Derzeit ist ein Vorentwurf zur Regulierung der k\u00fcnstlichen Intelligenz (KI) in Ausarbeitung. Der Bundesrat wird beauftragt, in Weiterf\u00fchrung und Erg\u00e4nzung dieses Projekts einen Bericht \u00fcber die Risiken vorzulegen, die Deepfakes und andere KI-generierte synthetische Inhalte f\u00fcr Privatpersonen, Unternehmen, Beh\u00f6rden und das Funktionieren demokratischer Institutionen bergen. Der Bericht soll zudem Massnahmen aufzeigen, mit denen die Widerstandsf\u00e4higkeit der Gesellschaft gegen\u00fcber solchen Ph\u00e4nomenen gest\u00e4rkt werden kann.
Der Bericht soll insbesondere auf die folgenden Punkte eingehen:
- heutige und voraussichtliche zuk\u00fcnftige Gr\u00f6ssenordnung des Ph\u00e4nomens in der Schweiz;
- Risiken betreffend Betrug, Identit\u00e4tsmissbrauch, Pers\u00f6nlichkeitsverletzungen, Cyberkriminalit\u00e4t und Manipulation von Informationen;
- m\u00f6gliche Auswirkungen auf das Vertrauen der Menschen in Informationen, in die Medien und in die demokratischen Institutionen;
- Pr\u00e4ventions- und Sensibilisierungsmassnahmen, mit denen die Kompetenz der Bev\u00f6lkerung zur Erkennung von manipulierten Inhalten gef\u00f6rdert werden soll;
- M\u00f6glichkeiten, Module zu den Themen KI, synthetische Inhalte, \u00dcberpr\u00fcfung von Informationen und kritisches Denken in den Schulunterricht und in die Programme zur digitalen Bildung einzubauen.
","ReasonText":"Generative KI-Tools breiten sich rasant aus, wodurch sich das digitale Umfeld grundlegend ver\u00e4ndert. F\u00fcr wenig Geld lassen sich nun gef\u00e4lschte, aber \u00e4usserst echt wirkende Inhalte erstellen und fl\u00e4chendeckend verbreiten.
Diese Entwicklung bringt f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, Unternehmen und Beh\u00f6rden neue Risiken mit sich. Deepfakes k\u00f6nnen dazu genutzt werden, Betrugsdelikte zu begehen, den Ruf einer Person zu sch\u00e4digen, Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder die \u00f6ffentliche Meinung zu manipulieren.
Gegenw\u00e4rtig arbeitet der Bundesrat f\u00fcr KI rechtliche Rahmenbedingungen aus. Doch die rasante Verbreitung synthetischer Inhalte bringt ebenfalls Herausforderungen in Bezug auf Pr\u00e4vention, Sensibilisierung und Bildung mit sich, die besondere Aufmerksamkeit verlangen.
Im Hinblick auf das Vertrauen in Informationen und die Funktionsf\u00e4higkeit der demokratischen Institutionen wird der Kompetenz, authentische Informationen von k\u00fcnstlich generierten Inhalten zu unterscheiden, mittelfristig eine entscheidende Rolle zukommen. Daher scheint es sinnvoll, Massnahmen zu pr\u00fcfen, mit denen die Widerstandsf\u00e4higkeit der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber dieser technologischen Entwicklung gest\u00e4rkt werden kann. Die vom Bundesrat bereits in Angriff genommenen Arbeiten sollen entsprechend erweitert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"
Der Bundesrat m\u00f6chte, dass die Schweiz die Konvention des Europarates \u00fcber KI ratifiziert und hat das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) und weiteren betroffenen Stellen einen Vorentwurf f\u00fcr die Umsetzung auszuarbeiten. Die KI-Konvention verlangt Massnahmen im Bereich der Transparenz, ohne diese jedoch zu konkretisieren. Der erl\u00e4uternde Bericht nennt als Beispiel die Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten (vgl. Antwort auf die Ip. 26.3607 Rumy). Zudem hat der Bundesrat die Annahme der Mo. 26.3458 Mahaim beantragt, die ebenfalls das Thema Deepfakes betrifft.
Der Vorentwurf zum Bundesgesetz \u00fcber Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (VE-KomPG) enth\u00e4lt keine Regelungen \u00fcber Deepfakes an sich, sieht jedoch vor, dass sehr grosse Anbieter relevanter Dienste \u00fcber die mit ihren Diensten verbundenen systemischen Risiken Bericht j\u00e4hrlich erstatten, wobei Deepfakes ein solches Risiko darstellen k\u00f6nnen. Erf\u00fcllen Deepfakes bestimmte Straftatbest\u00e4nde, die im VE-KomPG aufgef\u00fchrt sind (z. B. \u00fcble Nachrede, sexuelle Bel\u00e4stigungen oder Aufruf zu Hass), muss die M\u00f6glichkeit bestehen, dies zu melden (vgl. Antwort auf die Ip. 26.3607 Rumy). Die Vernehmlassung zum VE-KomPG endete am 16. Februar 2026 und wird derzeit ausgewertet.
Die Interdepartementale Arbeitsgruppe \u00abBeeinflussungsaktivit\u00e4ten und Desinformation\u00bb kann zur Sensibilisierung im Umgang mit staatlicher Desinformation inklusive Deepfakes beitragen. Zudem erarbeitet das Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) einen Bericht zu Desinformation, der aufzeigt, inwiefern Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene durch politische Bildung und Medienbildung Kompetenzen erwerben k\u00f6nnen, um Informationen kritisch zu beurteilen, unter anderem im demokratischen Diskurs. Die Publikation ist f\u00fcr Herbst 2026 geplant. Die Auswirkungen auf die demokratischen Institutionen sind zudem Gegenstand der Mo. 26.3815 und 26.4002.
Schliesslich gelten die bestehenden Straftatbest\u00e4nde (z. B. Ehrverletzungen, Identit\u00e4tsmissbrauch und das Sexualstrafrecht) grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr Deepfakes. Laufende und k\u00fcnftige Strafverfahren werden eine bessere Einsch\u00e4tzung dazu erm\u00f6glichen, wie gross das Ausmass der Problematik ist und ob die Bestimmungen ausreichen (vgl. auch Mo. 26.3955 Amaudruz und 26.3851 B\u00fcrgin). Die Risiken im Bereich Cybersicherheit wurden auch im Bericht in Erf\u00fcllung des Po. 23.3861 Andrey behandelt.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass diese Thematik, die immer st\u00e4rker an Bedeutung gewinnt, durch die vertieften \u00dcberlegungen im Rahmen der erw\u00e4hnten Arbeiten bereits abgedeckt ist. Ein zus\u00e4tzlicher Bericht erscheint daher nicht sinnvoll.