Der Schutz der freien politischen Willensbildung ist zentral f\u00fcr die direkte Demokratie. Ausl\u00e4ndische staatliche oder staatlich beauftragte Akteur:innen k\u00f6nnen mit Desinformation, manipulierten Inhalten oder koordinierten digitalen Kampagnen versuchen, gesellschaftliche Konflikte zu versch\u00e4rfen und das Vertrauen in Institutionen zu schw\u00e4chen.
Bereits vor der Abstimmung \u00fcber die SRG-Initiative verbreitete RT DE irref\u00fchrende Inhalte zur Schweiz. Auch der Abstimmungskampf zur Initiative \u00abKeine 10-Millionen-Schweiz!\u00bb betraf Themen, die sich f\u00fcr polarisierende Narrative und gezielte Einflussnahme eignen. Der Bundesrat hat im Bericht zum Postulat 22.3006 angek\u00fcndigt, Lagebeobachtung, Fr\u00fcherkennung und Koordination zu st\u00e4rken.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Zu 1 und 2:
Gem\u00e4ss Bericht \u00abBeeinflussungsaktivit\u00e4ten und Desinformation\u00bb des Bundesrates in Beantwortung des Postulats 22.3006 SiK-N verbreitet Russland in der Schweiz seit Jahren Desinformation und Propaganda zum Thema Migration. Im Vorfeld der Abstimmung zur Volksinitiative \u00abKeine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)\u00bb konnte der Bund keine Zunahme von staatlicher Desinformation und Propaganda zum Thema Migration feststellen. Vereinzelte Beitr\u00e4ge im Informationsraum, welche als staatliche Beeinflussungsaktivit\u00e4t einzustufen sind, thematisierten die Initiative. Dieser Mitteleinsatz reichte sehr wahrscheinlich jedoch nicht aus, um das Abstimmungsergebnis beeinflussen zu k\u00f6nnen. Das BACS hat keine Cyberangriffe im Zusammenhang mit der Volksinitiative festgestellt.
Im Vorfeld der Abstimmung zur Volksinitiative \u00abKeine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)\u00bb wurden der Interdepartementalen Arbeitsgruppe \u00abBeeinflussungsaktivit\u00e4ten und Desinformation\u00bb (IDAG BeaD) einzelne Aktivit\u00e4ten mutmasslich nicht-authentischer Social-Media-Konten (Bots) sowie KI-generierte Videos im Zusammenhang mit der Volksinitiative gemeldet. \u00dcberpr\u00fcfungen ergaben jedoch keine Hinweise darauf, dass diese Aktivit\u00e4ten von staatlicher Seite ausgingen.
Zu 3:
Das BACS ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Erkennung von Cyberangriffen, die Analyse der Cyberlage und die Unterst\u00fctzung kritischer Infrastrukturen. Wenn es im Rahmen dieser T\u00e4tigkeiten
Bez\u00fcge zu Beeinflussungsaktivit\u00e4ten feststellt, koordiniert es sich im Rahmen der IDAG BeaD mit anderen Bundesstellen (z.B. SEPOS (Vorsitz der IDAG), BK, NDB, BABS).
Die in der IDAG BeaD vertretenen \u00c4mter erarbeiten gemeinsam und regelm\u00e4ssig ein Lageverst\u00e4ndnis zu staatlichen Beeinflussungsaktivit\u00e4ten, die sich gegen die Schweiz richten, einschliesslich solcher in Zusammenhang mit Schweizer Abstimmungen. Eine zentrale Rolle hat dabei das Kommando Cyber, das staatliche Desinformationskampagnen in den sozialen Medien analysiert.
Zu 4 und 5:
Einige der Massnahmen aus dem erw\u00e4hnten Bericht hat der Bund schon realisiert, bei anderen ist die Umsetzung fortgeschritten. So hat der Bundesrat die IDAG BeaD eingesetzt, um die Koordination innerhalb der Bundesverwaltung zu verbessern, und die Lageverfolgung und -analyse gest\u00e4rkt. Das VBS (SEPOS, NDB) befasst \u00fcberdies die sicherheitspolitischen Gremien des Bundes regelm\u00e4ssig mit der Thematik und das BAKOM l\u00e4sst die Wirkung von Desinformation in der Schweiz erforschen. Zudem bauen verschiedene Stellen der Bundesverwaltung kontinuierlich den Austausch mit inl\u00e4ndischen und ausl\u00e4ndischen Partnern aus. Der Vernehmlassungsentwurf der Sicherheitspolitischen Strategie 2026 (https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2025/83/cons_1) bettet diese Arbeiten und ihre Ziele in der Sicherheitspolitik der Schweiz ein.
Der Nationalrat hat am 3. Juni 2026 im Rahmen seiner Beratung der Revision des Nachrichtendienstgesetzes eine Aufgabenerweiterung des Nachrichtendienstes im Bereich Beeinflussungsaktivit\u00e4ten beschlossen.
Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 26.3226 Schl\u00e4fli \u00abBeeinflussung und Desinformation russischer Staatsmedien vor eidgen\u00f6ssischen Abstimmungen\u00bb festh\u00e4lt, pr\u00fcft die IDAG BeaD fortlaufend und unter Ber\u00fccksichtigung der aktuellen Entwicklungen zus\u00e4tzliche Massnahmen. Diese betreffen insbesondere die Pr\u00e4vention, die St\u00e4rkung der Resilienz sowie Gegenmassnahmen im Einzelfall. Dazu geh\u00f6rt auch die Pr\u00fcfung eines Vorgehenskonzepts f\u00fcr eidgen\u00f6ssische Abstimmungen bei vermuteten staatlichen Beeinflussungsaktivit\u00e4ten.
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