Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) sowie der einschl\u00e4gigen Bestimmungen zur Landesverweisung vorzulegen, welche:
1. f\u00fcr schwere K\u00f6rperverletzung gem\u00e4ss Art. 122 StGB eine Mindestfreiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren einf\u00fchrt;
2. f\u00fcr Gewaltverbrechen gegen mehrere Opfer einen Qualifikationstatbestand schafft, der einen deutlich erh\u00f6hten Strafrahmen vorsieht;
3. f\u00fcr ausl\u00e4ndische T\u00e4ter, die wegen schwerer Gewaltverbrechen verurteilt werden, insbesondere bei mehreren Opfern oder besonders brutaler Tatausf\u00fchrung, grunds\u00e4tzlich die lebenslange Landesverweisung vorsieht und den Ermessensspielraum f\u00fcr Ausnahmen auf ein Minimum beschr\u00e4nkt.
","ReasonText":"Die Zahl schwerer Gewaltdelikte nimmt zu und die Bev\u00f6lkerung erwartet zu Recht, dass der Rechtsstaat auf brutale Gewalt konsequent reagiert. Das geltende Recht sieht bei schwerer K\u00f6rperverletzung Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zehn Jahren vor. Diese grosse Bandbreite f\u00fchrt dazu, dass selbst bei gravierenden Taten milde Strafen ausgesprochen werden k\u00f6nnen. Eine Mindestfreiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren setzt ein klares Zeichen zugunsten des Opferschutzes und st\u00e4rkt das Vertrauen in die Strafjustiz.
Besonders stossend ist, dass Angriffe auf mehrere Personen heute lediglich im Rahmen der Strafzumessung ber\u00fccksichtigt werden. Wer mehrere Menschen angreift oder verletzt, offenbart eine besondere Gewaltbereitschaft und Gef\u00e4hrlichkeit. Mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative hat das Schweizer Volk unmissverst\u00e4ndlich verlangt, dass ausl\u00e4ndische Straft\u00e4ter bei schweren Delikten konsequent des Landes verwiesen werden. In der Praxis wird dieser Volkswille jedoch durch H\u00e4rtefallregelungen und Ermessensspielr\u00e4ume teilweise abgeschw\u00e4cht. Wer in der Schweiz schwerste Gewaltverbrechen begeht, mehrere Menschen verletzt oder die \u00f6ffentliche Sicherheit massiv gef\u00e4hrdet, hat sein Gastrecht verwirkt. Der Schutz der Bev\u00f6lkerung muss h\u00f6her gewichtet werden als die Interessen von Gewaltt\u00e4tern.