Der Bundesrat wird eingeladen, die aktuell geltende Bestimmung zur Erteilung von humanit\u00e4ren Visa in den Schweizer Auslandsvertretungen mit dem Ziel, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen, abzuschaffen.
","ReasonText":"Mit der Asylgesetzrevision von 2012 wurde die M\u00f6glichkeit zur Einreichung von Asylgesuchen bei den Schweizer Botschaften (\"Botschaftsasyl\") abgeschafft. Dies, um die Attraktivit\u00e4t der Schweiz als Zielland zu senken und die Schweizer Vertretungen im Ausland, die zahlreiche Gesuche zu bearbeiten hatten zu entlasten, und ihnen wieder erlauben, sich auf die Erf\u00fcllung ihrer Kernaufgaben zu konzentrieren.
Weiterhin besteht jedoch die M\u00f6glichkeit in den Schweizer Auslandsvertretungen ein \"humanit\u00e4res Visum\" zu beantragen. In der Praxis bewirkt diese Art von Visum die Weiterf\u00fchrung des Botschaftsasyls, denn die meisten Inhaber eines solchen Visums werden in der Schweiz ein Asylgesuch stellen. Dies, zumal in den letzten Jahren die einfache Ankunft in der Schweiz zu einem faktischen Bleiberecht geworden ist. Aufgrund des starken Zustroms von Migranten und die \u00dcberlastung der Aufnahmestrukturen in der Schweiz soll diese Art von Visum abgeschafft werden. Zur Behandlung von medizinischen Notf\u00e4llen in der Schweiz bestehen andere, legale M\u00f6glichkeiten f\u00fcr einen vor\u00fcbergehenden Aufenthalt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verweist auf seine Stellungnahme zur gleichlautenden Motion 23.3661, welche am 12. September 2024 vom Nationalrat abgelehnt wurde.
Als im Rahmen der erw\u00e4hnten Asylgesetzrevision von 2012 das Botschaftsasylverfahren aufgehoben wurde, hielt der Bundesrat fest, dass auch in Zukunft gef\u00e4hrdete Personen den Schutz der Schweiz erhalten sollen und die Schweiz damit weiterhin ihre humanit\u00e4re Tradition wahrt (vgl. Botschaft zur \u00c4nderung des Asylgesetzes vom 26. Mai 2010; BBl 2010 4467). Das Volk stimmte der entsprechenden Vorlage anl\u00e4sslich der Referendumsabstimmung vom 9. Juni 2013 mit einem Ja-Anteil von 78.4% deutlich zu. Das Schweizer Recht sieht folglich vor, dass in begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen Personen, die konkret, unmittelbar und ernsthaft an Leib und Leben gef\u00e4hrdet sind, ein humanit\u00e4res Visum f\u00fcr einen l\u00e4ngerfristigen Aufenthalt in der Schweiz erhalten k\u00f6nnen. Dazu haben sie einen schriftlichen Visumantrag einzureichen, in dem sie die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Einreise in die Schweiz mittels eines Visumantragsformulars geltend machen. Eine formelle Anh\u00f6rung muss nicht durchgef\u00fchrt werden. Das Verfahren ist dadurch schlanker als das ehemalige Botschaftsasylverfahren.
Die gesetzlichen Kriterien f\u00fcr die Erteilung eines humanit\u00e4ren Visums sind strikt (vgl. Art. 4 Abs. 2 Verordnung \u00fcber die Einreise und die Visumerteilung; VEV, SR 142.204). Die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein beh\u00f6rdliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und es rechtfertigt, ihr \u2013 im Gegensatz zu anderen Personen \u2013 ein Einreisevisum zu erteilen. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation individuellen Gef\u00e4hrdung gegeben sein, sofern die oben genannten Voraussetzungen erf\u00fcllt sind.
Die Abl\u00e4ufe des Verfahrens werden aufgrund von neuen Anforderungen wie bspw. geopolitischen Ver\u00e4nderungen oder Sicherheitsanforderungen mit allen involvierten Stellen laufend \u00fcberpr\u00fcft und wenn n\u00f6tig weiterentwickelt.
Der vom Motion\u00e4r eingebrachten Begr\u00fcndung, das humanit\u00e4re Visum aufgrund der grossen Zahl an Migrantinnen und Migranten und der \u00dcberlastung der Aufnahmestrukturen in der Schweiz abzuschaffen, erh\u00e4rtet sich nicht. Die geringe Anzahl der erteilten humanit\u00e4ren Visa f\u00e4llt kaum ins Gewicht. Im Jahr 2025 wurden 228 humanit\u00e4re Visa erteilt, w\u00e4hrend 1079 abgelehnt wurden.
Das Instrument der humanit\u00e4ren Visa hat sich in der Praxis bew\u00e4hrt, da es den Personen zugutekommt, die sich in einer besonderen Notsituation befinden bzw. unmittelbar an Leib und Leben bedroht sind und den Schutz durch die zust\u00e4ndigen Schweizer Beh\u00f6rden verdienen.