Seit Inkrafttreten der Zivilprozessordnung (ZPO) am 1. Januar 2011 m\u00fcssen nach Artikel 130 ZPO Eingaben dem Gericht \u00abin Papierform oder elektronisch\u00bb eingereicht werden. Es wurden dar\u00fcber hinaus verschiedene Bestimmungen zur Regelung der Modalit\u00e4ten der elektronischen Kommunikation erlassen. So hat der Gesetzgeber k\u00fcrzlich das Bundesgesetz \u00fcber die Plattformen f\u00fcr die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) verabschiedet, das 2027 in Kraft treten soll.
In der Praxis zeigt sich jedoch, dass bestimmte zivile Justizbeh\u00f6rden die elektronischen Mitteilungen der Parteien weiterhin ablehnen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr verschiedene Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rden (KESB) sowie Schlichtungsbeh\u00f6rden im Sinne von Artikel 197 ff. ZPO, beispielsweise die Gemeinderichter\u00e4mter im Wallis. Diese Beh\u00f6rden sind der Ansicht, dass die elektronische Kommunikation f\u00fcr sie weiterhin freiwillig ist und dass sie bis zum Inkrafttreten von justitia.swiss verlangen k\u00f6nnen, dass die Eingaben ausschliesslich in Papierform eingereicht werden.
Das wirft Fragen hinsichtlich der Auslegung des geltenden Bundesrechts auf.
Der Bundesrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. und 2. Nach Artikel 130 Absatz 1 Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) k\u00f6nnen die Parteien dem Gericht ihre Eingaben elektronisch einreichen. Artikel 130 Absatz 2 ZPO regelt diese \u00dcbermittlungsform genauer.
3., 4. und 5. Die Gerichte sind verpflichtet, von den Parteien elektronisch \u00fcbermittelte Eingaben entgegenzunehmen, sofern diese mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber die elektronische Signatur (ZertES; SR 943.03) versehen sind und die Anforderungen erf\u00fcllen, die in der Verordnung \u00fcber die elektronische \u00dcbermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren (Ve\u00dc-ZSSV; SR 272.1) vorgesehen sind. Die Gerichte m\u00fcssen auch \u00fcber die zur Entgegennahme solcher Eingaben notwendige Infrastruktur verf\u00fcgen. Es gibt ausserdem ein Verzeichnis mit den Adressen der Beh\u00f6rden f\u00fcr die elektronische \u00dcbermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen (www.ch.ch/ejustice).
Die oben genannten Pflichten gelten auch f\u00fcr Schlichtungsbeh\u00f6rden (aufgrund des Verweises in Art. 202 Abs. 1 auf Art. 130 ZPO). Eine der ZPO unterstellte Justizbeh\u00f6rde darf somit nicht verlangen, dass ihr alle Eingaben ausschliesslich in Papierform zugestellt werden. Bei den Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rden (KESB) ist die Situation derzeit uneinheitlich, da die Verfahrensregelung grunds\u00e4tzlich in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone f\u00e4llt und es sich bei den KESB sowohl um (Zivil-)Gerichte (z. B. im Kanton Waadt) als auch um Verwaltungsbeh\u00f6rden (z. B. im Kanton Wallis) handeln kann. Nach Artikel 450f Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210) sind die Bestimmungen der ZPO nur anwendbar, soweit der Kanton nichts anderes bestimmt hat. Artikel 450f ZGB wird mit dem vollst\u00e4ndigen Inkrafttreten des Bundesgesetzes \u00fcber die Plattformen f\u00fcr die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ; AS 2025 583) ge\u00e4ndert. Der neue Absatz 1 wird vorsehen, dass die Bestimmungen der ZPO \u00fcber die elektronische Kommunikation anwendbar sind, womit k\u00fcnftig wie in den \u00fcbrigen Zivilverfahren ein Obligatorium zur Nutzung der elektronischen Kommunikation bestehen wird (vgl. Botschaft zum BEKJ [BBl 2023 679, Ziff. 5.2.5]).
6. Dem Bundesrat ist nicht bekannt, dass Beh\u00f6rden, die der ZPO unterliegen, elektronisch \u00fcbermittelte Eingaben, die den Anforderungen gem\u00e4ss ZertES und Ve\u00dc-ZSSV gen\u00fcgen, ablehnen w\u00fcrden.
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