Die geplante Umgestaltung des Tarif- und Rabattsystems beim \u00f6ffentlichen Verkehr sorgt immer wieder f\u00fcr Schlagzeilen. Bef\u00fcrchtet wird unter anderem ein Abbau von Angeboten f\u00fcr Menschen ohne Smartphones oder Menschen, die anonym reisen wollen. Gleichzeitig wird \u00fcberall \u2013 auch im regionalen \u00d6V \u2013 der Zugang f\u00fcr Menschen ohne Smartphone erschwert, Schalter werden geschlossen und Billettautomaten abgebaut. Dies f\u00fchrt zu Schwierigkeiten f\u00fcr eine Reihe von Personen: Zum einen zeigen Untersuchungen, dass bis zu einem Drittel der Bev\u00f6lkerung einen Mangel an Digitalkompetenzen aufweisen. Das betrifft nicht nur \u00e4ltere Personen. Zum anderen gibt es Menschen, die nicht \u00fcber ein Smartphone verf\u00fcgen, aber auf den \u00d6V angewiesen sind, insbesondere Kinder. Zudem gibt es auch ein Bed\u00fcrfnis, den \u00d6V zu benutzen, ohne gleichzeitig Standort und andere Nutzerdaten teilen zu m\u00fcssen.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Dem Bundesrat ist es ein wichtiges Anliegen, dass der \u00f6ffentliche Verkehr f\u00fcr alle zug\u00e4nglich bleibt. Der Bundesrat unterst\u00fctzt gleichzeitig die Digitalisierung im \u00f6ffentlichen Verkehr. Einerseits k\u00f6nnen dadurch die Transportunternehmen kosteng\u00fcnstiger produzieren und somit haush\u00e4lterischer mit Steuergeldern umgehen. Andrerseits erm\u00f6glicht die Digitalisierung neue, nutzerfreundliche Angebote. Bereits heute werden rund 75 Prozent aller Billette \u00fcber digitale Kan\u00e4le bezogen. Die Tendenz ist stark steigend.
Die zunehmende Digitalisierung f\u00fchrt zu Ver\u00e4nderungen, die f\u00fcr gewisse Kundengruppen, insbesondere Personen ohne Smartphone oder mit eingeschr\u00e4nkten Zahlungsm\u00f6glichkeiten, anspruchsvoll sein k\u00f6nnen. Diesen Herausforderungen tr\u00e4gt der Bundesrat Rechnung.
2. Gem\u00e4ss Artikel 15 des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes (PBG; SR 745.1) liegt in der Schweiz die Tarifpflicht bei den Transportunternehmen. So liegt auch die Ausgestaltung des Fahrausweissortiments bzw. das Festlegen der Tarifbestimmungen in der betrieblichen Verantwortung der Transportunternehmen.
Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) achtet in seiner Aufsichtsfunktion darauf, dass die Transportunternehmen ihr Angebot diskriminierungsfrei gestalten. Dazu geh\u00f6rt, dass Reisende ohne Smartphone nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig benachteiligt werden d\u00fcrfen. So k\u00f6nnen auch in Zukunft Produkte wie das GA oder das Halbtaxabo ohne Smartphone erworben werden. Die Branche erarbeitet zurzeit eine L\u00f6sung f\u00fcr die Grundversorgung, welche den Umgang mit den sogenannten \u00abNon-Digitals\u00bb sowie den \u00abanonym Reisenden\u00bb regelt. Zu erw\u00e4hnen ist, dass die Branche bereits heute Produkte anbietet, welche die Kundschaft nur \u00fcber den digitalen Weg erwerben kann, zum Beispiel Sparbillette.
3. F\u00fcr die Weiterentwicklung der Tarifsysteme bleibt Artikel 54 Absatz 4 PBG massgebend. Dieser besagt, dass die Transportunternehmen zu vergleichbaren Bedingungen Personentransportvertr\u00e4ge anbieten m\u00fcssen, die keine Bearbeitung von Personendaten erfordern.
4. Die Tarifhoheit liegt bei den Transportunternehmen. Diese haben sich dabei an die oben genannten gesetzlichen Vorgaben zu halten. Das BAV stellt in seiner Rolle als Aufsichtsbeh\u00f6rde die Einhaltung der Gesetze und Verordnungen sicher.
5. Die Branche wird auch weiterhin die Nutzung des \u00f6ffentlichen Verkehrs f\u00fcr alle gew\u00e4hrleisten. Vgl. auch Antwort zur Frage 2.
6. Die Ausgestaltung des Ticketverkaufs liegt gem\u00e4ss PBG in der betrieblichen Verantwortung der Transportunternehmen. Diese richten ihre Vertriebsl\u00f6sungen an den Bed\u00fcrfnissen der Kundinnen und Kunden sowie an technischen und finanziellen Rahmenbedingungen aus. Somit legt ein Transportunternehmen selbst fest, welche Billettautomaten es abbauen will oder in welchem Rahmen es Bargeld annimmt.
Damit auch k\u00fcnftig spontane Reisen ohne Smartphone bzw. auch ohne Bargeld m\u00f6glich bleiben, hat die Branche im Dezember 2025 die \u00f6V-Prepaid Karte eingef\u00fchrt. Diese wiederaufladbare Karte ist anonym, \u00fcbertragbar und an praktisch allen bedienten Verkaufsstellen der Schweizer Transportunternehmen erh\u00e4ltlich. In verschiedenen Regionen der Schweiz wird sie als Versuch zus\u00e4tzlich bei ausgew\u00e4hlten Poststellen verkauft. Auf diese Karte k\u00f6nnen Fahrausweise geladen werden. Sie erm\u00f6glicht aber auch eine einfache und kontaktlose Bezahlung an Automaten und Schaltern. Aus Sicht des Bundesrates stellt diese Karte eine valable L\u00f6sung f\u00fcr Reisende ohne Smartphone dar.
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