Ein Teil des Bundesrechts macht wichtige Rechtswirkungen davon abh\u00e4ngig, ob sich die Schweiz im Krieg befindet, unmittelbar drohende Kriegsgefahr besteht oder Aktivdienst angeordnet wurde. Artikel 6 des Milit\u00e4rstrafgesetzes (SR 321.0) verdeutlicht dies: Die f\u00fcr Kriegszeiten vorgesehenen Bestimmungen gelten nicht nur, wenn die Schweiz sich im Krieg befindet, sondern auch, wenn der Bundesrat bei unmittelbar drohender Kriegsgefahr ihre Anwendung beschliesst. Beide F\u00e4lle beruhen auf demselben Grundsatz, n\u00e4mlich, dass der Konflikt vorhersehbar und identifizierbar ist und sich zuordnen l\u00e4sst; hybride Bedrohungen werden unvollst\u00e4ndig abgedeckt.
Ob im Cyberbereich, im Informationsbereich, im wirtschaftlichen Bereich oder stellvertretend \u2013 solche Angriffe kommen st\u00e4ndig vor, sind verbreitet und lassen sich nur schwer zuordnen. Sie k\u00f6nnen die Sicherheit des Landes, seiner Bev\u00f6lkerung, seiner kritischen Infrastrukturen oder seiner Entscheidungsf\u00e4higkeit gef\u00e4hrden, ohne dass offiziell der Krieg erkl\u00e4rt wurde. Reicht der heutige rechtliche Rahmen aus, um bestimmte sinnvolle Massnahmen zu ergreifen, oder ist es nach wie vor schwierig, solche umzusetzen, weil die kritische Schwelle nicht \u00fcberschritten wurde?
Der Bundesrat hat dieser Entwicklung bei der Revision des Milit\u00e4rgesetzes Rechnung getragen: Die Requisition wurde in Bezug auf hybride Konflikte angepasst, um die Funktionsf\u00e4higkeit der Armee in jeder Situation zu gew\u00e4hrleisten und nicht mehr nur im Aktiv- oder Assistenzsdienst. F\u00fcr klassische Situationen konzipierte Grundlagen m\u00fcssen manchmal an aktuelle Bedrohungen angepasst werden.
Die Best\u00e4tigung, dass der rechtliche Rahmen ausreicht, w\u00fcrde wertvolle Rechtssicherheit bieten; die Identifzierung von L\u00fccken w\u00fcrde es erm\u00f6glichen, zu handeln, bevor eine Krise die Schwachstellen offenlegt. Die Sicherheitspolitische Strategie 2026 anerkennt deren wachsende Bedeutung.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wurde eine Zusammenstellung der Bestimmungen gemacht, die bei einem Krieg, bei unmittelbar drohender Kriegsgefahr oder bei einem Aktivdienst zum Tragen kommen? Welche davon sind bei einer hybriden Bedrohung n\u00fctzlich, kommen jedoch nur schwer zur Anwendung, weil die kritische Schwelle nicht \u00fcberschritten ist? Falls nicht: Ist es nicht angezeigt, eine solche Zusammenstellung vorzunehmen?
2. Erm\u00f6glicht das geltende Recht, bei einer dauerhaften hybriden Bedrohung, die sich nur schwer zuordnen l\u00e4sst, abgestuft und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig Massnahmen zu treffen, ohne dass der Kriegszustand ausgerufen wurde oder Notrecht zur Andwndung kommt?
3. Ist die Anpassung der Requisition in Bezug auf hybride Konflikte isolierter Natur oder Ausdruck davon, dass eine umfassendere \u00dcberpr\u00fcfung des Bundesrechts erforderlich ist?
4. Erfordert die Sicherheitspolitische Strategie 2026 eine Anpassung des rechtlichen Rahmens bei Bedrohungen, die zwischen formalem Frieden und erkl\u00e4rtem Krieg liegen, oder bleibt sie theoretischer Natur ohne rechtliche Verankerung?
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