Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung der Strafprozessordnung vorzulegen, damit in Strafverfahren wegen Terrorismusdelikten oder anderer Straftaten, die die innere oder \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz ernsthaft gef\u00e4hrden, kein Antrag auf Versiegelung der von den Ermittlungsbeh\u00f6rden beschlagnahmten elektronischen Ger\u00e4te und der damit verbundenen Daten gestellt werden kann. Alternativ muss der Bundesrat ein Verfahren vorsehen, das es den Ermittlungsbeh\u00f6rden erm\u00f6glicht, unverz\u00fcglich auf die Daten zuzugreifen, die erforderlich sind, um weitere Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit abzuwenden.
","ReasonText":"Im Fall des Terroranschlags in Winterthur Ende Mai konnten die Ermittlerinnen und Ermittler nicht auf die elektronischen Ger\u00e4te des t\u00fcrkisch-schweizerischen Attent\u00e4ters zugreifen. Denn die Verteidigung hat die Versiegelung beantragt. Dieser Antrag kann den Zugriff der Ermittlerinnen und Ermittler auf die Inhalte von Mobiltelefonen, Computern und anderen elektronischen Datentr\u00e4gern, die bei Personen beschlagnahmt werden, die im Verdacht stehen, Straftaten begangen zu haben \u2013 einschliesslich solcher im Zusammenhang mit dem islamistischen Terrorismus \u2013, um Monate, manchmal sogar um mehr als ein Jahr verz\u00f6gern. In dieser Zeit ist es nicht m\u00f6glich, eventuelle Kontakte, Unterst\u00fctzernetzwerke, Komplizen oder Radikalisierungsprozesse rechtzeitig aufzudecken, was offensichtliche Auswirkungen auf die \u00f6ffentliche Sicherheit hat.
F\u00fcr den Terrorismus spielt der Cyberspace eine zentrale Rolle bei der Propaganda, der Rekrutierung und der operativen Koordination. Die Verz\u00f6gerung der Auswertung elektronischer Ger\u00e4te behindert die Aufdeckung weiterer Bedrohungen und beeintr\u00e4chtigt die Wirksamkeit der Ermittlungen.
Der Schutz der Privatsph\u00e4re darf bei Verfahren wegen terroristischer Straftaten nicht Vorrang vor dem \u00f6ffentlichen Interesse an der Verhinderung von Anschl\u00e4gen und dem Schutz der Bev\u00f6lkerung haben. Daher ist es notwendig, das Bundesrecht anzupassen, um den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden in F\u00e4llen, die die Staatssicherheit betreffen, einen sofortigen Zugriff auf die relevanten Daten zu gew\u00e4hrleisten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
","FederalCouncilProposal":44,"FederalCouncilProposalText":"Annahme","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1787702400000)\/","SubmittedBy":"Quadri Lorenzo","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1787765172000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|34|1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1789387922853)\/","SubmissionDate":"\/Date(1781654400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5214,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Medien und Kommunikation|Strafrecht"}}