Der Bund finanziert s\u00e4mtliche R\u00fcstungsbeschaffungen unter Einhaltung der Schuldenbremse vollst\u00e4ndig aus dem ordentlichen Bundeshaushalt. Der daf\u00fcr notwendige Beitrag aus den allgemeinen Bundesmitteln ist f\u00fcr den Zeitraum 2028-2037 zweckzubinden.
Sind zur Wahrung des Haushaltsgleichgewichts Bereinigungen erforderlich, pr\u00fcft und ergreift der Bundesrat insbesondere in den folgenden Bereichen rechtzeitig Massnahmen:
Sicherheit und Verteidigungsf\u00e4higkeit geh\u00f6ren zu den zentralen Kernaufgaben des Bundes. Der Bundeshaushalt muss entsprechend priorisiert werden.
Die Priorisierung soll erm\u00f6glichen, dass der vom Bundesrat veranschlagte zus\u00e4tzliche Finanzbedarf f\u00fcr sicherheitspolitisch notwendige R\u00fcstungsbeschaffungen und weitere Aufgaben der Verteidigung vollst\u00e4ndig aus dem ordentlichen Bundeshaushalt finanziert werden kann und nicht durch neue Belastungen von Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft. Gem\u00e4ss Stand der heutigen Planung sind daf\u00fcr im Zeitraum 2028-2037 Massnahmen im ordentlichen Haushalt von 2 Prozent bzw. 2 Milliarden j\u00e4hrlich n\u00f6tig.
Die zur Erf\u00fcllung der Motion n\u00f6tigen Massnahmen sind so rasch wie m\u00f6glich und sp\u00e4testens ab 2028 im gesamten ordentlichen Haushalt umzusetzen.
Im schwach gebundenen Bereich sind Massnahmen im Eigenbereich und bei den mehrj\u00e4hrigen Finanzbeschl\u00fcssen umzusetzen. Die Eckwerte der mehrj\u00e4hrigen Finanzbeschl\u00fcsse ab 2029 sind bereits vor der Vernehmlassung so festzulegen, dass s\u00e4mtliche Finanzbeschl\u00fcsse zur Zielerreichung beitragen, wobei ein priorit\u00e4rer Beitrag (mindestens 50 Prozent des anteilsm\u00e4ssigen Finanzierungsziels) auf die Entwicklungszusammenarbeit zu legen ist.
Zus\u00e4tzliche Mittel sollen m\u00f6glichst direkt in die operative Leistungsf\u00e4higkeit der Armee fliessen und nicht in administrative Strukturen versickern. Deshalb sind Effizienzgewinne, der Abbau von Doppelspurigkeiten, eine \u00dcberpr\u00fcfung von Supportfunktionen und eine Fokussierung im Immobilienbereich zu verlangen. Priorit\u00e4t m\u00fcssen jene Beschaffungen und F\u00e4higkeiten haben, welche die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Schweiz unmittelbar erh\u00f6hen. Eine zus\u00e4tzliche Finanzierung der Armee ist nur dann glaubw\u00fcrdig, wenn sie mit interner Priorisierung und Effizienzsteigerung verbunden wird.
Ferner ist ein Flexibilisierungsmechanismus zu schaffen, der vor\u00fcbergehende K\u00fcrzungen bei gebundenen Ausgaben erlaubt. In Erf\u00fcllung des Postulats 23.3605 hat der Bundesrat im Bericht \u00abLangfristiges Management und Flexibilisierung der stark gebundenen Ausgaben\u00bb M\u00f6glichkeiten dargestellt, wie die Flexibilit\u00e4t bei den stark gebundenen Ausgaben im Rahmen der Budgetierung tempor\u00e4r erh\u00f6ht werden kann. So kann durch entsprechende Gesetzesbestimmungen die H\u00f6he einer Ausgabe durch ein Hinzuf\u00fcgen von \u00abin der Regel\u00bb oder \u00abh\u00f6chstens\u00bb aufgeweicht werden. Flexibilisierungen k\u00f6nnen an Bedingungen gekn\u00fcpft werden (z.B. zeitliche und umfangsm\u00e4ssige Beschr\u00e4nkungen), und Vorkehrungen k\u00f6nnen getroffen werden, damit die Erf\u00fcllung des gesetzlichen Auftrags grunds\u00e4tzlich sichergestellt bleibt (Ventilklauseln). Der Bundesrat wird beauftragt, die n\u00f6tigen gesetzlichen Massnahmen f\u00fcr die Flexibilisierung von mindestens 60 Prozent der stark gebundenen Ausgaben in Form eines Mantelerlasses auszuarbeiten. Mit der Flexibilisierung kann der Auftrag f\u00fcr eine strukturelle Reform verbunden werden.
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