Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten, welche die Gesamt-Bundesausgaben auf Basis des Budgets 2027 plafoniert. Dabei sind die gebundenen Ausgaben einzubeziehen. Ausgenommen sind Ausgaben f\u00fcr die AHV und die Armee. Wo Mehrausgaben unausweichlich sind, hat der Bundesrat der Bundesversammlung unterj\u00e4hrig Nachtragskredite zu unterbreiten. Die Plafonierung gilt, bis die zus\u00e4tzlichen 31 Milliarden f\u00fcr die Armee gem\u00e4ss Vernehmlassungsvorlage vom 6. M\u00e4rz 2026 finanziert sind respektive die Bundesversammlung einen anderen Finanzierungsrahmen beschlossen hat.
","ReasonText":"Die Schweiz steht vor zwei finanzpolitischen Imperativen:
Die dramatisch verschlechterte Sicherheitslage verlangt rasche und substanzielle Investitionen in die Armee. Gleichzeitig ist der Volkswille zur 13. AHV umzusetzen, was den Bundesbeitrag erheblich belastet.
Beide Priorit\u00e4ten brauchen Spielraum \u2014 doch die naheliegenden Wege sind versperrt. Mehreinnahmen \u00fcber Steuererh\u00f6hungen zu generieren ist mehrheitspolitisch kaum durchsetzbar und angesichts der zunehmenden Entkoppelung der Bundesausgaben vom Wirtschaftswachstum schwer zu begr\u00fcnden. Echtes Sparen - also Ausgabenk\u00fcrzungen - scheitert regelm\u00e4ssig am politischen Widerstand, wie die Debatte um das EP27 gezeigt hat: Jede K\u00fcrzung schafft Verlierer, jeder Verlierer mobilisiert Gegenwehr.
Diese Motion schl\u00e4gt einen dritten Weg vor: nicht k\u00fcrzen, sondern einfrieren.
Der entscheidende Unterschied liegt nicht im rechnerischen Ergebnis, sondern in der prozeduralen Logik. Heute braucht es eine parlamentarische Mehrheit, um geplante Mehrausgaben zu reduzieren - der politische Druck liegt beim Sparen. Dies anders als bei der Budgetierung, bei der sich jeweils der tiefere Betrag durchsetzt. Mit einem Ausgabenplafond kehrt sich diese Logik um: Mehrausgaben gegen\u00fcber dem Vorjahr erfordern eine prim\u00e4re Priorisierung innerhalb des Departements und wenn sie nicht vorhersehbar waren und unterj\u00e4hrig anfallen erfordern sie aktiv eine Mehrheit f\u00fcr einen Nachtragskredit. Das neu zu schaffende Gesetz geht als lex specialis insbesondere den gebundenen Ausgaben vor.
Durch die Ausnahme von Armee und AHV werden zudem explizit Priorit\u00e4ten gesetzt: Was der Bev\u00f6lkerung heute am dringlichsten ist \u2014 die Wiederherstellung der Verteidigungsf\u00e4higkeit und die Absicherung der Renten \u2014 w\u00e4chst weiter, w\u00e4hrend der \u00fcbrige Bundeshaushalt stabil gehalten wird. Der Plafond ist damit kein blindes Sparinstrument, sondern ein Instrument der politischen Priorisierung.
Einfrieren schafft keine Verlierer und erlaubt, die St\u00e4rkung und Aufr\u00fcstung der Armee unmittelbar an die Hand zu nehmen und somit die sicherheitspolitische Verantwortung wahrzunehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vom Motion\u00e4r vorgeschlagene Plafonierung ist aus Sicht des Bundesrates nicht der richtige Weg zur Finanzierung der Mehrausgaben f\u00fcr Armee und AHV. Die in der Verfassung geregelten Ausgaben (bspw. Kantonsanteil direkte Bundessteuer, grosse Teile der Einlagen in die Verkehrsfonds) k\u00f6nnen nicht auf Gesetzesstufe \u00fcbersteuert werden. Ein striktes Einfrieren der Gesamtausgaben w\u00fcrde daher zu grossen Abstrichen bei anderen Bundesaufgaben f\u00fchren (bspw. zahlreiche Verbundaufgaben mit den Kantonen, schwach gebundene Ausgaben wie Bildung und Forschung oder Landwirtschaft). So ist bspw. allein der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer im Voranschlag 2026 um gegen 500 Millionen Franken gestiegen, im Voranschlag 2027 steigt er erneut um \u00fcber 300 Millionen und im 2028 voraussichtlich um weitere 240 Millionen. Der Mechanismus ginge daher weit \u00fcber die vom Bundesrat mit dem Entlastungspaket 2027 (EP27) vorgeschlagenen Massnahmen hinaus und w\u00fcrde die Handlungsf\u00e4higkeit von Bundesrat und Parlament stark einschr\u00e4nken. Hinzu kommt, dass die Verlagerung der parlamentarischen Budgetberatung von der ordentlichen Debatte zum Voranschlag, der eine Gesamtschau \u00fcber die Bundesfinanzen erm\u00f6glicht, hin zu den punktuellen Nachtragsbotschaften mit einem erheblich h\u00f6heren Beratungsaufwand f\u00fcr die R\u00e4te sowie mit gr\u00f6sseren Unsicherheiten f\u00fcr die Empf\u00e4nger von Transferzahlungen und die Verwaltung verbunden w\u00e4re. Abgesehen davon ist fraglich, ob und wie eine Verlagerung der Debatte in den Nachtrag effektive Einsparungen bringen k\u00f6nnte.
Der Bundesrat unterbreitet den Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten folgendes Konzept zur Finanzierung der Mehrausgaben f\u00fcr die Armee: Dank dem EP 27 und den prognostizierten Mehreinnahmen kann der Wachstumspfad der Armeeausgaben auf 1 Prozent des BIP aus dem allgemeinen Bundeshaushalt finanziert werden. Gem\u00e4ss aktueller Planung kann der Haushalt dies auffangen, weitere Sparmassnahmen sind aber nicht ausgeschlossen. Zur Deckung des dar\u00fcberhinausgehenden Mehrbedarfs f\u00fcr die Beschaffung von R\u00fcstungsg\u00fctern hat der Bundesrat am 12. August 2026 die Botschaft \u00fcber die Finanzierung von R\u00fcstungsausgaben der Armee durch eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer und Schaffung eines R\u00fcstungsfonds zu Handen des Parlamentes verabschiedet. Darin unterbreitet er dem Parlament eine auf 12 Jahre befristete Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte. Die R\u00e4te werden die Vorlage noch im laufenden Jahr beraten k\u00f6nnen.