Der Bundesrat wird beauftragt, eine Anpassung des Asylgesetzes vorzulegen und die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, damit die Schaffung neuer Asylzentren des Bundes bei Nichtzustimmung (Veto) der betroffenen Standortgemeinden ausgeschlossen wird; davon kann nur abgewichen, wenn gleichzeitig Massnahmen nach Art. 55 Abs. 2 AsylG (Asylnotstand) ergriffen werden.
","ReasonText":"Die heutige Praxis des Bundes stellt die Gemeinden und die lokale Bev\u00f6lkerung bei Er\u00f6ffnung neuer Asylzentren regelm\u00e4ssig vor grosse Herausforderungen. Neue Asylzentren bringen erhebliche Belastungen, Probleme und Unsicherheiten mit sich. Sie wirken sich sp\u00fcrbar auf das t\u00e4gliche Leben in den betroffenen Gemeinden aus. So stellt das Verhalten einiger Asylsuchender f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung sowie f\u00fcr Familien, Frauen und Kinder eine grosse Belastung dar. Die Polizeiliche Kriminalstatistik spricht eine klare Sprache, was die markant \u00fcberdurchschnittliche Kriminalit\u00e4tsh\u00e4ufigkeit von Personen aus dem Asylbereich betrifft, insbesondere bei Diebst\u00e4hlen, Einbr\u00fcchen sowie Gewalt- und Sexualdelikten.
Bei der Planung neuer Asylzentren l\u00e4sst der Bund das erforderliche Fingerspitzengef\u00fchl immer wieder vermissen. So zum Beispiel in Kandersteg (BE), wenn einer Bev\u00f6lkerung von rund 1'300 Personen bis zu 200 Asylbewerber zugewiesen werden. Die lokale Bev\u00f6lkerung wird meist vor vollendete Tatsachen gestellt. So zum Beispiel in B\u00fcren an der Aare (BE). An einer kurzfristig einberufenen Informationsveranstaltung erkl\u00e4rte die Kantonspolizei der Bev\u00f6lkerung dann, dass eine Verst\u00e4rkung der Polizeipr\u00e4senz erforderlich sei, was offenkundig nicht gerade beruhigend wirkt. Bereits einen Monat nach der Er\u00f6ffnung des R\u00fcckkehrzentrums kam es gem\u00e4ss Medienberichten zu einem Polizeieinsatz, nachdem sich ein abgelehnter Asylbewerber unerlaubt in der Wohnung einer Frau aufgehalten hatte.
Solche Entscheide von oben herab darf es in der direkt-demokratischen Schweiz nicht geben. Dabei geht es auch darum, die Akzeptanz des Asylwesens nicht weiter zu gef\u00e4hrden. Die berechtigten Sicherheitsanliegen und Sorgen der lokalen Bev\u00f6lkerung m\u00fcssen ernst genommen werden. Deshalb den betroffenen Standortgemeinden ein Vetorecht gegen\u00fcber neuen Bundesasylzentren einzur\u00e4umen.
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