Mit der Gigabitstrategie verfolgt der Bundesrat das Ziel, der Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaft in der ganzen Schweiz den Zugang zu leistungsf\u00e4higen Breitbandinfrastrukturen mit sehr hohen \u00dcbertragungsraten zu erm\u00f6glichen. Der Ausbau der Glasfaserinfrastruktur soll dabei weiterhin prim\u00e4r marktwirtschaftlich durch private Anbieter erfolgen.
F\u00fcr Gebiete, in denen ein eigenwirtschaftlicher Ausbau nicht m\u00f6glich ist, hat der Gesetzgeber mit dem Bundesgesetz \u00fcber die F\u00f6rderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen (Breitbandf\u00f6rderungsgesetz, BBFG) ein gezielt subsidi\u00e4res F\u00f6rderinstrument vorgeschlagen. In diesem Rahmen ist vorgesehen, dass Bund und Kantone Projekte in d\u00fcnn besiedelten Gebieten unterst\u00fctzen k\u00f6nnen, sofern nachgewiesen ist, dass kein marktwirtschaftlicher Ausbau erfolgen kann.
Neben den durch das BBFG erfassten Projekten bestehen aber auch Ausbauvorhaben, bei welchen ein Glasfaserausbau grunds\u00e4tzlich marktf\u00e4hig w\u00e4re, deren Realisierung sich jedoch aufgrund hoher Investitionskosten und langer Amortisationszeiten verz\u00f6gert oder nur eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich ist. In solchen Konstellationen stellt sich die Frage, ob B\u00fcrgschaften des Bundes als indirektes, marktkonformes Instrument dazu beitragen k\u00f6nnten, private Investitionen zu erleichtern, ohne direkte Finanzhilfen auszurichten oder den Wettbewerb zu verzerren.
Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:
1. Aus welchen Gr\u00fcnden hat der Bundesrat im Rahmen der Umsetzung der Gigabitstrategie darauf verzichtet, B\u00fcrgschaften des Bundes als erg\u00e4nzendes Instrument vorzusehen?
2. Wie beurteilt der Bundesrat B\u00fcrgschaften im Vergleich zu direkten Finanzhilfen im Hinblick auf Subsidiarit\u00e4t, Wettbewerbsneutralit\u00e4t und die Vermeidung von Mitnahme- und Verdr\u00e4ngungseffekten gegen\u00fcber dem eigenwirtschaftlichen Ausbau?
3. Welche Ausgestaltungselemente erachtet der Bundesrat als notwendig, damit B\u00fcrgschaften klar erg\u00e4nzend zur Breitbandf\u00f6rderung nach BBFG wirken und diese weder konkurrenzieren noch \u00fcberlagern (z. B. geografische Abgrenzung, Ausschluss von BBFG-Projekten, zeitliche Befristung, Wirtschaftlichkeitsnachweise)?
4. Beobachtet der Bundesrat im Zusammenhang mit dem Glasfaserausbau eine zunehmende Zur\u00fcckhaltung der Banken bei der Kreditvergabe f\u00fcr entsprechende Infrastrukturprojekte? Falls ja, wie sch\u00e4tzt er die Auswirkungen dieser Entwicklung auf die Umsetzung der Gigabitstrategie ein?
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