Mit der Gigabitstrategie verfolgt der Bundesrat das Ziel, der Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaft in der ganzen Schweiz den Zugang zu leistungsf\u00e4higen Breitbandinfrastrukturen mit sehr hohen \u00dcbertragungsraten zu erm\u00f6glichen. Der Ausbau der Glasfaserinfrastruktur soll dabei weiterhin prim\u00e4r marktwirtschaftlich durch private Anbieter erfolgen.
F\u00fcr Gebiete, in denen ein eigenwirtschaftlicher Ausbau nicht m\u00f6glich ist, hat der Gesetzgeber mit dem Bundesgesetz \u00fcber die F\u00f6rderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen (Breitbandf\u00f6rderungsgesetz, BBFG) ein gezielt subsidi\u00e4res F\u00f6rderinstrument vorgeschlagen. In diesem Rahmen ist vorgesehen, dass Bund und Kantone Projekte in d\u00fcnn besiedelten Gebieten unterst\u00fctzen k\u00f6nnen, sofern nachgewiesen ist, dass kein marktwirtschaftlicher Ausbau erfolgen kann.
Neben den durch das BBFG erfassten Projekten bestehen aber auch Ausbauvorhaben, bei welchen ein Glasfaserausbau grunds\u00e4tzlich marktf\u00e4hig w\u00e4re, deren Realisierung sich jedoch aufgrund hoher Investitionskosten und langer Amortisationszeiten verz\u00f6gert oder nur eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich ist. In solchen Konstellationen stellt sich die Frage, ob B\u00fcrgschaften des Bundes als indirektes, marktkonformes Instrument dazu beitragen k\u00f6nnten, private Investitionen zu erleichtern, ohne direkte Finanzhilfen auszurichten oder den Wettbewerb zu verzerren.
Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:
1. Aus welchen Gr\u00fcnden hat der Bundesrat im Rahmen der Umsetzung der Gigabitstrategie darauf verzichtet, B\u00fcrgschaften des Bundes als erg\u00e4nzendes Instrument vorzusehen?
2. Wie beurteilt der Bundesrat B\u00fcrgschaften im Vergleich zu direkten Finanzhilfen im Hinblick auf Subsidiarit\u00e4t, Wettbewerbsneutralit\u00e4t und die Vermeidung von Mitnahme- und Verdr\u00e4ngungseffekten gegen\u00fcber dem eigenwirtschaftlichen Ausbau?
3. Welche Ausgestaltungselemente erachtet der Bundesrat als notwendig, damit B\u00fcrgschaften klar erg\u00e4nzend zur Breitbandf\u00f6rderung nach BBFG wirken und diese weder konkurrenzieren noch \u00fcberlagern (z. B. geografische Abgrenzung, Ausschluss von BBFG-Projekten, zeitliche Befristung, Wirtschaftlichkeitsnachweise)?
4. Beobachtet der Bundesrat im Zusammenhang mit dem Glasfaserausbau eine zunehmende Zur\u00fcckhaltung der Banken bei der Kreditvergabe f\u00fcr entsprechende Infrastrukturprojekte? Falls ja, wie sch\u00e4tzt er die Auswirkungen dieser Entwicklung auf die Umsetzung der Gigabitstrategie ein?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat bereitet derzeit die Botschaft zum Breitbandf\u00f6rdergesetz (BBFG) vor. Das damit vorgeschlagene F\u00f6rderprogramm soll Investitionen in Breitbandprojekte anstossen, die ohne Finanzhilfe nicht realisiert w\u00fcrden. Als Empf\u00e4ngerinnen von Finanzhilfen in Form von nicht r\u00fcckzahlbaren Geldleistungen sind die Gemeinden vorgesehen. Sie k\u00f6nnen die F\u00f6rdergelder f\u00fcr den Bau eines eigenen Netzes verwenden und dessen Betrieb an eine Netzbetreiberin vergeben. Alternativ k\u00f6nnen sie die Gelder an eine in einem wettbewerblichen Verfahren ausgew\u00e4hlte Netzbetreiberin weiterreichen, welche das Netz baut und betreibt. Die Kosten des Ausbaus tragen im Wesentlichen die Gemeinden oder die Netzbetreiberinnen, die Finanzhilfe beschr\u00e4nkt sich auf den erwarteten Fehlbetrag eines Ausbauprojektes.
Vor diesem Hintergrund beantwortet der Bundesrat die gestellten Fragen wie folgt:
Als B\u00fcrge best\u00fcnde f\u00fcr den Bund das Risiko, bei Zahlungsunf\u00e4higkeit eines Schuldners private Geldgeber f\u00fcr ein Ausbauprojekt auszahlen zu m\u00fcssen. Im Vergleich zu einer direkten F\u00f6rderung mit einem Programm w\u00e4re in diesem Fall mit einem h\u00f6heren Bedarf an staatlichen Geldern zu rechnen, da private Geldgeber mit k\u00fcrzeren Amortisationslaufzeiten rechnen, als sie im Rahmen eines F\u00f6rderprogramms vorgegeben werden.
In einem System mit B\u00fcrgschaften kann zudem allgemein wenig Kontrolle \u00fcber Projekte ausge\u00fcbt werden, und es k\u00f6nnen im Voraus kaum Bedingungen an die mitfinanzierten Projekte gestellt werden. Im Gegensatz dazu kann ein spezifisches Programm mit F\u00f6rderbedingungen konkrete Ziele verfolgen und deren Erreichung sicherstellen. So kann beispielsweise die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit des staatlichen Mitteleinsatzes, eine Beteiligung der Kantone bzw. Gemeinden oder der Wettbewerb nach der Projektrealisierung sichergestellt werden. Da das Programm nur nachweislich nicht rentable Projekte finanzieren soll und auch nur die erwarteten Fehlbetr\u00e4ge, k\u00f6nnen Wettbewerbsverzerrungen sowie Mitnahme- und Verdr\u00e4ngungseffekte minimiert werden.