Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen \u00fcber die in der Schweiz f\u00fcr das Lebensende geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen und deren m\u00f6gliche Entwicklungen.
Der Bericht soll insbesondere auf die folgenden Punkte eingehen:
- Rechtslage in Bezug auf Patientenverf\u00fcgungen, Ablehnung medizinischer Behandlungen, Suizidhilfe und Verbot der aktiven Sterbehilfe;
- tats\u00e4chlicher Einfluss von Patientenverf\u00fcgungen, wenn die betroffene Person ihre Urteilsf\u00e4higkeit verloren hat;
- allf\u00e4llige L\u00fccken im geltenden Recht, betreffend einerseits urteilsf\u00e4hige Personen, die k\u00f6rperlich nicht in der Lage sind, die bei einem begleiteten Suizid erforderlichen Handlungen selber vorzunehmen, und andererseits urteilsunf\u00e4hige Personen, die vorg\u00e4ngig festgehalten haben, dass sie Suizidhilfe in Anspruch nehmen wollen;
- Auswirkungen, die die j\u00fcngste Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesgerichts auf die Rechtssicherheit, die Rolle der \u00c4rzteschaft und die Rahmenbedingungen f\u00fcr Sterbehilfe hat.
","ReasonText":"In der Schweiz beruhen die f\u00fcr das Lebensende geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen auf einem Gleichgewicht zwischen dem Selbstbestimmungsrecht einerseits und dem Verbot der aktiven Sterbehilfe andererseits. Dank Patientenverf\u00fcgungen ist es insbesondere m\u00f6glich, medizinische Behandlungen abzulehnen. Suizidhilfe ist unter bestimmten Voraussetzungen gestattet.
Die j\u00fcngste Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesgerichts, namentlich im Anschluss an den Fall Pierre Beck, wirft jedoch neue Fragen auf hinsichtlich der Voraussetzungen f\u00fcr die Suizidhilfe, der Rolle der \u00c4rzteschaft und der Rechtssicherheit f\u00fcr die involvierten Personen.
Aufgrund der steigenden Nachfrage nach Suizidhilfe stellt sich ausserdem die Frage, ob sich die rechtlichen Rahmenbedingungen auch auf Situationen anwenden lassen, f\u00fcr die sie urspr\u00fcnglich gar nicht gedacht waren. Gewisse Situationen sind folglich nicht ausreichend gekl\u00e4rt. Dies gilt insbesondere, wenn urteilsf\u00e4hige Personen k\u00f6rperlich nicht in der Lage sind, die f\u00fcr einen begleiteten Suizid erforderlichen Handlungen selber vorzunehmen, oder wenn Personen, die vorg\u00e4ngig ihren diesbez\u00fcglichen Willen festgehalten haben, ihre Urteilsf\u00e4higkeit verlieren. Zu pr\u00fcfen w\u00e4re auch, welchen konkreten Einfluss Patientenverf\u00fcgungen in solchen Situationen haben.
Vor diesem Hintergrund scheint eine Bestandesaufnahme des geltenden Rechts und der Entwicklungsm\u00f6glichkeiten notwendig, damit sich beurteilen l\u00e4sst, ob die derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen den ethischen, medizinischen und rechtlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Lebensende auf sinnvolle Art gerecht werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seinem Bericht \u00abPalliative Care, Suizidpr\u00e4vention und organisierte Suizidhilfe\u00bb, der im Juni 2011 ver\u00f6ffentlicht wurde, hat der Bundesrat umfassend aufgezeigt, wie die Suizidhilfe in der Schweiz gehandhabt wird und wie sie geregelt ist (https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/78469.pdf). Da sich die rechtliche Ausgangslage seither nicht ge\u00e4ndert hat, sind diese Ausf\u00fchrungen nach wie vor g\u00fcltig. Weiter ist auf die Motion RK-S 25.3944 \u00abRahmenregulierung im Bereich des assistierten Suizids\u00bb hinzuweisen, die vom St\u00e4nderat nach eingehender Diskussion abgelehnt wurde. Eine ausf\u00fchrliche und praxisorientierte Darstellung der Rechtslage \u2013 auch bez\u00fcglich Patientenverf\u00fcgungen und Entscheide am Lebensende \u2013 findet sich zudem im laufend aktualisierten Leitfaden der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) \u00abRechtliche Grundlagen im medizinischen Alltag\u00bb (www.samw.ch > Publikationen > Leitf\u00e4den).
In seiner j\u00fcngsten Rechtsprechung hat das Bundesgericht zwar entschieden, dass ein Arzt, der einer suizidwilligen gesunden Frau das Mittel Natrium-Pentobarbital (NaP) in t\u00f6dlicher Dosis verschrieben hatte, weder nach dem Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0) noch nach dem Heilmittelgesetz (HMG; SR 812.21) oder dem Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121) strafbar ist. Gleichzeitig stellte das Bundesgericht klar, dass \u00c4rztinnen und \u00c4rzte nicht ohne weiteres NaP an gesunde Personen abgeben d\u00fcrfen und bei Verst\u00f6ssen zivil- und verwaltungsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden k\u00f6nnen. Zu diesem Fall hat sich der Bundesrat bereits in seinen Stellungnahmen zur Interpellation Jost 24.4609 \u00abSuizidbeihilfe f\u00fcr gesunde Menschen. Zeit f\u00fcr eine Gesetzesanpassung?\u00bb und zur erw\u00e4hnten Motion 25.3944 ge\u00e4ussert.
Die Relevanz von Patientenverf\u00fcgungen in der Praxis wurde bereits im Bericht \u00abBessere Betreuung und Behandlung von Menschen am Lebensende\u00bb in Erf\u00fcllung des gleichnamigen Postulates SGK-SR 18.3384 untersucht. Im Auftrag des Bundesrates stellen das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit und die SAMW u.a. Informationen und Minimalstandards f\u00fcr Patientenverf\u00fcgungen im Rahmen der Gesundheitlichen Vorausplanung bereit, damit etwa W\u00fcnsche und Erwartungen zu Behandlungswegen am Lebensende gekl\u00e4rt und wirksam festgehalten werden k\u00f6nnen.