Der Bundesrat wird beauftragt, gest\u00fctzt auf das geltende Recht, insbesondere das Heilmittelgesetz, das Gew\u00e4sserschutzgesetz (GschG), die Gew\u00e4sserschutzverordnung, die Biozidprodukteverordnung und die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, bei Tierarzneimitteln f\u00fcr Heimtiere eine Verschreibungspflicht und bei Human- und Tierarzneimitteln (f\u00fcr Heimtiere) eine Pflicht einer klaren Kennzeichnung einzuf\u00fchren, wenn einerseits deren sch\u00e4dliche Wirkung auf Gew\u00e4sser nachgewiesen ist (wie bei Diclofenac oder Fipronil) und diese Stoffe andererseits wiederholt und verbreitet in Schweizer Gew\u00e4sser gelangen.
","ReasonText":"Die Wasserorganismen in der Schweiz sind zunehmend durch Mikroverunreinigungen aus Arzneimitteln bedroht. Trotz moderner Kl\u00e4ranlagen gelangen diese Stoffe in Fl\u00fcsse und Seen, wo sie selbst in sehr geringen Konzentrationen Fortpflanzungsst\u00f6rungen bei Fischen verursachen und die aquatischen \u00d6kosysteme destabilisieren. Massnahmen zur Entfernung von Mikroverunreinigungen in bestimmten Kl\u00e4ranlagen k\u00f6nnen
die Eintr\u00e4ge zwar verringern, aber nicht vollst\u00e4ndig beseitigen. Der Schutz der Gew\u00e4sser und ihrer Qualit\u00e4t ist daher nur durch Massnahmen an der Quelle m\u00f6glich.
In seiner Stellungnahme zur Motion 25.4121, welche weiter geht als die vorliegende Motion, anerkennt der Bundesrat das Problem der Wasserverunreinigung, \u00e4ussert aber Vorbehalte gegen\u00fcber den Forderungen der Motion betreffend Humanarzneimittel (insbesondere die Verschreibungspflicht). Ohne so weit zu gehen wie die Motion 25.4121, k\u00f6nnte man sich daher f\u00fcr die Arzneimittel, analog zum Vorgehen bei den Pestiziden, von Artikel 9 Absatz 3 GschG inspirieren lassen. Dies w\u00fcrde auch dem Verursacherprinzip gem\u00e4ss Artikel 2 GschG entsprechen und zugleich die Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser und die Trinkwasserressourcen f\u00fcr kommende Generationen sch\u00fctzen.
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