1992 stimmte das Schweizer Volk der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) zu. Es bekr\u00e4ftigte 1994 mit der Annahme der Alpeninitiative den Willen, den alpenquerenden G\u00fcterverkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlagern. Die derzeitigen Planungen lassen jedoch vermuten, dass die Nord-S\u00fcd-Achse \u2013 einschliesslich der Zufahrtsstrecken und der Beseitigung der wichtigsten Engp\u00e4sse \u2013 erst nach 2050 zur Nutzung fertiggestellt werden d\u00fcrfte, was vor allem f\u00fcr den Kanton Tessin schwerwiegende Folgen h\u00e4tte.
Deshalb frage ich den Bundesrat:
1. Seit der Abstimmung von 1992 hat sich das Projekt NEAT weiterentwickelt und es wurde optimiert. So konnte auf gewisse Ausbauten auf Zulaufstrecken verzichtet werden. Mit der Volksabstimmung vom 29. November 1998 wurde eine solide Finanzierung der Bahnvorhaben geschaffen, insbesondere f\u00fcr AlpTransit. Der Verzicht auf nicht dringend ben\u00f6tigte Zufahrtsstrecken wurde damit best\u00e4tigt.
Die NEAT ist seit Ende 2020 vollst\u00e4ndig in Betrieb. Beim L\u00f6tschberg-Basistunnel sind alle Bauarbeiten seit vielen Jahren abgeschlossen und es steht nur noch ein Rechtsgesch\u00e4ft aus. Der Gotthard-Basistunnel ist seit 2016 in Betrieb und der Ceneri-Basistunnel seit 2020. Die Garantie- und Abschlussarbeiten wurden im Wesentlichen bis Ende 2025 abgeschlossen. Der Abschluss der geplanten Sanierungsmassnahmen von Belastungen mit per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) wird 2026 erfolgen und die Gleisanlage in Ryn\u00e4cht (UR) wird bis 2028 nachtr\u00e4glich so umgebaut, dass auf Fahrstrassenausschl\u00fcsse verzichtet werden kann. Die Abrechnung der gesamten Gotthard-Achse und somit der gesamten NEAT ist ab 2029 vorgesehen.
2. Gem\u00e4ss den vom Bundesrat im Januar 2026 festgelegten Eckwerten geh\u00f6rt der Bau von Zufahrtsstrecken zu den Basistunneln nicht zu den Priorit\u00e4ten. Somit k\u00f6nnte dieser erst nach 2050 erfolgen.
3. Der Bundesrat hat am 19. Juni dieses Jahres das Vernehmlassungsverfahren zu \u00abVerkehr \u201945\u00bb er\u00f6ffnet. Die Vorlage beruht auf den im Januar definierten Eckwerten und hat zum Ziel, die verschiedenen Projekte bis 2045 aufeinander abzustimmen. Weitere strategische Netzelemente will der Bundesrat dem Parlament mit einer Botschaft im Jahr 2031 vorlegen. Dann wird sich Gelegenheit bieten, dar\u00fcber zu beraten. Der Bundesrat beabsichtigt, an dieser integralen Betrachtung der strukturgebenden Projekte im Eisenbahnnetz festzuhalten.
4. Nein, denn das Gutachten der ETHZ hatte den Auftrag, folgende Projekte zu \u00fcberpr\u00fcfen:
Alle bereits zur Umsetzung beschlossenen Projekte, f\u00fcr welche bis am 15.1.2025 noch kein Plangenehmigungsgesuch eingereicht worden war;
alle Projekte, welche im Rahmen der \u00dcberarbeitung des STEP Ausbauschrittes 2035 als Erg\u00e4nzungsmassnahmen ermittelt wurden;
die f\u00fcnf grossen Massnahmen, f\u00fcr welche das Parlament im Bundesbeschluss zum STEP Ausbauschritt 2035 dem Bundesrat einen Pr\u00fcfauftrag gegeben hatte sowie den multifunktionalen Grimseltunnel.
5. Public-Private-Partnership (PPP) ist ein alternativer Ansatz, mit dem zus\u00e4tzliches Kapital f\u00fcr Investitionen und Know-how mobilisiert werden kann. Aufgrund der bisher durchgef\u00fchrten Studien geht der Bundesrat davon aus, dass der PPP-Ansatz f\u00fcr Verkehrsinfrastrukturen nicht eingesetzt werden sollte und auch im Hinblick auf die Kosteneffizienz grunds\u00e4tzlich nicht zu empfehlen ist. PPP-Finanzierung k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass der Bund zwar kurzfristig mit privatem Kapital zus\u00e4tzliche Investitionen anstossen kann, deren Folgekosten und insbesondere die n\u00f6tige Verzinsung des Fremdkapitals aber langfristig nicht gesichert ist.
6. Die institutionelle Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Italien wird durch mehrere internationale Abkommen geregelt. Im Juli 2023 haben die Verkehrsminister der beiden L\u00e4nder zudem eine Absichtserkl\u00e4rung \u00fcber die bilaterale Zusammenarbeit bei der Realisierung der Ausbauvorhaben im Bereich der Bahninfrastruktur und der Bahntransportleistungen bis 2035 unterzeichnet. Die grenz\u00fcberschreitende Arbeitsgruppe Schweiz\u2013Italien begleitet die Umsetzung der Absichtserkl\u00e4rung fortlaufend und steht dazu in stetigem Austausch. In dieser Arbeitsgruppe sind auch die betroffenen Regionen und Kantone vertreten. Der Bundesrat will die enge Zusammenarbeit mit den italienischen Beh\u00f6rden auf dieser Grundlage fortsetzen.
7. Im Zuge der n\u00e4chsten Ausbauschritte wird der Bundesrat wie bereits in der Vergangenheit s\u00e4mtliche ausgewiesenen Bed\u00fcrfnisse ber\u00fccksichtigen und ihnen in einer Weise Rechnung tragen, die einen effizienten Einsatz der verf\u00fcgbaren Ressourcen gew\u00e4hrleistet.
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