{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263671,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263671,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263671,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263671,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263671,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263671,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263671,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263671,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263671,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263671,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263671,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263671,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263671,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263671,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263671,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263671,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20263671,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20263671,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"26.3671","BusinessType":8,"BusinessTypeName":"Interpellation","BusinessTypeAbbreviation":"Ip.","Title":"Pannenstreifenumnutzung zwischen Sch\u00f6nb\u00fchl und Kirchberg trotz Unvereinbarkeit mit den eigenen Grundlagen?","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Bei der Vorstellung der Eckwerte zu \u201cVerkehr \u201845\u201d wurde kommuniziert, dass das vom Volk abgelehnte Projekt zum Sechsspur-Ausbau auf dem A1-Abschnitt Sch\u00f6nb\u00fchl-Kirchberg nicht weiterverfolgt und stattdessen eine Pannenstreifenumnutzung (PUN) ins Auge gefasst wird.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Inoffiziell waren diese Pl\u00e4ne schon l\u00e4nger bekannt, wobei sich das ASTRA trotz mehrfacher Nachfrage dar\u00fcber ausgeschwiegen hatte. Das Vorgehen des Bundesrates ist insbesondere aus zwei Gr\u00fcnden schwer nachvollziehbar: Erstens ist auf der Website des ASTRA&nbsp;festgehalten: \u201cPUN wird nur dort umgesetzt, wo es auf den benachbarten Abschnitten und auf dem angrenzenden st\u00e4dtischen oder kantonalen Strassennetz nicht zu neuen Verkehrs\u00fcberlastungen f\u00fchrt\u201d. Aufgrund der starken Auslastung des anschliessenden Grauholz-Abschnittes zu Spitzenzeiten ist diese Voraussetzung hier ganz klar nicht erf\u00fcllt. Zweitens sprach sich der Bundesrat in der Antwort auf die Interpellation 22.3825 klar und deutlich gegen einen Verzicht auf einen Pannenstreifen auf dem Abschnitt aus, u. a. aus Sicherheitsgr\u00fcnden.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>In der Region besteht zudem die Sorge, dass dieses Projekt an den Betroffenen vorbei beschlossen werden k\u00f6nnte. In den direkt betroffenen Gemeinden wurde der Kapazit\u00e4tsausbau der A1 zwischen Wankdorf und Kirchberg deutlich abgelehnt.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><ul><li>Wieso pr\u00fcft der Bundesrat die Einrichtung einer Pannenstreifenumnutzung auf der A1 zwischen Sch\u00f6nb\u00fchl und Kirchberg, obwohl diese offensichtlich die Voraussetzungen des ASTRA an eine PUN nicht erf\u00fcllt?&nbsp;</li><li>Wie ist es zu erkl\u00e4ren, dass ein solches Projekt gepr\u00fcft wird, nachdem der Bundesrat noch im Jahr 2022 den Verzicht auf einen Pannenstreifen auf dem betreffenden Abschnitt als Option verworfen hat?&nbsp;</li><li>Welche M\u00f6glichkeiten h\u00e4tten betroffene Privatpersonen, Gemeinden und Organisationen mit Verbandsbeschwerderecht, bei einem entsprechenden Projekt mitzureden und allenfalls rechtlich dagegen vorzugehen?&nbsp;</li><li>Wird ein vereinfachtes Plangenehmigungsverfahren angestrebt?&nbsp;</li></ul>","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<p>Die Bundesverfassung (Art. 83) verpflichtet den Bund, in allen Landesgegenden f\u00fcr eine ausreichende Strasseninfrastruktur zu sorgen und die Benutzbarkeit der Nationalstrassen sicherzustellen. Viele Abschnitte der Nationalstrassen sind heute schon regelm\u00e4ssig \u00fcberlastet und aufgrund des Verkehrswachstums in den n\u00e4chsten Jahrzehnten werden noch mehr Strassenabschnitte noch st\u00e4rker \u00fcberlastet sein. Um dieser Entwicklung entgegenwirken zu k\u00f6nnen, plant der Bundesrat mit dem Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrassen punktuelle Ausbauprojekte.</p><p>&nbsp;</p><ol><li>Wo ein regul\u00e4rer Ausbau nicht m\u00f6glich, zeitlich stark verz\u00f6gert oder generell nicht gew\u00fcnscht ist, kann die tempor\u00e4re Umnutzung des Pannenstreifens (PUN) als zus\u00e4tzliche Fahrspur einen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Funktionalit\u00e4t der Nationalstrassen leisten. Dadurch kann der Verkehrsfluss auf der Autobahn (l\u00e4nger) aufrechterhalten werden, mit positiven Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit und die Vermeidung von unerw\u00fcnschtem Ausweichverkehr durch D\u00f6rfer und Quartiere. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen pr\u00fcft derzeit, ob eine tempor\u00e4re PUN auf dem Abschnitt A1 Sch\u00f6nb\u00fchl \u2013 Kirchberg aus verkehrlicher Sicht zweckm\u00e4ssig und machbar ist.</li><li>Aus Sicht des Bundesrates ist eine PUN aus den nachstehenden Gr\u00fcnden keine gleichwertige Massnahme wie ein regul\u00e4rer Ausbau. Pannenstreifen erf\u00fcllen wichtige Funktionen: Sie dienen Pannenfahrzeugen als sichere Haltepl\u00e4tze, erm\u00f6glichen den Einsatzkr\u00e4ften eine rasche Zufahrt zu Unfallstellen, werden f\u00fcr den betrieblichen Unterhalt genutzt (beispielsweise f\u00fcr die Gr\u00fcnpflege) und stellen sicher, dass die Verkehrsf\u00fchrung bei gr\u00f6sseren Instandsetzungsarbeiten ohne Spurabbau erfolgen kann. W\u00e4hrend der zeitlich befristeten Freigabe kann der Pannenstreifen diese Funktionen nicht oder nur eingeschr\u00e4nkt wahrnehmen. Im Ereignisfall ist der Pannenstreifen auch w\u00e4hrend den Spitzenzeiten Pannenfahrzeugen und der Bew\u00e4ltigung des Ereignisses vorbehalten. Aus diesem Grund hat der Bundesrat dem regul\u00e4ren Spurausbau seinerzeit den Vorzug gegeben.</li><li>PUN-Projekte erfordern die Ausarbeitung eines Ausf\u00fchrungsprojekts gem\u00e4ss Nationalstrassengesetzgebung. Dieses bildet die Basis f\u00fcr die Er\u00f6ffnung eines ordentlichen Plangenehmigungsverfahrens durch das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Im Plangenehmigungsverfahren ist das rechtliche Geh\u00f6r von Gemeinden, beschwerdeberechtigten Verb\u00e4nden und betroffenen Privatpersonen gew\u00e4hrleistet.</li><li>Der Nationalrat hat das Postulat 24.4303 \u00fcberwiesen, das den Bundesrat beauftragt zu pr\u00fcfen, wie die einschl\u00e4gigen Bestimmungen angepasst werden k\u00f6nnen, damit PUN im Rahmen von vereinfachten Verfahren abgewickelt werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat wird nach Abschluss dieses Berichts \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden. Die grunds\u00e4tzliche Haltung des Bundesrates, dass im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens sichergestellt sein muss, dass die Rechte der Betroffenen in gen\u00fcgendem Masse gewahrt bleiben, hat sich nicht ge\u00e4ndert.</li></ol>","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1787702400000)\/","SubmittedBy":"Badertscher Christine","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1787738634000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1787911446277)\/","SubmissionDate":"\/Date(1781654400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5214,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}