In seiner Stellungnahme, in der er die Ablehnung der Motion 26.3188 begr\u00fcndet, beruft sich der Bundesrat auf das Obligationenrecht (OR) und bekr\u00e4ftigt, dass Teilzeitbesch\u00e4ftigte gesch\u00fctzt seien. Seine Argumentation l\u00e4sst jedoch angesichts der Realit\u00e4t vor Ort eine Doppelmoral erkennen.
Erstens r\u00e4umt der Bundesrat ein, dass laut dem Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) der Anteil der nicht entsch\u00e4digten \u00dcberstunden bei Besch\u00e4ftigten mit einem Besch\u00e4ftigungsgrad von weniger als 50 Prozent h\u00f6her ist. Diese Gruppe, die \u00fcberwiegend aus Frauen besteht, ist somit gezielter Ausbeutung ausgesetzt. Dennoch kommt die Regierung zum Schluss, dass nichts ge\u00e4ndert werden muss.
Zweitens bekr\u00e4ftigt der Bundesrat, dass \u00dcberstunden mit einem Zuschlag von 25 Prozent entsch\u00e4digt werden (Art. 321c OR), und beruft sich, wenn es um den Schutz der Eltern geht, auf die \u00abGrunds\u00e4tze von Treu und Glauben\u00bb. Er vers\u00e4umt es jedoch zu erw\u00e4hnen, dass das Gesetz durch eine einfache schriftliche Vereinbarung den Verzicht auf diesen Zuschlag zul\u00e4sst. In prek\u00e4ren Bereichen der Arbeitswelt ist dieser Verzicht eine Standardklausel, zu der bei der Vertragsunterzeichnung eingewilligt wird. Angesichts des Machtgef\u00e4lles ist \u00abTreu und Glauben\u00bb eine Illusion: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in prek\u00e4ren Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen k\u00f6nnen es sich nicht leisten, diesen Zwang zur nicht entsch\u00e4digten Flexibilit\u00e4t abzulehnen.
Der Bundesrat stellt selbst fest, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Besch\u00e4ftigungsgrad von weniger als 50 Prozent die meisten nicht ausgeglichenen Arbeitsstunden leisten. Wie begr\u00fcndet er politisch seine Weigerung, das Gesetz angesichts dieser nachweislichen prek\u00e4ren Lage anzupassen?
Erkennt der Bundesrat an, dass sich die M\u00f6glichkeit, durch eine schriftliche Vereinbarung (Art. 321c Abs. 3) auf den Zuschlag von 25 Prozent zu verzichten, in Niedriglohnbranchen zu einem Instrument entwickelt hat, mit dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern systematisch zu einer nicht entsch\u00e4digten Flexibilit\u00e4t gezwungen werden?