Das Bundesgericht hat in seinen Urteilen vom 22. November 2022 und vom 3. April 2023 klargestellt, dass die Defizitdeckung zwischen verschiedenen Dienststellen desselben Gemeinwesens keine mehrwertsteuerrechtliche Subvention darstellt und damit nicht zu einer K\u00fcrzung des Vorsteuerabzugs f\u00fchrt.
Aufgrund dieser Rechtsprechung haben sich mehrere Gemeinwesen darum bem\u00fcht, dass ihnen r\u00fcckwirkend die Vorsteuerbetr\u00e4ge zur\u00fcckerstattet werden, die sie in den vergangenen f\u00fcnf Jahren zu viel bezahlt haben.
Nun verweigert die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) einigen dieser Gemeinden aber die R\u00fcckzahlung mit der Begr\u00fcndung, es sei schon eine MWST-Kontrolle durchgef\u00fchrt worden, bevor diese Rechtsprechung bekannt war und zur Anwendung kam. Und zwar lehnt die ESTV die R\u00fcckzahlung selbst in F\u00e4llen ab, in denen die betreffenden Gemeinwesen dazumal keinen Grund hatten, die geltende Praxis zu hinterfragen.
Diese Situation wirft die Frage nach der Gleichbehandlung der Gemeinwesen auf. Denn eine Gemeinde, bei der in diesem Zeitraum keine MWST-Kontrolle durchgef\u00fchrt wurde, k\u00f6nnte r\u00fcckwirkend eine R\u00fcckerstattung erhalten, w\u00e4hrend eine Gemeinde, bei der vor der neuen Rechtsprechung eine Kontrolle stattfand, keine solche R\u00fcckerstattung bek\u00e4me.
Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen: