Mit der Annahme des Klimaschutzgesetzes und dem Inkrafttreten der Innovationsf\u00f6rderung wurde ein kraftvolles Instrument (Programm ITINERO) geschaffen, um die Dekarbonisierung der Wirtschaft \u00fcber neuartige Technologien und Prozesse voranzubringen (Art. 6 KIG). R\u00fcckmeldungen aus der Wirtschaft sowie die geringe Anzahl von finanzierten Projekten lassen jedoch Zweifel zu, dass diese Innovationsf\u00f6rderung seine Wirkung in der Praxis entfalten kann. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind vielf\u00e4ltig und reichen von administrativer Komplexit\u00e4t bis zu den hohen Anforderungen im Bereich des Innovationsgrads.
","ReasonText":"Der Bundesrat wird darum gebeten, folgende Fragen zu beantworten
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1. Bisher wurden sechs Projekte sowie ein Branchenprogramm mit einer Gesamtsumme von rund 105 Millionen Franken verf\u00fcgt. Elf weitere Projekte mit einem beantragten F\u00f6rdervolumen von insgesamt 218,3 Millionen Franken werden derzeit evaluiert. Die neuartigen Projekte stammen aus verschiedenen Branchen, darunter Chemie, Pharma, G\u00fctertransport, Recycling, Asphaltproduktion und Wasserstoff- sowie Synthesegaserzeugung. Die zwei Hauptziele gem\u00e4ss Klima- und Innovationsgesetz (KlG; SR 814.310) sind die Neuartigkeit und die Reduktion der Treibhausgasemissionen. Diese Ziele werden mit den verf\u00fcgten und beantragten Projekten auf der Grundlage der bereitgestellten Informationen erreicht.
2. Der Verpflichtungskredit von 1.2 Milliarden Franken ist f\u00fcr einen Zeitraum von sechs Jahren ab 2025 vorgesehen. Die Mittelzuteilung auf die einzelnen Jahre wird \u00fcber den Voranschlagsprozess gesteuert. Die erforderlichen Mittel werden unter anderem in Abh\u00e4ngigkeit von den beantragten und bewilligten Projekten eingestellt. Diese h\u00e4ngen wiederum von der Nachfrage der Unternehmen ab. Die Projekte und Programme werden in der Reihenfolge ihres Eingangs direkt evaluiert. Die Mittel k\u00f6nnen bis Ende 2030 verpflichtet werden.
3. Die sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung der inhaltlich anspruchsvollen Antr\u00e4ge stellt die effiziente Mittelverwendung und die Vermeidung von Mitnahmeeffekten sicher. W\u00e4hrend des Aufbaujahrs 2025 konnte die Effizienz bei der Bearbeitung der Gesuche gesteigert werden. Weitere Vereinfachungen im Prozess sind in Pr\u00fcfung.
4. Die Finanzhilfen k\u00f6nnen f\u00fcr Investitions- und Betriebskosten gem\u00e4ss Artikel 12 Absatz 1 der Klimaschutz-Verordnung (KlV; SR 814.310.1) ausgerichtet werden. Die Betriebsbeitr\u00e4ge k\u00f6nnen bis zu sieben Jahre, jedoch nicht l\u00e4nger als bis zum 31. Dezember 2037, gew\u00e4hrt werden (Art. 15 Abs. 2 KlV). Die Anforderungen an den Innovationsgehalt gelten unabh\u00e4ngig von der Art der Finanzhilfe (Investitions- oder Betriebsbeitr\u00e4ge).
5. Projekte zur Verminderung von Emissionen in direkt vor- oder nachgelagerten Prozessen und zur Speicherung von CO2 in Produkten oder im Untergrund, die in der Entwicklungsphase Demonstrationszwecken dienen, k\u00f6nnen schon heute gef\u00f6rdert werden (Anhang 2 Ziffer 2 und 3 KlV). Daf\u00fcr m\u00fcssen die entsprechenden Mindestschwellenwerte an Tonnen CO2-\u00c4quivalenten erreicht werden.
6. Unter Wahrung des Fabrikations- und Gesch\u00e4ftsgeheimnisses werden Informationen zu den gef\u00f6rderten Massnahmen und Branchenprogrammen ver\u00f6ffentlicht (Art. 20 KlV). Publiziert werden die Namen aller beteiligten Unternehmen und Betriebsst\u00e4tten sowie die Branchenfahrpl\u00e4ne (www.itinero.admin.ch > Aktuell > Mitteilung vom 31. M\u00e4rz 2026). Die Ver\u00f6ffentlichung f\u00f6rdert den Wissenstransfer und unterst\u00fctzt die Umsetzung von Massnahmen bei anderen Unternehmen.
7. Die F\u00f6rderung des ITINERO-Programms unterst\u00fctzt Unternehmen bei der Anwendung von neuartigen Technologien, um die Netto-Null-Fahrpl\u00e4ne zu realisieren. Die Gesamtwirkung des Programms wird angesichts der Art der gef\u00f6rderten neuartigen Projekte sowie angesichts der erzielten Einsparungen von Treibhausgasemissionen und damit des Beitrags zur Erreichung des Netto-Null-Ziels der Schweiz als sehr zufriedenstellend bewertet.
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