Im Februar 2026 f\u00fchrte eine internationale Operation, an der die Schweiz, Italien und Frankreich beteiligt waren, zur Festnahme mehrerer Personen mit Wohnsitz im Misox. Diese standen im Verdacht, in internationalen Drogenhandel, Geldw\u00e4scherei und Verbindungen zum organisierten Verbrechen verwickelt zu sein. Nach dem, was bekannt wurde, soll mindestens eine der beteiligten Personen zuvor von den Beh\u00f6rden des Kantons Tessin aus Gr\u00fcnden, die mit Vorstrafen und Sicherheitsbedenken zusammenhingen, keine Aufenthaltsbewilligung erhalten haben, sp\u00e4ter dann im Kanton Graub\u00fcnden hingegen schon. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden sagten, die Entscheide st\u00fcnden im Einklang mit dem geltenden Recht. Zudem seien bestimmte relevante Informationen erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt \u00fcbermittelt worden bzw. h\u00e4tten nicht \u00fcbermittelt werden k\u00f6nnen.
Unabh\u00e4ngig vom Schweregrad und den Risiken macht der konkrete Falls deutlich, wie wichtig eine wirksame Koordination zwischen den Beh\u00f6rden sowie ein zeitnaher und umfassender Informationsaustausch sind, insbesondere in heiklen F\u00e4llen, wie solchen, die im Zusammenhang mit dem organisierten Verbrechen stehen.
Ich bitte deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
Wie beurteilt er die Tatsache, dass eine Person, der ein Kanton wegen Vorstrafen und aus Sicherheitsgr\u00fcnden eine Aufenthaltsbewilligung verweigert hat, diese dann in einem anderen Kanton erhalten kann?
K\u00f6nnen die zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden (nicht nur die Polizei, sondern auch die Verwaltungsbeh\u00f6rden) mit den heute vorhandenen Instrumenten vorg\u00e4ngige negative Entscheide, Meldungen und Risikobewertungen anderer Kantone ausreichend Kenntnis haben und ber\u00fccksichtigen? Wenn nicht oder nur teilweise, warum?
Weshalb erhalten die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden Informationen, die als sicherheitsrelevant gelten, erst nach Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung? H\u00e4lt der Bundesrat die derzeitigen Prozesse zur Koordination und zum Informationsaustausch zwischen den Kantonen, dem SEM und dem Fedpol f\u00fcr angemessen?
1. \u2013 2. Der Bundesrat hat die geltenden Regeln und seine Haltung bez\u00fcglich der Abkl\u00e4rungen im Vorfeld der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen in seiner Stellungnahme zur Motion der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 26.3130 \u00abKeine Aufenthaltsbewilligungen f\u00fcr Kriminelle\u00bb und zur gleichlautenden Motion Chiesa 26.3229 dargelegt. Der Informationsaustausch zwischen den Beh\u00f6rden funktioniert grunds\u00e4tzlich gut. Bereits heute verlangen verschiedene kantonale Migrationsbeh\u00f6rden vor der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung eine Selbstdeklaration zu allf\u00e4lligen Vorstrafen oder laufenden Strafverfahren im Ausland.
3. \u2013 4: Mit der Verabschiedung der Strategie der Schweiz zur Bek\u00e4mpfung der Organisierten Kriminalit\u00e4t (OK) st\u00e4rkt der Bundesrat die Zusammenarbeit unter Beh\u00f6rden zur Bek\u00e4mpfung der OK. Zur Umsetzung der Strategie wird zurzeit ein nationaler Aktionsplan ausgearbeitet. Anpassungen im Bundesrecht zur Bek\u00e4mpfung der OK werden voraussichtlich Ende 2027 den Kantonen, Parteien und interessierten Kreisen zur Konsultation unterbreitet. Insbesondere sollen im Migrationsbereich neue Prozesse f\u00fcr ein koordiniertes Vorgehen bei F\u00e4llen mit Bezug zu OK etabliert werden. Dadurch wird eine koh\u00e4rente Vollzugspraxis in allen Kantonen sichergestellt und insbesondere Ausweichbewegungen von mutmasslichen Mitgliedern krimineller Organisationen von einem Kanton in andere verhindert.
Zur St\u00e4rkung der Sicherheit und Verbesserung des Datenaustauschs hat der Bundesrat zudem ein Verhandlungsmandat f\u00fcr ein Abkommen mit der EU zu einer Teilnahme der Schweiz an European Criminal Records Information System (ECRIS) und ECRIS-Third Country Nationals (ECRIS-TCN) verabschiedet unter der Voraussetzung, dass weder die zust\u00e4ndigen Fachkommissionen noch die Kantone wesentliche Vorbehalte anbringen werden. Die Verhandlungen k\u00f6nnen voraussichtlich ab dem 4. Quartal 2026 beginnen. Im Weiteren laufen Arbeiten zur Verbesserung des polizeilichen Informationsaustausches \u00fcber die polizeiliche Abfrageplattform (POLAP).
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