In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen an den Bundesrat:
Ist sich der Bundesrat der Problematik des erzwungenen Suizids bewusst und wie gross sch\u00e4tzt er das Problem in der Schweiz ein?
Kann ein erzwungener Suizid bzw. langfristige psychische Gewalt mit den heutigen Instrumenten strafrechtlich verfolgt und der/die T\u00e4ter*in verurteilt werden? Wenn ja, in welcher Form?
Braucht es eine zus\u00e4tzliche Pr\u00e4zisierung im StGB, um effektiv gegen T\u00e4ter*innen von psychischer Gewalt vorgehen zu k\u00f6nnen?
Was unternimmt der Bundesrat gegen psychische Gewalt und zur Sensibilisierung der Bev\u00f6lkerung zum Thema?
Mit dem sogenannten erzwungenen Suizid sind F\u00e4lle gemeint, bei denen ein Mensch sich infolge systematischer psychischer Gewalt das Leben nimmt. Dabei handelt es sich nicht um eine freie Entscheidung, sondern um die Folge eines durch Dritte verursachten unertr\u00e4glichen Zustands. Frauen sind besonders betroffen. Diese Form der Gewalt wird deshalb zunehmend als unsichtbarer oder indirekter Femizid diskutiert. Studien und Fallanalysen insbesondere aus Frankreich belegen, dass Opfer h\u00e4uslicher Gewalt signifikant h\u00e4ufiger Suizidgedanken entwickeln oder Suizidversuche unternehmen. Die Dunkelziffer dieser \u00aberzwungener Suizide\u00bb soll eineinhalb Mal so hoch sein wie die Anzahl der Femizide. Psychische Gewalt kann die gleichen gravierenden Auswirkungen haben wie physische Gewalt, insbesondere neurologische und psychologische Mechanismen (Trauma, Abh\u00e4ngigkeit, Dissoziation) f\u00fchren dazu, dass Betroffene die Situation nicht eigenst\u00e4ndig beenden k\u00f6nnen. Mit wiederholter psychischer Gewalt (z. B. Dem\u00fctigung, Isolation, Kontrolle \u00fcber das t\u00e4gliche Leben, Drohungen, gezielte Manipulationen), verbunden mit Zwangsdynamiken in Beziehungen, wird das Opfer abh\u00e4ngig gemacht und im schlimmsten Fall in den Tod getrieben. Mittels Einf\u00fchrung geeigneter Beweisf\u00fchrungsinstrumente (z. B. \u00abpsychologische Autopsie\u00bb), k\u00f6nnten die T\u00e4ter(*innen) \u00fcberf\u00fchrt und einem angemessenen Strafrahmen analog vergleichbarer Delikte zugef\u00fchrt werden.
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Die vorliegende Interpellation hat starke Bez\u00fcge zur Motion 25.3062 (de Quattro , Den Begriff der Zwangskontrolle in unserer Gesetzgebung verankern). Wie bereits in der Stellungnahme vom 15. Mai 2025 auf jene Motion festgehalten, ist der Bundesrat skeptisch, dass sich das in den beiden Vorst\u00f6ssen ge\u00e4usserte Anliegen im Strafrecht angemessen und zielf\u00fchrend regeln l\u00e4sst.
Zu 1: Der Bundesrat anerkennt die komplexe Problematik rund um die Ursachen von Selbstt\u00f6tungen. Dass zu diesen Ursachen in der Schweiz keine Statistiken bestehen, d\u00fcrfte darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, dass sich die verschiedenen Faktoren und deren Bedeutung f\u00fcr einen Suizid im Nachhinein h\u00e4ufig nicht mit Sicherheit bestimmen lassen, insbesondere nicht mit der f\u00fcr strafrechtliche oder statistische Zwecke erforderlichen Sicherheit. Die Ursachen, die dazu f\u00fchren, dass eine Person sich aus Verzweiflung das Leben nimmt, sind oft vielf\u00e4ltig.
Zu 2 und 3: Das geltende Strafrecht erfasst Verhaltensweisen, die zur Selbstt\u00f6tung einer anderen Person f\u00fchren oder diese verursachen, bereits heute mit verschiedenen Bestimmungen. Wer jemanden aus selbsts\u00fcchtigen Beweggr\u00fcnden zum Suizid verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, macht sich nach Artikel 115 des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) strafbar, sofern die Selbstt\u00f6tung ausgef\u00fchrt oder versucht wurde. Ist die betroffene Person urteilsunf\u00e4hig oder wird sie zur Selbstt\u00f6tung gen\u00f6tigt, k\u00f6nnen die allgemeinen T\u00f6tungsdelikte zur Anwendung gelangen, namentlich die vors\u00e4tzliche T\u00f6tung in mittelbarer T\u00e4terschaft (Art. 111 StGB) oder \u2013 bei Bestehen einer Garantenstellung des T\u00e4ters \u2013 eine vors\u00e4tzliche oder fahrl\u00e4ssige T\u00f6tung durch Unterlassen (Art. 111 oder 117 i.V.m. Art. 11 StGB). Das StGB erm\u00f6glicht es somit bereits heute, schwerwiegende Konstellationen zu erfassen, in denen das eigenverantwortliche Handeln des Opfers durch das Verhalten einer Drittperson wesentlich beeintr\u00e4chtigt oder aufgehoben worden ist.
Soweit hingegen F\u00e4lle gemeint sind, in denen etwa langfristige psychische Belastungen, emotionale Abh\u00e4ngigkeiten, Manipulationen oder andere Formen zu einem sp\u00e4teren, eigenverantwortlich gef\u00e4llten Suizidentschluss indirekt beigetragen haben, ist es zweifelhaft, ob ein neuer Tatbestand gen\u00fcgend pr\u00e4zise formuliert werden k\u00f6nnte, um vor dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot (Art. 1 StGB) Stand zu halten. Je st\u00e4rker ein Tatbestand an solche schwer fassbaren Faktoren oder an das komplexe Zusammenwirken niederschwelliger Ursachen ankn\u00fcpfen w\u00fcrde, desto schwieriger w\u00e4re der Nachweis eines hinreichend engen Kausalzusammenhangs zwischen einem bestimmten Verhalten und der sp\u00e4teren Selbstt\u00f6tung. Dies w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass die beschuldigte Person regelm\u00e4ssig in konsequenter Anwendung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 3 Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]) freigesprochen werden m\u00fcsste. Es w\u00fcrde sich im \u00dcbrigen auch die Frage stellen, ob es rechtsstaatlich grunds\u00e4tzlich richtig w\u00e4re, jemandem den Tod einer anderen Person wegen solch loser Ursachen zuzurechnen.
Nach Ansicht des Bundesrates bietet das StGB bereits einen tragf\u00e4higen und rechtsstaatlich einwandfreien strafrechtlichen Rahmen und eine \u00c4nderung des StGB erscheint nicht zielf\u00fchrend.
Zu 4: Die Interpellation stellt einen Bezug zu sog. Femiziden und damit zur h\u00e4uslichen Gewalt her. Eine T\u00f6tung ist die schwerste Form von h\u00e4uslicher Gewalt. Das beste Mittel zur Verhinderung von sog. \u00aberzwungenen Suiziden\u00bb bilden daher die Pr\u00e4vention h\u00e4uslicher Gewalt sowie wirksame Hilfestellungen f\u00fcr gewaltbetroffene Personen. Im Rahmen des noch bis Ende Jahr laufenden Nationalen Aktionsplans 2022-2026 zur Umsetzung der Istanbul-Konvention (NAP IK; aufgeschaltet unter der Gleichstellungsstrategie 2030, Ziff. 3.1.1.3) werden zahlreiche Massnahmen, Aufkl\u00e4rungskampagnen und Studien zum Schutz der von h\u00e4uslicher Gewalt betroffenen Personen, worunter auch die Zwangskontrolle fallen kann, initiiert und umgesetzt. Derzeit erarbeiten das EDI und das EJPD in Zusammenarbeit mit den Kantonen, Gemeinden und St\u00e4dten sowie unter Mitwirkung der Zivilgesellschaft eine Nationale Strategie gegen h\u00e4usliche, sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt (Arbeitstitel), die im ersten Quartal 2027 lanciert werden soll; diese Strategie wird einen Massnahmenplan erhalten, der sowohl den NAP IK als auch die bereits abgeschlossene Roadmap H\u00e4usliche Gewalt von Bund und Kantonen weiterf\u00fchrt.
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