampf gegen gewaltt\u00e4tigen Extremismus. \u00dcber die Zusammenarbeit gibt der Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulats 21.4598 Marti Min Li vom 16. Dezember 2021 \u00abAuslegeordnung Terrorismus- und Extremismusbek\u00e4mpfung\u00bb ausf\u00fchrlich Auskunft (www.admin.ch > Bek\u00e4mpfung von gewaltt\u00e4tigem Extremismus und Terrorismus \u2013 Postulatsbericht > Dokumente). Ein wirksames Instrument gegen die Radikalisierung ist Pr\u00e4vention, weshalb es zahlreiche Aktivit\u00e4ten in diesem Handlungsfeld gibt. Beispielsweise unterst\u00fctzt fedpol mehrere Projekte, die zur Umsetzung des aktuellen NAP beitragen. Zur Umsetzung des NAP wird eine Evaluation durchgef\u00fchrt. Diese wird als Grundlage f\u00fcr einen neuen NAP dienen, der ab 2028 umgesetzt werden soll. Bei der Ausarbeitung des neuen NAP k\u00f6nnen zudem die Anliegen der Mo. 25.4692 De Quattro \u00abBesserer Schutz f\u00fcr junge Menschen vor einer Radikalisierung \u00bb und der Mo. 26.3239 Z\u2019graggen \u00abEinf\u00fchrung eines nationalen Radikalisierungs- und Extremismusmonitorings in der Schweiz\u00bb. aufgenommen werden. Die Internetseite www.gegen-radikalisierung.ch enth\u00e4lt Hintergrundinformationen und Angaben zu Anlaufstellen. Die nationale Plattform des Bundes \u00abJugend und Medien\u00bb zur F\u00f6rderung von Medienkompetenz, richtet sich an Eltern und Fachpersonen, mit dem Ziel, Kindern und Jugendlichen einen altersgerechten, sicheren und verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien zu erm\u00f6glichen.