Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Nach welchen Kriterien priorisiert die OAAT \u00c4nderungsantr\u00e4ge, sind diese Kriterien \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich?
2. Setzt die OAAT neben Entwicklungsschwerpunkten weitere Priorit\u00e4ten (z.\u202fB. hinsichtlich der zu revidierenden ambulanten Pauschalen), oder handelt sie ausschliesslich auf Antrag der Tarifpartner hin?
3. Wie sind die Spezial\u00e4rztinnen und -\u00e4rzte in die Tarifrevisionen eingebunden? Welche Rechte und Pflichten haben die betroffenen \u00e4rztlichen Fachgesellschaften? Wieso sind diese Informationen \u00f6ffentlich nicht zug\u00e4nglich?
4. Gibt es Vorgaben seitens OAAT betreffend einzureichenden Datengrundlagen, z.B. f\u00fcr die Revision einer ambulanten Pauschale? Falls ja: welche? Falls nein: warum nicht?
5. Bis wann wird die OAAT eine verbindliche Definition einer KVG-konformen Pauschale vorlegen? Welche Frist erachtet der Bundesrat als angemessen?
6. Kommt das Modell der Zusatzentgelte bei SwissDRG auch bei ambulanten Pauschalen zur Anwendung?
Per 1. Januar 2026 trat das neue Tarifsystem (TARDOC und ambulante Pauschalen) in Kraft, befristet bis Ende 2028. Die \u00e4rztlichen Fachgesellschaften haben \u00fcber 500 \u00c4nderungsantr\u00e4ge f\u00fcr die Version 2027 eingereicht; weitere rund 300 Antr\u00e4ge sind von Spitalseite eingegangen. Laut \u00fcbereinstimmender Einsch\u00e4tzung ist es f\u00fcr die OAAT mit ihren bestehenden Ressourcen und Kompetenzen kaum machbar, diese fristgerecht und in erforderlicher fachlicher Tiefe zu bearbeiten \u2013 siehe auch Frage 25.7808, Fragestunde.
Die Begleitvereinbarung der Tarifpartner vom 31. Oktober 2024 sieht vor, dass die von der FMH anerkannten Fachgesellschaften bei den Entwicklungsschwerpunkten einzubeziehen sind. Es ist w\u00fcnschenswert zu kl\u00e4ren, ob und wie die OAAT auch im Jahr 2026 solche Entwicklungsschwerpunkte verfolgt und ob und wie die \u00e4rztlichen Fachgesellschaften bei regul\u00e4ren Tarif\u00e4nderungsantr\u00e4gen eingebunden werden. Die Rechte der FMH-Mitglieder wurden von der OAAT bislang nicht publiziert (vgl. Frage 25.7848, ebenfalls Fragestunde).
Art. 43 Abs. 4 KVG verlangt eine betriebswirtschaftliche Bemessung sowie eine sachgerechte Struktur der Tarifstrukturen. Die OAAT hat bisher darauf verzichtet, verbindlich festzulegen, wie eine ambulante Pauschale auszugestalten ist, damit sie KVG-konform ist. Folglich fehlen Instrumente, um zu pr\u00fcfen, ob beantragte Pauschalen entsprechende Vorgaben erf\u00fcllen.