Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) anzuweisen, alle Impfstoffliefervertr\u00e4ge, welche die Eidgenossenschaft mit s\u00e4mtlichen sechs Herstellern w\u00e4hrend der Covid-19-Pandemie abgeschlossen hat, vollst\u00e4ndig offenzulegen, dies n\u00f6tigenfalls unter Wahrung der Anh\u00f6rungs- und Beschwerderechte der Vertragspartner, namentlich der Hersteller.
","ReasonText":"Mit Urteilen vom 10. Februar 2026 (A-488/2024, A-514/2024, A-619/2024) hat das Bundesverwaltungsgericht das BAG verpflichtet, die Impfstoffliefervertr\u00e4ge, welche die Eidgenossenschaft mit Moderna und Novavax abgeschlossen hat, vollst\u00e4ndig offenzulegen. Nach Rechtskraft des Urteils erfolgte am 16. April 2026 eine vollst\u00e4ndige Offenlegung dieser Vertr\u00e4ge durch das BAG. Nicht vollst\u00e4ndig offengelegt wurden die Vertr\u00e4ge mit den \u00fcbrigen Herstellern (Pfizer/BioNTech, Janssen, AstraZeneca und CureVac gem\u00e4ss BAG-Webseite). Im Bereich der staatlichen Transparenz gilt der Grundsatz \"access to one, access to all\". Der Staat sollte sich generell auch nicht willk\u00fcrlich verhalten und gegen Treu und Glauben verstossen (Art. 9 BV), indem er einmal die Vertr\u00e4ge offenlegt und das andere Mal wieder nicht. Somit sind s\u00e4mtliche Vertr\u00e4ge vollst\u00e4ndig offenzulegen. Der Bund kann die Vertr\u00e4ge ohne weiteres von sich aus ver\u00f6ffentlichen. Weitere Gesuche sind nicht notwendig. Im Zuge von BGE 144 I 170 haben die kantonalen IV-Stellen die restlichen IV-Gutachten auch ohne Anh\u00f6rung der betroffenen Gutachter ediert, weil die Voraussetzungen der Offenlegung vom Gericht - wie hier - generell abstrakt definiert wurden. Sollte der Bund anderer Auffassung sein, ist diese Motion als Offenlegungsgesuch f\u00fcr alle noch nicht ver\u00f6ffentlichten Vertr\u00e4ge entgegenzunehmen und auch so zu behandeln, dies n\u00f6tigenfalls unter Wahrung der Anh\u00f6rungs- und Beschwerderechte der Vertragspartner., wie das BAG dies auf seiner Webseite so auch in Aussicht gestellt hat. Die Nicht-Offenlegung der restlichen Vertr\u00e4ge w\u00fcrde von der Bev\u00f6lkerung nicht verstanden und auch gegen das Transparenzziel in der laufenden Legislaturplanung 2023-2027 verstossen.
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