Der Bundesrat wird beauftragt, Gesetzes\u00e4nderungen vorzulegen und die Praxis innerhalb des Staatssekretariats f\u00fcr Migration (SEM) und weiterer mit der \u00dcberpr\u00fcfung der Personalien von Asylsuchenden beauftragter Verwaltungseinheiten des Bundes und der Kantone anzupassen, damit die medizinische Altersbestimmung oder eine gleichwertige Testung systematisch zur Anwendung kommt, wenn Zweifel am Alter von Asylsuchenden bestehen, die angeben, minderj\u00e4hrig zu sein.
","ReasonText":"In Beantwortung der Anfrage 23.1025 \u00abWieso wird keine medizinische Altersbestimmung durchgef\u00fchrt, um angeblich minderj\u00e4hrige Asylsuchende zu entlarven?\u00bb hat der Bundesrat best\u00e4tigt, dass das Gesetz dem SEM die M\u00f6glichkeit einr\u00e4umt, ein medizinisches Gutachten zu bestellen, wenn Zweifel am tats\u00e4chlichen Alter von Asylsuchenden bestehen, die angeben, minderj\u00e4hrig zu sein. Das SEM greift zwar auf dieses Mittel zur\u00fcck, jedoch nur gelegentlich. So profitieren zahlreiche Asylsuchende, die sich als minderj\u00e4hrig bezeichnen, dies in Wirklichkeit jedoch nicht sind, von einer Behandlung, auf die sie keinen Anspruch haben.
In der schweizerischen Gesetzgebung wird klar zwischen minderj\u00e4hrigen und vollj\u00e4hrigen Personen unterschieden. Das gilt auch f\u00fcr die Betreuung in den Unterk\u00fcnften. Minderj\u00e4hrige sind zudem besser gesch\u00fctzt.
In der erw\u00e4hnten Anfrage wird ein Fall geschildert, bei dem drei Asylsuchende aus der Schweiz in Italien festgenommen wurden, nachdem sie im Zentrum von Como einen jungen Schweizer ausgeraubt hatten. F\u00fcr die Schweizer Beh\u00f6rden waren die Asylsuchenden minderj\u00e4hrig; die italienischen Beh\u00f6rden zweifelten an ihrem Alter und bestellten ein Gutachten zur Altersbestimmung, mit dem es m\u00f6glich war, eindeutig festzustellen, dass alle drei in Wirklichkeit vollj\u00e4hrig waren. Sie wurden daraufhin verhaftet und zu Recht wie Erwachsene behandelt.
Es braucht eine Gesetzes- und Praxisanpassung, damit die Personalien der Asylsuchenden mit gr\u00f6sserer Genauigkeit \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Marchesi Piero","BusinessStatus":202,"BusinessStatusText":"Eingereicht","BusinessStatusDate":"\/Date(1781654400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1783595000000)\/","SubmissionDate":"\/Date(1781654400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5214,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Migration"}}