Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung \u00fcber die Geb\u00fchren des Bundesamtes f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (Geb\u00fchrenverordnung BLV), insbesondere Artikel 24c, zu \u00e4ndern und sicherzustellen, dass die Geb\u00fchren f\u00fcr die verschiedenen Zulassungsverfahren gerechter sind. Er soll dabei insbesondere h\u00f6here Geb\u00fchren einf\u00fchren f\u00fcr die Behandlung von Gesuchen um Zulassung eines in einem EU-Mitgliedsstaat zugelassenen Pflanzenschutzmittels, das einem in der Schweiz bereits zugelassenen Pflanzenschutzmittel entspricht.
","ReasonText":"Seit dem Inkrafttreten der Totalrevision der Pflanzenschutzmittelverordnung und der damit zusammenh\u00e4ngenden Teilrevision der Geb\u00fchrenverordnung BLV am 1. Dezember 2025 k\u00f6nnen die Geb\u00fchren f\u00fcr die Behandlung ordentlicher Gesuche bis zu 20 000 Franken betragen. Die Behandlung eines Gesuchs um Zulassung eines in einem EU-Mitgliedstaat zugelassenen Pflanzenschutzmittels, das einem in der Schweiz bereits zugelassenen Pflanzenschutzmittel entspricht, kostet hingegen lediglich 200 Franken.
Ein solcher Unterschied l\u00e4sst sich kaum rechtfertigen. Denn bei den betreffenden Pflanzenschutzmitteln kann auf bereits geleistete Forschungsarbeiten und Investitionen der Unternehmen, welche die Erstzulassung erhalten haben, zur\u00fcckgegriffen werden. Dar\u00fcber hinaus unterliegen sie deutlich niedrigeren Geb\u00fchren.
In seiner Antwort auf die Interpellation 24.3995 r\u00e4umt der Bundesrat ein, dass Pflanzenschutzmittel, die in der Schweiz bewilligt werden, strengere Anforderungen erf\u00fcllen m\u00fcssen. Allein dieser Umstand f\u00fchrt bereits zu einem Wettbewerbsnachteil f\u00fcr Unternehmen, die in der Schweiz in die Entwicklung und Zulassung neuer L\u00f6sungen investieren. Dieser Nachteil sollte durch eine ungerechte Geb\u00fchrenregelung nicht noch verst\u00e4rkt werden.
Die Strategie des Bundes f\u00fcr einen nachhaltigen Schutz der Kulturen 2035 sowie die Umsetzung der parlamentarischen Initiative 22.441 durch eine Revision des Landwirtschaftsgesetzes zielen darauf ab, den Zugang zu modernen, wirksamen und nachhaltigeren Pflanzenschutzmitteln zu f\u00f6rdern. Eine Geb\u00fchrenregelung zum Nachteil einer ordentlichen Zulassung in der Schweiz entspricht nicht diesem Ziel und h\u00e4lt Unternehmen davon ab, ihre Pflanzenschutzmittel f\u00fcr den Schweizer Markt bewilligen zu lassen.
Daher gilt es, wieder ausgewogene Rahmenbedingungen herzustellen, um Innovationen zu f\u00f6rdern, ein ausreichendes Angebot an Pflanzenschutzmitteln sicherzustellen und die Produktivit\u00e4t der Schweizer Landwirtschaft nachhaltig zu st\u00e4rken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel 2 der Allgemeinen Geb\u00fchrenverordnung (AllgGebV; SR 172.041.1) hat eine Geb\u00fchr f\u00fcr die Deckung der administrativen Kosten zu bezahlen, wer eine Verf\u00fcgung veranlasst oder eine Dienstleistung beansprucht. Dabei m\u00fcssen nach Artikel 4 derselben Verordnung die Geb\u00fchren so festgelegt werden, dass ihr Gesamtertrag die in der Verwaltungseinheit entstandenen Gesamtkosten nicht \u00fcbersteigt.
Im Gegensatz zu einer Steuer darf eine Geb\u00fchr somit nicht erh\u00f6ht werden mit dem Ziel, die volkswirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten zu unterst\u00fctzen; sie ist auf die Deckung der effektiven Kosten zu beschr\u00e4nken.
Zudem weist der Bundesrat darauf hin, dass die von der Motion betroffenen Pflanzenschutzmittel schon einer eingehenden Beurteilung in einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ische Union unterzogen wurden. Dieses erste Verfahren geht in der Regel mit h\u00f6heren Zulassungskosten als in der Schweiz einher, da in dieser Phase umfangreichere Analysen durchgef\u00fchrt werden.
Schliesslich hat sich der Gesetzgeber klar daf\u00fcr ausgesprochen, dass Pflanzenschutzmittel, die schon in einem Mitgliedstaat der EU bewilligt wurden, einen erleichterten Zugang zum Schweizer Markt erhalten sollen. Ziel ist es, das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen sowie unn\u00f6tige administrative Kosten zu vermeiden bei Produkten, deren Sicherheit und Wirksamkeit bereits nachgewiesen wurde.